Was passiert tatsächlich bei einem Nein?

Wenn es nach der Gegnerschaft geht, dann liegt beim Podium 41 einiges im Argen. Dagegen gelte es, etwas zu unternehmen. Deshalb wurde gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates (GGR) das Referendum erhoben (siehe Box). Das Podium sei zu einem «rechtsfreien Raum» verkommen, der von Drogen und Gewalttätigkeiten beherrscht werde (zentral+ berichtete). Der Standort sei zudem äusserst ungünstig, weil sich dort auch Familien aufhielten, weshalb der Betrieb umgesiedelt werden müsse.

Die Argumente der Gegnerschaft werden mit Näherrücken des Abstimmungstermins zusehens moderater. SVP-Gemeinderat Jürg Messmer stand auf einmal hinter dem Podium 41 (zentral+ berichtete). «Das Podium 41 lebt auch nach einem Nein definitiv weiter – und zwar besser», kommunizierte das Nein-Komitee gar über ihre Facebook-Seite am Dienstag. Wie jetzt? Die Zuger Bevölkerung verweigert an der Urne den Betriebskredit für das Podium 41, und trotzdem würde die Institution weiterleben? Wie soll das funktionieren ohne die nötige Finanzierung seitens der Stadt?

«Es gibt die Möglichkeit, im Gemeinderat eine Motion einzureichen, was wir im Falle eines Neins machen würden.»

Rainer Leemann, Co-Präsident des Nein-Komitees

Option: Motion

«Wenn unser Referendum abgelehnt wird, können die 1,3 Millionen für vier Jahre nicht gesprochen werden», sagt Rainer Leemann. «Es gibt aber die Möglichkeit, im Gemeinderat eine Motion einzureichen, um die Beiträge für zwei Jahre zu sprechen, was wir in diesem Falle machen würden.» Leemann erklärt, dass auch der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat den Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterbreiten könne, damit für zwei Jahre das Geld gesprochen würde.

Der Stadtrat könne gar in Eigenkompetenz Geld sprechen. «Aber nur einen gewissen Betrag, so ungefähr 100’000 Franken, was die Überbrückungsfinanzierung bis zur Behandlung der neuen Motion im GGR sicherstellen würde», fügt er an. Gerne hätten sie ein Referendum mit der Zwei-Jahres-Lösung als Gegenvorschlag ergriffen. Leider sei dies jedoch nicht möglich.

«Wenn die Gelder für das Podium 41 gesprochen werden, dann wird es genau gleich weitergehen wie bisher», erklärt Leemann. «Das heisst: keine Besserung. Wenn die Gelder nicht gesprochen werden, dann kann man eine Standortbestimmung vornehmen, auch mit Einbezug von Externen. Man kann diskutieren, wie man Verbesserungen umsetzt. Man kann andere Gemeinden miteinbeziehen und ist ihnen gegenüber in einer besseren Verhandlungsposition.» Mit einem Nein zum Betriebskredit und dem Zwei-Jahres-Vorschlag der GPK könne sich die Situation im Podium 41 also normalisieren. «Letztlich», so Leemann, «wird die Institution auf jeden Fall weiterlaufen. Dafür werden wir uns einsetzen. Das Podium 41 ist an sich eine gute Sache.»

«Die Motion hätte einen schweren Stand.»

Urs Raschle, CVP-Stadtrat

Entspricht nicht dem Volkswillen

«Ein Nein ist ein Nein», erwidert hierzu Stadtrat Urs Raschle. Es sei zwar richtig, dass die Möglichkeit bestünde, während zwei Jahren eine Motion zu überweisen. Diese hätte aber mit Sicherheit einen schweren Stand. «Zunächst müsste man Gespräche mit der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug (GGZ) führen und diese fragen, ob sie denn überhaupt bereit dazu wäre, das Podium 41 unter diesen Voraussetzungen weiterzuführen.» Das sei die erste Hürde, meint Raschle. Selbst wenn sich die GGZ dazu motivieren liesse, kämen aber noch weitere Hürden hinzu.

«Wenn die Gelder nicht gesprochen werden, dann ist das ein klares Verdikt der Bevölkerung. Daher wäre es relativ schwer, den Stadtrat und insbesondere das Parlament davon zu überzeugen, die Gelder doch noch zu sprechen», erklärt Raschle. Schon vor der Überweisung der Motion werde sich das Parlament sagen, dass dies nicht dem Volkswillen entspreche. Es sei deshalb utopisch zu glauben, dass bei einem Nein das Podium 41 in jedem Fall weiterleben werde.

GGZ wäre bei einem «Nein» weg

Ein Knackpunkt ist die GGZ. Das ist auch dem Referendumskomitee klar. Im Juni dieses Jahres war dieses noch «schockiert» darüber, dass die Podiums-Betreiberin bei einem Nein zum Podium mit der Schliessung der Institution drohte (zentral+ berichtete). Keine GGZ, kein Podium 41, so die Gleichung. Nun ist auf der Facebook-Seite des Nein-Komitees zu lesen: «Gemäss dem Bericht der Zuger Zeitung über die CVP-Veranstaltung hat Theres Arnet verkündet, dass der Vorstand beschlossen hat, dass das Podium 41 so oder so weitergeführt wird.»

«Das ist Mumpitz.»

Carl Utiger, Geschäftsführer GGZ@Work

Das entspreche aber nicht der Realität, wie Carl Utiger, Geschäftsführer des GGZ@Work, sagt: «Das ist Mumpitz. Es geht nicht so oder so weiter, unser Leistungsauftrag endet am 31. Dezember 2015. Wenn das Volk Nein sagt, dann werden wir das Podium 41 nicht weiter betreiben.» Zwar wäre die GGZ bereit, den Betrieb noch zwei bis drei Monate lang weiterzuführen. Aber die Betriebsauflösung bei einem Nein wäre unumgänglich. Letzlich gelte es auch, den Volksentscheid zu akzeptieren, sagt Utiger.

Wieso aber sollte das Nein-Komitee die Unwahrheit behaupten? Für Utiger ist klar: «Vorstandsmitglied Theres Arnet wurde in dem Zeitungsbericht nicht richtig zitiert.» Darüber hinaus kann er nicht nachvollziehen, weshalb gerade die SVP in dieser Sache versuche, den Volkswillen zu umgehen. Schliesslich handle es sich dabei um jene Partei, welche sich immer wieder lautstark darüber beklage, dass der Volkswille eben nicht umgesetzt werde.

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