Einigkeit sieht anders aus: SVP-Kantonsrat Armin Hartmann (links) diskutiert mit SP-Kollege Beat Züsli. (Bild: Jakob Ineichen)
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Einigkeit sieht anders aus: SVP-Kantonsrat Armin Hartmann (links) diskutiert mit SP-Kollege Beat Züsli. (Bild: Jakob Ineichen)

Ist die Tiefsteuerstrategie am Ende?

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Der Druck auf die Luzerner Kantonsfinanzen steigt enorm, die ewige Sparerei sorgt für heftigen Widerstand. Darf man die Fachklasse Grafik streichen? Schulgelder erhöhen? Muss Otto Normalbürger für die verfehlte Tiefsteuerstrategie des Kantons bluten? Die Kantonsräte und Finanzexperten Armin Hartmann (SVP) und Beat Züsli (SP) schenken sich in unserem Streitgespräch nichts.

Sparen oder Steuern erhöhen? Zwei Finanzpolitiker geben sich Saures: Auf der einen Seite kämpft SVP-Kantonsrat Armin Hartmann. Wenn es nach ihm geht, könnte der Kanton noch mehr zusammenstreichen. Der 38-jährige Ökonom und Gemeindeammann von Schlierbach fährt einen rigorosen Sparkurs.

Auf der anderen Seite hält SP-Kantonsrat Beat Züsli dagegen. Der 52-jährige Architekt und Energie-Ingenieur kritisiert, die Luzerner Tiefsteuerstrategie habe nicht funktioniert. Es brauche ein Umdenken.  

zentral+: Herr Hartmann, Herr Züsli, ist die Strategie mit möglichst tiefen Steuern gescheitert und muss dafür nun die Bevölkerung in die Zeche springen? Was sagen Sie dazu (siehe Sparpaket am Ende des Interviews)?

Armin Hartmann (SVP): Ich sehe ganz bestimmt kein Scheitern. Dass man die Luzerner Tiefsteuerstrategie für Unternehmen pflegt, ist richtig und nachgewiesenermassen erfolgreich. Zudem sind die Senkungen in den letzten Jahre im Vergleich zum gesamten Volumen nicht so umfangreich, wie man das gerne darstellt. Ferner ist Luzern mit tiefen Unternehmenssteuern auf die Reformen des Bundes vorbereitet. Die Unternehmenssteuerreform III wird kommen, und da hat Luzern seine Hausaufgaben bereits gemacht. 

Beat Züsli (SP): Da bin ich völlig anderer Meinung. Für mich ist die Strategie keine eigentliche Strategie mehr. Es war ein Experiment, das nicht funktioniert hat. Man hat mehrfach die Steuern gesenkt. Nun stehen wir vor dem grössten Abbauprogramm aller Zeiten. Eine Strategie würde für mich grundsätzlich bedeuten, eine Idee zu haben, wie sich die Dinge entwickeln können und um bei Bedarf korrigierend einzugreifen. Nun mussten die Erwartungen an die Steuererträge laufend nach unten angepasst werden. Den einzigen Ausweg sieht die Regierung nun in einem ziellosen, unkoordinierten Leistungsabbau. 

Armin Hartmann (38), SVP-Kantonsrat, Ökonom und Gemeindeammann von Schlierbach
Armin Hartmann (38), SVP-Kantonsrat, Ökonom und Gemeindeammann von Schlierbach (Bild: Jakob Ineichen)

zentral+: Herr Hartmann, man wollte mit tiefen Unternehmenssteuern Firmen anlocken. Kamen so viele wie erwartet? Wie man heute sieht, waren die Budgets offenbar viel zu optimistisch: Im alten Finanzplan von 2012 wurden etwa für 2016 satte 16 Millionen Franken mehr Unternehmenssteuern vorausgesagt, als heute im revidierten Finanzplan stehen. 

Hartmann: Ich weiss nicht, wer hier wie viel versprochen haben soll. In der Botschaft stand damals klar, von welchen Verlusten man für die Staatskasse ausgehen kann. Die Verluste sind heute weitgehend kompensiert. Man muss eines sehen: Nachweisen kann man die exakte Wirkung der Tiefsteuerstrategie in absoluten Zahlen nicht. Wirtschaftlich verzeichneten wir erstens in den vergangenen Jahren nicht gerade den absoluten Boom und trotzdem sind die Steuereinnahmen von den juristischen Personen heute fast wieder gleich hoch wie vor den Steuersenkungen.

Man kann im Nachhinein nicht einfach sagen, die Unternehmen hätten eigentlich mehr Gewinn machen sollen. Man ging in den letzten Jahren bei der Budgetierung von mehr Gewinn aus – das hat man nun nicht ganz erreicht. Aber die Schätzungen im Rahmen der Botschaften zu den Steuergesetzrevisionen konnten eingehalten werden. Ich bin da überhaupt nicht der Meinung, dass wir damals etwas versprochen haben, was nicht eingetreten ist.

Züsli: Fakt ist doch, dass das ursprüngliche Ziel, Firmen anzulocken, nicht wirklich erreicht wurde und deshalb die Ertragsausfälle auch nicht annähernd kompensiert werden konnten. Die Anzahl der Beschäftigten hat im Kanton Luzern in den letzten zehn Jahren zwar zugenommen, dies jedoch sogar leicht unter dem Durchschnitt der gesamten Schweiz. 

Beat Züsli (52), SP-Kantonsrat, Architekt und Energie-Ingenieur
Beat Züsli (52), SP-Kantonsrat, Architekt und Energie-Ingenieur (Bild: jakob ineichen)

Hartmann: Doch, sie kamen. Sie haben nur, auch aufgrund gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen, nicht so viel Gewinn gebracht wie angenommen. Steuereinnahmen zu budgetieren ist generell sehr schwierig. Wir hatten gute Jahre, bei denen man die Steuereinnahmen unterschätzt hatte. Momentan sind wir eher in einer schlechteren wirtschaftlichen Lage. Deshalb sind Abweichungen verständlich. 

zentral+: Herr Züsli, im Gegensatz zu Herrn Hartmann sagen Sie, Luzern habe ein Einnahmeproblem. Ist es denn die Lösung, wenn die Steuern erhöht werden?

Züsli: Momentan sinken die Steuererträge. Die Steuereinnahmen sind von 2004 bis 2013 von 838 auf 818 Millionen zurückgegangen. Und das in einer Zeitspanne, in der die Wirtschaft um ein Drittel gewachsen ist und auch die Bevölkerung um über zehn Prozent zugenommen hat. Das kann doch nicht aufgehen. Und der Kanton hat in diesen Jahren zudem sehr viele Leistungen zusätzlich übernehmen müssen, mit denen man anfangs nicht gerechnet hat. Deshalb braucht es Anpassungen auf der Einnahmenseite. 

«Das kann doch nicht aufgehen.»

Beat Züsli (SP)

zentral+: Der Kanton hat ausgerechnet, dass auch die Bevölkerung von den Steuersenkungen profitiert hat und in den letzten 15 Jahren um 343 Millionen Franken entlastet wurde. 

Züsli: Ja, aber davon profitierten vor allem Besserverdienende und Vermögende. Die Umverteilung ist nicht sozial. Heute steht diesen ausgebliebenen Steuern ein 330 Millionen schweres Sparprogramm gegenüber. Hier muss man genau hinschauen: Wo wird jetzt gespart und wo wurden und werden die Gebühren erhöht? Eine Gebührenerhöhung trifft alle Bürger gleich stark, da gibt es keine soziale Abfederung wie bei den Steuern. Dass es grosse Profiteure der Steuersenkungen gibt, zeigt die Tatsache, dass sich die steuerbaren Vermögen in den letzten zehn Jahren im Kanton Luzern von 32 auf 60 Milliarden Franken fast verdoppelt haben.

Hartmann: Da muss ich einhaken: Wir sparen nicht einfach mit einem Paket 330 Millionen ein. Für die nächsten Jahre ist weiterhin ein deutlicher Anstieg des Aufwands geplant. Es geht lediglich darum, das geplante Ausgabenwachstum zurückzuschrauben und damit frühere Berechnungen zu korrigieren. 

zentral+: Inwiefern? 

Hartmann: Frühere Finanzpläne sahen zum Beispiel 1,5 Prozent Lohnanpassungen vor. Wenn jetzt nur schon die allgemeine Teuerung tiefer liegt, muss die geplante Besoldungserhöhung reduziert werden. Der Regierungsrat verkauft jetzt – und das finde ich gar nicht in Ordnung – diese Anpassungen als Sparpaket. Er streicht diese 1,5 Prozent, obwohl das eigentlich zum normalen Prozess gehört. Das hat mit Sparen nichts zu tun. Es wird uns nur gesagt, es wäre richtiges Sparen. 

Zum 330-Millionen-«Sparpaket» gehört vor allem das Bremsen der Ausgaben. Dort liegt das Problem. Wenn es uns etwa gelingen würde, den Aufwand drei Jahre konstant zu halten, müssten wir keinen Franken sparen. 

zentral+: Trotzdem liegt uns jetzt ein Sparprogramm vor. Darin sind einschneidende Massnahmen enthalten wie etwa die Schliessung der Fachklasse Grafik. Das Vorhaben stiess bereits auf grossen Widerstand (zentral+ berichtete). Über Facebook sind bei uns viele Fragen dazu eingegangen. Es ist schwer zu begreifen, dass eine renommierte Schule wegrationalisiert werden sollte. Was sagen Sie dazu? 

Hartmann: Da muss ich vorwegnehmen, dass ich zur Fachklasse Grafik weitere Informationen aus der Kommission brauche, bevor ich mich definitiv entscheide.

 

zentral+: Herr Hartmann, warum glaubt die SVP, dass man noch viel mehr sparen kann?

Hartmann: Wir sind überzeugt, dass Luzern die Ausgabenseite nicht im Griff hat. Wir hatten in der Vergangenheit schon Jahre mit einem Kostenwachstum von deutlich über 3 Prozent. Das ist viel zu viel. Wir warnten im Parlament bereits seit vielen Jahren davor, dieses Kostenwachstum werde sich irgendwann mal rächen. Uns wollte man aber nicht zuhören. Solange man die Ausgaben nicht in den Griff bekommt, ist es nicht richtig, dass man auf der Einnahmenseite anfängt zu schrauben. 

«Wenn man oben einfach mehr Geld hineinschüttet, kommt unten nicht automatisch mehr heraus.»

Armin Hartmann (SVP)

zentral+: Wo konkret würden Sie denn den Sparhebel ansetzen? 

Hartmann: Sämtliche Bereiche müssen durchleuchtet werden. Einerseits muss hinterfragt werden, ob der Staat die entsprechenden Leistungen wirklich anbieten muss. Bei den notwendigen Leistungen geht es insbesondere auch darum, Ausbauten der letzten Jahre allenfalls wieder zurückzunehmen und zu konsolidieren.  

Züsli: Aus meiner Sicht ist die Suche nach Effizienzoptimierungen und die Überprüfung der Leistungen eine Daueraufgabe, eine Arbeit, welche in den letzten Jahren bereits sehr intensiv gemacht wurde. Nun geht es bei den anstehenden Massnahmen aber nicht mehr ums Sparen und um Optimierungen, sondern um den Abbau von wichtigen Leistungen. Dagegen wehren wir uns entschieden, da es nicht sein kann, dass der Kanton Luzern im Sozial- und Bildungsbereich die Qualität massiv verschlechtert.

zentral+: Viele Fragen, die uns Leser über Facebook zugeschickt haben, betreffen die Sparmassnahmen bei der Bildung. Zum Beispiel: «Welche Logik steckt hinter dem Sparen bei der Bildung? Und seitens der SVP würde es später heissen, die Jugend könne nicht einmal mehr richtig Deutsch, lasse die Schule schleifen und hänge nur rum.» Was sagen Sie dazu?


zentral+: Herr Hartmann, Sie sind Gemeindeammann von Schlierbach und Ihre Gemeinde hat Aufgaben in der Bildung und im Sozialbereich zu erfüllen. Wie schwierig ist es, in diesen Bereichen zu sparen? 

Hartmann: Die Sensibilität in diesem Bereich ist sicher höher. In beiden Bereichen nehmen die Kosten mit den Fallzahlen zu oder ab. Grundsätzlich bin ich aber überzeugt, dass das Effizienzkriterium auch für den Bildungsbereich gilt. Anders gesagt ist es in der Bildung nicht so, dass unten automatisch mehr herauskommt, wenn man einfach oben mehr Geld hineinschüttet. Das Gleiche gilt für den Sozialbereich. Ich habe da ein anderes Verständnis. Die Qualität der Bildung misst sich nicht an den Ausgaben.

zentral+: Am rasantesten entwickelten sich die Kosten im Gesundheitswesen. Wegen der Spitalfinanzierung und zu tiefen Budgets sind sie 23 Prozent höher gegenüber früheren Annahmen. Als Sparmassnahme will man nun unter anderem die Prämienverbilligungen senken; in den Kantonen und Gemeinden um je um 1,2 Millionen Franken. Lässt man hier das Volk zu viel bluten? 

Züsli: Das ist für mich eines der besten Beispiele, das die absurde Situation der Finanzpolitik in diesem Kanton aufzeigt. Man verspricht den Leuten, der Kanton engagiere sich mehr bei den stationären Spitalkosten und investiere hier mehr Geld. Dadurch würden dann die Gesundheitskosten für die Bevölkerung sinken – oder wenigstens gedämpft. Und was passiert? Auf der anderen Seite reduziert der Kanton als Sparmassnahme die Prämienverbilligungen noch mehr. Das trifft die mittleren und tiefen Einkommen stark. Diese müssen darunter leiden und haben statt der versprochenen Entlastung eine Mehrbelastung. 

Hartmann: Ich sehe das überhaupt nicht so. Das System der Prämienverbilligung musste überdacht werden. Die Prämienverbilligung war noch vor wenigen Jahren zu einem grossen Teil nach dem «Giesskannenprinzip» ausgerichtet. Es kann doch nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Einwohner einer Gemeinde Prämienverbilligungen erhalten. Das Instrument muss man viel zielgerichteter einsetzen und anpassen.

zentral+: Eine umstrittene Sparmassnahme ist auch die eine Woche Zwangsferien für Schüler. Das Parlament hat die Idee aus 2013 verworfen. Warum wird diese nun wieder zum Thema?

Züsli: Wahrscheinlich hat die Regierung einfach keine anderen Ideen mehr, sonst würde sie nicht die gleichen Vorschläge wieder bringen. Die gleiche Regierung betont in ihrem Legislaturprogramm die herausragende Bedeutung der Bildung für die Entwicklung des Kantons Luzern. Wie soll der Kanton Luzern zukünftig als Innovationsmotor wirken – eines der Ziele der Regierung –, wenn bei der Bildung auf allen Ebenen abgebaut wird?

Hartmann: Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat von der Sinnhaftigkeit dieser Massnahme überzeugt ist. Er kann sich dabei darauf berufen, dass andere Kantone diese Massnahme erfolgreich vollzogen haben. Ob unsere Fraktion diese Massnahme mitträgt, wird aber erst an der Fraktionssitzung Ende November entschieden.

zentral+: Über Twitter wurde uns zu den Sparmassnahmen die Frage gestellt: «Wie können Sie es verantworten, unsere Schulen und Polizei so desolat dastehen zu lassen?» Was sagen Sie dazu? 

 

zentral+: Was meinen Sie: Hätten die Bürgerinnen und Bürger damals zur Steuerstrategie ja gesagt, wenn sie gewusst hätten, dass so viele Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen auf sie zukommen?

Hartmann: Ja. Von dem bin ich überzeugt. Eine Mehrheit der Luzerner Bevölkerung unterstützt weiterhin die Steuerstrategie. Und ich bin deshalb auch überzeugt, dass eine grosse Mehrheit das Sparpotenzial beim Staatshaushalt sieht. Das Volk steht hinter dieser Stossrichtung.

Züsli: Nach meiner Einschätzung ist das Gegenteil der Fall. Die Luzernerinnen und Luzerner würden heute anders entscheiden. Die Steuerstrategie wurde der Bevölkerung immer so verkauft, dass sich die Steuersenkungen nach wenigen Jahren auszahlen würden. Doch davon sieht man heute gar nichts. Es funktioniert nicht. Wenn man zum Beispiel damals gewusst hätte, dass man zwar schweizweit die tiefsten Unternehmenssteuern und dafür die höchsten Schulgebühren hat, oder bei den Behindertenorganisationen spart, dann hätte man sich anders entschieden. Davon bin ich überzeugt. 

zentral+: Wie geht es weiter mit dem Druck auf die Kantonsfinanzen? Muss in Zukunft die Schuldenbremse wieder gelockert werden? 

zentral+: Warum braucht es eine Änderung – oder eben keine Änderung – der Luzerner Steuerstrategie? 

Hartmann: In unseren Augen ist das Ausgabenproblem zu lösen. Steuererhöhungen kommen für uns nicht infrage und wir sind überzeugt, dass das Ganze über die Ausgabenseite geregelt werden muss – sprich Leistungen hinterfragt und allenfalls abgebaut werden. Steuererhöhungen wären nur der Weg des geringsten Widerstandes und würden dazu führen, dass die Ausgaben noch mehr wachsen, da der Druck auf Einsparungen zurückgeht.

Züsli: Es braucht ein Umdenken. Wenn wir mit dieser Strategie einfach weiterfahren, werden wir ein Abbauprogramm nach dem anderen umsetzen müssen. Die Leistungen und die Qualität in allen für die Zukunft wichtigen Bereichen werden stark reduziert. Wir haben bereits heute ungenügende Mittel für den Erhalt unserer Infrastruktur. Für neue, zukunftsträchtige Projekte fehlen die Mittel noch mehr. Um aus dieser Sackgasse zu kommen, muss die Einnahmeseite nun endlich ein Thema werden und eine Steuergesetzrevision eingeleitet werden. Gegen eine reine Erhöhung des Steuerfusses werden wir uns wehren, da in diesem Fall die tiefen und mittleren Einkommen wiederum sehr stark betroffen wären.

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330 Millionen sollen gespart werden

Der Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 wird vom Kantonsrat in der Dezembersession beraten. Zu erwarten ist eine heftige Debatte. Der Regierungsrat ist entschlossen, mit einem «Konsolidierungsprogramm 17» zu prüfen, wie jährlich 110 Millionen Franken eingespart werden können. Das ergibt eine Entlastung um insgesamt 330 Millionen Franken bis 2019.

Für das Jahr 2016 ist es knapp gelungen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Um dieses Resultat zu erreichen, waren allerdings grösste Anstrengungen in allen Hauptaufgaben erforderlich wie beispielsweise die Reduktion des Personalaufwandes um 1 Prozent, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung.

Das Budget 2016 sieht bei einem Aufwand von 3,7 Milliarden einen Verlust von rund 20 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss soll unverändert bei 1.6 Einheiten bleiben. Das Budget komme nur mit «einschneidenden Eingriffen» zustande, sagte Regierungsrat Marcel Schwerzmann.

So soll etwa die Grafikerschule sukzessive geschlossen werden. Und: Kantilehrer sollen eine halbe Lektion, Lehrer der Berufsbildung eine Lektion mehr unterrichten. Vier Millionen einsparen will die Regierung, indem sie das Schuljahr bei den Gymnasien sowie der Berufs- und Weiterbildung um eine Woche kürzt. Zudem wird die Polizei weniger patrouillieren. Wo genau gespart werden soll, ist noch nicht beschlossen.

 

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