Demonstranten protestieren diesen Montag vor dem Regierungsratsgebäude. (Bild: bra)
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Demonstranten protestieren diesen Montag vor dem Regierungsratsgebäude. (Bild: bra)

Spardebatte muss Zusatzrunde machen

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Am Dienstag stritt der Luzerner Kantonsrat um das Budget 2016. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Fachklasse Grafik ist gerettet, Lehrer müssen keine Zusatzstunden leisten, dafür werden Zwangsferien eingeführt und die Prämienverbilligungen reduziert. Und die Polizei patrouilliert weiter wie bis anhin. Doch noch immer müssen ein paar Millionen zusammengekratzt werden.

Die Diskussion im Luzerner Parlament lief heiss: Wo soll gespart werden? Was wird aus dem Sparpaket gestrichen? Die gesetzliche Schuldenbremse gibt den Deckel vor und erlaubt ein maximales Defizit von 25,4 Millionen Franken; die Regierung rechnete mit einem Minus von 19,8 Millionen.

Das Parlament hat nach einer zweitätigen Debatte schlussendlich überzogen - weil es ein paar Sparmassnahmen gestrichen hat. Es fehlen bei einem Gesamtbudget von knapp 3,7 Milliarden Franken derzeit 2.5 Millionen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Genauer genommen 3.9 Millionen: Bei einem Antrag von 1.75 Millionen wurde die Entscheidung auf Montag verschoben (Kürzung Hochbauinvestitionen). Um aus der Sackgasse zu kommen, beschloss der Kantonsrat ein einwöchiges Time Out und vertagte die Verabschiedung des Voranschlages bis am nächsten Montag. 

Das sind die wichtigsten Beschlüsse

Bildungsbereich: 

  • Auf die Schliessung der Fachklasse Grafik wird verzichtet. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Planungs- und Finanzkommission und entscheidet mit 79 zu 34 Stimmen gegen die Sparmassnahme. Siehe separater Artikel von zentral+ zur Fachklasse Grafik.)
  • Zwangsferien I: Im Bereich Berufs- und Weiterbildung werden im nächsten Jahr «Zwangsferien» durchgezogen. Das wird die Rechnung 2016 um 1'800'000 Franken entlasten.
  • Zwangsferien II: Für 2016 wird es vom Kanton verordnete «Zwangsferien» auch im Gymnasialbereich geben. Diese Sparmassnahme wird das Budget um 2'200'000 Franken verbessern.
  • Für den freiwilligen Instrumentalunterricht auf Gymi-Stufe werden keine Gelder gestrichen. Das macht 450'000 Franken aus.
  • Nicht mehr Stunden für Lehrer I: Die «Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen» im Gymi-Bereich wird zurückgewiesen. 658'700 Franken werden nicht eingespart.
  • Nicht mehr Stunden für Lehrer II: In der Berufs und Weiterbildung wird auf die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung verzichtet. Das Budget erhöht sich somit um 1'218'750 Franken.
  • Nicht mehr Stunden für Lehrer III: Die Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen wird nicht erhöht. Das Budget wird damit um 144'000 Franken nach oben korrigiert.
  • Die Elternbeiträge für die postobligatorische Schulzeit werden nicht auf 465 Franken erhöht und bleiben bei 300 Franken pro Jahr. Das hätte dem Kanton 400'000 Franken eingebracht. 
  • Der Trägerbeitrag an die Universität wird um 820'000 Franken gekürzt. Der Beitrag für die Fachhochschule Zentralschweiz soll allerdings nicht gestutzt werden (350'000 Franken). Es bräuchte zuerst die Zustimmung des Konkordatsrats.
  • Sie Lektionenbeiträge für Vorbereitungskurse zu eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen werden um 33 Prozent gekürzt. Einsparung: 625'000 Franken. 


Polizei:

  • Auf die Reduktion der Patrouillen wird verzichtet: 1‘400‘000 Franken
  • Auf die Streichung Bewachung KR und Gerichte wird verzichtet: 120‘000 Franken


Gesundheitsbereich:

  • Der Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung der Krankenkasse wird um 1'200'000 Franken gekürzt. 
  • Die Mitarbeiter der Dienststellen des Gesundheits- und Sozialdepartements müssen Einsparungen von 5 Prozent in Kauf nehmen. Diese Massnahme bringt laut Sparvorschlag 1'420'000 Franken. 
  • Das Praxisassistenzprogramm wird um 500'000 Franken beschnitten.


Sozialbereich:

  • Das Parlament kürzt 1 Prozent bei den sozialen Einrichtungen (SEG-Bereich). Das bedeutet Einsparungen von 700'000 Franken. 
  • Die «situationsbedingten Leistungen» im Flüchtlingswesen werden um 500'000 Franken reduziert (betrifft Leistungen einer unterstützten Person in einer besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage).


Denkmalpflege: Der Subventionskredit für die Denkmalpflege wird um 1 Million Franken gekürzt.

Zusätzlich gespart wird zusätzlich beim Globalbudget Informatik (1‘000‘000 Franken) und bei der Altlastensanierung (200‘000 Franken).

(Dieser Artikel wurde am Dienstag mehrmals aktualisiert)

Aus dem Live-Ticker vom Dienstag:

17.00 Uhr: Das Ringen ist für heute beendet. Aber das Budget ist nicht mehr gesetzeskonform. Die Regierung muss bis am nächsten Montag eine neue Aufstellung unterbreiten, welche die unten stehenden Anträge berücksichtigt und zudem die Schuldenbremse einhält.  

16.40 Uhr: Das Parlament ringt nach Lösungen, um die Schuldenbremse einzuhalten. «Wir sind momentan 3.9 Millionen Franken über dem Budget», rechnet Ylfete Fanaj (SP) vor. Ihre Fraktion will die nächste halbe Stunde darüber beraten, wie das Budget gesetzeskonform werden könnte. Die Grünen beantragen ebenfalls eine halbe Stunde. Die FDP will bis nächsten Montag warten. Regierungsrat Marcel Schwerzmann ebenfalls. 

16.15 Uhr: Der Sozialbereich ist dran. Die Anträge der SP haben keine Chance. Das Parlament verzichtet nicht auf die 1-Prozent-Kürzung bei den sozialen Einrichtungen (SEG-Bereich). Das bedeutet Einsparungen von 700'000 Franken. Die «situationsbedingten Leistungen» im Flüchtlingswesen werden um 500'000 Franken gekürzt (betrifft Leistungen einer unterstützten Person in einer besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage). Zudem wird das Globalbudget für die Asylfürsorge auf den Stand von 2014 eingefroren.  

15.45 Uhr: Nun geht's dem Gesundheitsbereich an den Kragen: Die Individuelle Prämienverbilligung für die Krankenkasse wird um 1'200'000 Franken gekürzt. Die Mitarbeiter der Dienststellen des Gesundheits- und Sozialdepartements müssen Einsparungen von 5 Prozent in Kauf nehmen. Die Massnahme bringt laut Sparvorschlag 1'420'000 Franken. Zudem wird das Praxisassistenzprogramm um 500'000 Franken beschnitten. Entsprechende Milderungsanträge von linker Seite haben keine Chance. 

15.25 Uhr: Der Subventionskredit für die Denkmalpflege wird um 1 Million Franken gekürzt. . 

15.15 Uhr: Die Bildung kommt weiter unter den Sparhammer. Der Trägerbeitrag an die Universität wird um 820'000 Franken gekürzt. Der Beitrag für die Fachhochschule Zentralschweiz soll allerdings nicht gestutzt werden (350'000 Franken). Es bräuchte die Zustimmung des Konkordatsrats. Ebenso werden die Lektionenbeiträge für Vorbereitungskurse zu eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen um 33 Prozent gekürzt. Einsparung: 625'000 Franken. 

14.55 Uhr: Auch bei der Berufs- und Weiterbildung werden im nächsten Jahr «Zwangsferien» durchgeführt. Das wird die Rechnung 2016 um 1'218'750 Franken entlasten. 

14.50 Uhr: Auf die Schliessung der Fachklasse Grafik wird verzichtet. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Planungs- und Finanzkommission und entscheidet mit 79 zu 34 Stimmen gegen die Sparmassnahme.

14.45 Uhr: Nun kommt's ganz dick: Für 2016 wird es vom Kanton verordnete «Zwangsferien» im Gymnasialbereich geben. Diese Sparmassnahme wird das Budget um 2'200'000 Franken verbessern. Die CVP stimmte geschlossen für die Sparmassnahme. «Einmal und nie wieder», so das Votum aus der CVP-Fraktion. 

14.30 Uhr: Nun geht's im Bildungsbereich weiter ans Eingemachte: Für den freiwilligen Instrumentalunterricht auf Gymi-Stufe werden keine Gelder gestrichen. Ein Antrag von Monique Frey (Grüne) kommt um Haaresbreite durch (55 zu 54 Stimmen, 3 Enthaltungen). Das Budget macht somit einen 450'000 Franken-Sprung nach oben. Die «Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen» im Gymi-Bereich wird ebenfalls zurückgewiesen. 658'700 Franken werden nicht eingespart. 

14.15 Uhr: Aufregung im Saal: Der Kantonsrat bestimmt über die Massnahmen im Bildungsbereich. Erster Entscheid: Das Budget wird um 144'000 Franken nach oben korrigiert, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen wird nicht erhöht. Zweitens: Die Elternbeiträge für die postobligatorische Schulzeit werden nicht auf 465 Franken erhöht und bleiben bei 300 Franken pro Jahr. Das hätte dem Kanton 400'000 Franken eingebracht. 

11.45 Uhr: Das war knapp: Bei der Luzerner Polizei wird nicht gespart. Eine hauchdünne Mehrheit des Parlaments unterstützte den Antrag von Hans Stutz (Grüne), Gianmarco Helfenstein (CVP) und Ylfete Fanaj (SP): Auf eine Reduktion der Patrouillen ist zu verzichten und das Budget wird um 1.4 Millionen Franken nach oben korrigiert. Die vorberatende Planungs- und Finanzkommission lehnte den Antrag ursprünglich noch mit 9 zu 7 ab. Nun stimmten 59 Kantonsräte gegen die Sparmassnahme, 53 dafür und 4 enthielten sich. Weiterhin im Polizeibudget bleibt auch die Überwachung des Kantonsrates und der Gerichte (120'000 Franken standen zur Diskussion). Das Fundbüro wird allerdings nicht weitergeführt (Einsparung 120'000 Franken).  

11.15 Uhr: Die Planung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz soll nicht sistiert werden. Guido Roos (CVP Entlebuch) wollte mit diesem Antrag 1'000'000 Franken sparen. Der Rat schmetterte den Vorschlag mit 79 zu 34 Stimmen ab.

10.40 Uhr: Ein erster Vorschlag der CVP fällt ins Wasser: Sie wollte, dass der Personalaufwand in der Staatskanzlei um 5 Prozent gekürzt wird. Dafür sollen laut CVP andere Bereiche entlastet werden. Das Parlament ist mit 80 zu 34 klar dagegen. Ebenfalls abgelehnt wird derselbe Antrag für den Personalaufwand der Finanzkontrolle sowie der Staatskanzlei. So wie es scheint, haben auch weitere ähnliche Anträge der CVP keine Chance.

10.20 Uhr: Das Parlament hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) deutlich abgelehnt. Die Vorschläge der Regierung wurde gestern ziemlich zerzaust. Insgesamt sollten 330 Millionen Franken gespart werden. Folgende Entscheide gingen aus der Diskussion gestern hervor: 

Zwangsferien: Es zeichnet sich ab, dass die Fraktionen den Zwangsferien für nächstes Jahr wohl zustimmen werden. Dies zeigte sich in den Voten der CVP. Die Massnahme soll aber nur für nächstes Jahr gelten und Zwangsferien sollen nicht zur Regel werden. Ab 2016 ist im AFP vorgerechnet, dass eine Woche weniger Arbeit in Gymnasien und in der Berufs- und Weiterbildung zu jährlichen Ersparnissen von 4 Millionen Franken führen. 

Alle Lehrer sollen mehr arbeiten: Eine Erhöhrung der Unterrichtsverpflichtung im Rahmen aller Schulen soll geprüft werden. Nicht nur bei Gymi- und Berufsschullehrern. Das Parlament hiess einen entsprechenden Antrag mit deutlicher Mehrheit gut. Geplant war bis anhin, dass Gymilehrer pro Woche eine halbe Lektion mehr, und Berufsschullehrer eine Lektion mehr arbeiten. Macht zusammen 2 Millionen Franken Einsparungen auf dem Papier. Ob die Massnahme auch konkret im Budget 2016 so kommt, wird am Dienstag entschieden. 

Eltern sollen nicht mehr Schulgebühren zahlen: Auf die Erhöhung des Schulgeldes von Gymnasialschülern soll von 2017 bis 2019 verzichtet werden. Ein entsprechender Antrag von Links wurde mithilfe der CVP gutgeheissen. Auch auf tiefere Beiträge für den Instrumentalunterricht in den Jahren 2017 bis 2019 sei zu verzichten. 

Alternativen zur Fachklasse Grafik sollen zusammen mit dem Berufsverband geprüft werden. Das Parlament ist dem Antrag der Planungs- und Finanzkommission gefolgt und hat sich mit 87 zu 23 Stimmen für den Vorschlag ausgesprochen. Das Budget sieht noch immer eine Schliessung der Fachklasse vor. Die Abstimmung am Dienstag scheint allerdings nur noch Formsache. Die «Eliminierung» der Fachklasse ist vorerst vom Tisch.  

Polizei: Auf weitere Kürzungen bei den Polizeilichen Leistungen in den Jahren 2017 bis 2019 sei zu verzichten. Ein entsprechender Antrag von SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj ist angenommen worden, dies dank Unterstützung aus der Mitte und 33 CVP-Stimmen.

Strafanstalten: Die Regierung darf die Möglichkeit einer Auslagerung von Strafanstalten in Zukunft nicht weiter verfolgen. Dies entschied knapp nach längerer Diskussion. 

Auch auf der Ertragsseite wurde geschraubt: Das Parlament entschied, dass die Verkehrssteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht erhöht werden darf. Dies forderte die Planungs- und Finanzkommission und wollte da­­- mit Zusatzeinnahmen von jährlich 900 000 Franken generieren. 

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