Die CVP schlägt neu das Prinzip «Rasenmäher» vor: Fünf Prozent beim Personal in allen Departementen sparen. (Bild: Montage bra)
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Die CVP schlägt neu das Prinzip «Rasenmäher» vor: Fünf Prozent beim Personal in allen Departementen sparen. (Bild: Montage bra)

Rasenmäher-Vorstoss ist ein Rohrkrepierer

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Das kommt unerwartet: Die CVP schlägt vor, dass beim Personal in allen Departementen gespart wird, nämlich fünf Prozent. Damit könnte auf umstrittene Sparmassnahmen in Bildung und Sicherheit verzichtet werden. Doch der Vorschlag der CVP wird von den anderen Parteien zerrissen.

Diesen Donnerstag hat die CVP als stärkste Fraktion im Kantonsrat ihre Vorschläge für die kommende Spardebatte am Montag und Dienstag präsentiert. Sie will keine Abstriche bei der Sicherheit, keine zusätzlichen Belastungen für Familien und keine Schnellschüsse bei der Bildung. Die Vorlagen der Regierung werden in Frage gestellt (siehe Box unterhalb des Artikels).

«Alle sollen gleich viel zur Sanierung beitragen.» 

Ludwig Peyer, Fraktionspräsident CVP

 

Kritisiert werden vorab die Sparabsichten im Bereich Sicherheit. Die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung bei der Polizei lehnt die CVP ab. Sie stellt sich also gegen die Reduktion der Patrouillendichte und den Verzicht auf die Bewachung des Kantonsrats und der Gerichte. Solche Massnahmen seien in der heutigen Zeit nach Ansicht der Fraktion schlicht verantwortungslos.

Fachklasse Grafik: Mehr Ausbildungsplätze

Auch die von der Regierung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen im Bildungsbereich unterstütze die CVP nicht. Das seien Schnellschüsse, die zu einem Abbau der Qualität des Bildungsangebots im Kanton führen würden. Die Fraktion sei deshalb nicht bereit, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die kantonal angestellten Lehrer zu unterstützen.

Vielmehr erwarte man, dass eine mögliche Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für alle Schulen überprüft werde. Auch die geplante Schliessung der Fachklasse Grafik stösst seitens der Partei auf wenig Gegenliebe. Die CVP fordere gar, dass eine Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Grafikbranche angestrebt wird. 

«Fünf Prozent Einsparung bei allen Departementen ist realistisch.»

Stellen sollen abgebaut werden

Statt den umstrittenen Sparmassnahmen der Regierung schlägt die CVP neu das Prinzip «Rasenmäher» vor: Bei allen Departementen soll das Personal gleich viel bluten müssen, nämlich fünf Prozent. Damit können umstrittene Sparvorschläge kompensiert (siehe unten) und gleichzeitig die gesetzliche Schuldenbremse eingehalten werden. Aktuell ist vorgesehen, dass vor allem im Bildungs- und Kulturdepartement sowie im Gesundheits- und Sozialdepartement beim Personal gespart wird. Diese beiden Departemente werden von den CVP-Regierungsräten Reto Wyss und Guido Graf geführt. 

«Die CVP will Ausgewogenheit und eine Opfersymmetrie. Das bedeutet, dass alle Departemente gleich viel zur Haushaltssanierung beitragen müssen», sagt Fraktionssprecher Ludwig Peyer. Nicht unter den CVP-Rasenmäher kämen allerdings die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei.

 «Wir werden dem CVP-Vorschlag nicht zustimmen.»

Guido Müller, Fraktionspräsident SVP

Erreicht werden sollen diese Einsparungen laut Peyer mit Pensenreduktionen, Stellenabbau und Streichung von Weiterbildungen. Dieses Vorhaben sei realistisch, meint der Fraktionssprecher: «Wenn es laut Regierung bei den Bildungs- und Gesundheitsdepartementen gehen soll, warum sollte es dann bei den anderen Departementen nicht auch gehen?». Sollten die Anträge der CVP keine Mehrheit finden, behält sich die CVP-Fraktion je nach Ausgang der Diskussion vor, das Budget 2016 komplett abzulehnen. 

Dass der quasi in letzter Minute präsentierte Vorschlag der CVP nächsten Montag und Dienstag bei den 120 Kantonsräten erfolgreich sein könnte, scheint unwahrscheinlich, wie eine Umfrage unter den Fraktionen zeigt (siehe Box). Damit steigt auch die Gefahr, dass das Budget 2016 abgelehnt werden könnte. Denn wenn die CVP-Fraktion (38 Mitglieder) zusammen mit der SP (16), den Grünen (7) und GLP (5) zum Voranschlag Nein sagt, dann siehts düster aus.

«Diese Hauruck-Übung ist Augenwischerei»

Das sagen die Parteien zum Last-Minute-Vorschlag der CVP:

Guido Müller (SVP): «Wir werden dem CVP-Vorschlag nicht zustimmen. Diese Hauruck-Übung um fünf vor zwölf ist Augenwischerei. Denn dabei handelt es sich bloss um eine Verschiebung von Problemen. Und zwar von Problemen in zwei CVP-geführten Departementen in andere Departemente. Dabei tragen gerade die beiden CVP-geführten Departemente dazu bei, dass das Budget nicht aufgeht. Bei einem Ja zum CVP-Vorschlag wären all jene die Lackierten, die ihre Sparbeiträge erbracht haben. Grundsätzlich werden wir alles ablehnen, was zu einer Verschlechterung des Budgets führt. Unser oberstes Ziel ist ein gesetzeskonformes Budget. Ob wir dann in der Budgetdebatte trotzdem Ja sagen können zur Aufhebung von einzelnen Sparmassnahmen, werden wir unter diesem Grundsatz entscheiden.»

Beat Züsli (SP): «Wir werden den Antrag sicher ablehnen. Im Sparprogramm des Regierungsrates sind die fünf Prozent für die beiden Departemente ja schon drin. Wir werden es auch bei diesen bekämpfen. Denn zu erreichen wäre dieses Ziel nur mit einem massiven Stellenabbau. Zudem kommt der Vorschlag zu einem viel zu kurzfristen Zeitpunkt, wir Kantonsräte haben dazu ja absolut keine Vorbereitungszeit. Weiter wollen wir zuerst über Inhalte und Leistungen diskutieren, bevor gleich mit dem Rasenmäher gespart wird. Dieser Vorschlag zeigt eine grosse Hilflosigkeit und dass man keine wirkliche Strategie hat, um am Schluss auf ein schuldenbremskonformes Budget zu kommen. Das ist aus unserer Sicht übrigens sowieso keine absolute Notwendigkeit.»

Monique Frey (Grüne): «Auf diverse Sparmassnahmen – etwa in der Bildung – zu verzichten, begrüssen wir natürlich. Aber dafür im Gegenzug bei drei weiteren Departementen je fünf Prozent Personalkosten zu sparen, ist für uns keine Option. Denn wir haben ein Problem auf der Einnahmen- und nicht auf der Ausgabenseite. Zudem wissen wir ja gar nicht, wie diese fünf Prozent genau eingespart würden und was das für Auswirkungen hätte. Deshalb ist es unseriös, was die CVP macht. Damit signalisiert sie indirekt: Die Verwaltung arbeitet schlecht, da lässt sich gut noch mehr sparen. Wir haben uns immer gegen solche lineare Kürzungen gewehrt.»

Michèle Graber (GLP): «Wir sind klar gegen diesen Vorschlag. Einfach nur Personalkosten senken hat zur Folge, dass auch Leistungen gesenkt werden müssen. Denn weniger Personal kann weniger leisten. Und wir wissen nicht, welche Leistungen damit abgebaut würden. So geht das nicht, das ist der falsche Weg. Zudem könnten die Personalreduktionen wohl erst auf Mitte 2016 vollständig umgesetzt werden. Weiter würden damit jene Departemente bestraft, welche ihre Sparvorgaben ohne Personal-Etats-Veränderung gelöst haben.»

Andreas Moser (FDP): «Die FDP lehnen diesen fünf Prozent-Vorschlag der CVP klar ab. Es ist aus unserer Sicht der falsche Weg einzelne Bereiche bei Bildung, Familien oder Polizei aus dem Massnahmenpaket herauszubrechen und zu schonen, um dann nachher mit einer unsorgfältigen Rasermähermethode in den drei andern Departementen diese Ausfälle wieder zu kompensieren. Letztlich werden so Hoffnungen geweckt, die bei den kommenden finanzpolitischen Herausforderung in Zukunft nicht erfüllt werden können. Deshalb unterstützen wir auch das regierungsrätliche Massnahmenpaket welches ein gesetzeskonformes Budget sichert, was für uns absolut zentral ist.»

 

Die Sparvorschläge der Regierung 

Laut Regierung sollte die Fachklasse Grafik geschlossen werden, man rechnete nächstes Jahr mit Einsparungen von 240’000 Franken, für 2017 mit 400’000 und für 2018 mit 950’000 Franken.

Eine Woche weniger Arbeit bei Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung (Zwangsferienwoche) soll ab 2016 zu jährlichen Ersparnissen von 4 Millionen Franken führen. Gymilehrer sollen pro Woche eine halbe Lektion mehr, Berufsschullehrer eine Lektion mehr arbeiten. Macht 2 Millionen Franken. 

Universität und Fachhochschule erhalten keinen höheren Trägerschaftsbeitrag. Ersparnis 2016: 1,05 Millionen Franken.

Weniger Patrouillen: Die Luzerner Polizei soll dauerhaft auf eine Patrouille pro Tag verzichten. Macht 1,4 Millionen Franken weniger pro Jahr.

Höhere Gebühren: Das Strassenverkehrsamt soll höhere Gebühren für Kontrollschilder (0,4 Millionen Franken) und Fahrzeug-/Führerprüfungen (0,5 Millionen) verlangen.

Weniger Prämienverbilligungen: Gemeinden und Kanton sollen ihre Mittel für die individuellen Prämienverbilligungen um je 1,2 Millionen Franken kürzen.

Energie/Landwirtschaft: Das Energieförderprogramm soll weniger Mittel erhalten (1,25 Millionen Franken), bei der Landwirtschaft sollen die Sachkosten um 200’000 Franken gekürzt werden.

Landwirtschaftliche Kreditkasse: Die flüssigen Mittel sollen um 700’000 Franken gekürzt werden.

Sach- und Betriebsaufwand: Dieser soll in allen Bereichen um 2,4 Prozent sinken, was 5,3 Millionen Franken einbringt. Löhne: Das generelle Wachstum beim Personalaufwand soll um 1 Prozent reduziert werden. Das bedeutet keine Lohnreduktion, sondern eine Kürzung bei den Personalnebenleistungen.

Gespart werden soll auch über Personalabbau mittels Fluktuation.

Gesundheit und Bildung: Im Gesundheits- und Sozialdepartement sowie im Bildungsdepartement soll der Personalaufwand stärker, um 5 statt 1 Prozent, gekürzt werden.

Im Asyl- und Flüchtlingsbereich ist die Kantonalisierung des Asylwesens eingerechnet (Budget 2015: 21,3 Millionen/2016: 27,5 Millionen Franken). Der Personalaufwand bei der Bildung reduziert sich von 279,1 auf 260,5 Millionen Franken. Teilen Sie den Artikel und helfen Sie ihren Freunden dabei, zentral+ ebenfalls zu entdecken!

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