Höhere Steuern? Keine Chance!

Es war das Traktandum des Tages. Die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» der SP, der Juso und der Grünen gab zu reden. Die Initianten fordern, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen um die Hälfte zu erhöhen; von heute 1,5 auf 2,25 Prozent (siehe Box). Bei einer Annahme der Initiative könnten rund 20 Millionen Franken Mehreinnahmen verzeichnet werden, so die Rechnung der Initianten. Die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» kommt frühestens am 5. Juni 2016 vors Volk.

«Sie machen Luzern zu einem Kanton, der unattraktiv wird für Menschen mit dem Anspruch auf eine gute Bildung.»

David Roth (SP)

Kein Gegenvorschlag, keine Kompromisse

Doch die Ratslinke hatte trotz engagierter Diskussion gegen die bürgerliche Mehrheit keine Chance. Zu stark war die Überzeugung, der Kanton sei mit den schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern auf dem besten Weg. Die Initiative wurde mit 88 zu 24 Stimmen und drei Enthaltungen glasklar verworfen. Auch der Gegenvorschlag der Regierung wurde über Bord geworfen. Dieser wollte Kapitalgesellschaften mit einer Minimalsteuer von 500 Franken und Genossenschaften mit jährlich 200 Franken belasten. Dies hätte je eine Million Franken Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden in die Kasse gespült. 

«Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das Volk vorherigen Steuerrevisionen zugestimmt hat.» 

Vroni Thalmann (SVP)

Im Rat wurde heftig gestritten und SVP stellte sich als Erstes gegen die Initiative. «Die Ausgangslage hat sich nicht verändert. Wir stellen die Steuerstrategie nicht infrage und die Wirtschaft soll nicht weiter belastet werden», sagte Vroni Thalmann (SVP, Entlebuch). «Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das Volk vorherigen Steuerrevisionen zugestimmt hat.» 

Die CVP hielt die Auffassung der Initianten nicht für realistisch, dass weitere Sparmassnahmen durch die zusätzlichen Einnahmen zulasten aller vermieden werden könnten. Erwin Arnold (Buchrain): «Vielmehr gewichtet die CVP, dass an der eingeleiteten Steuerstrategie festgehalten wird.» Der Pfad sei erfolgreich. «Ein Grossteil der unteren und mittleren Einkommen sind entlastet worden.» Und der Gegenvorschlag sei nicht tauglich. Die Sockelbeiträge von Unternehmen seien im November 2014 bereits beraten worden und durchgefallen. 

«Wir werden die Initiative bekämpfen.»

Heidi Scherer (FDP)

FDP: Initiative sei «schädlich»

Die vorliegende Initiative sei «schädlich», sagte Heidi Scherer im Namen der FDP-Fraktion. Auch sie stösst ins gleiche Horn wie ihr Vorredner und ihre Vorrednerin: «Die Steuerstrategie wird fahrlässig gefährdet.» Sie widerspreche jeder verlässlichen Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Luzern. «Wir werden die Initiative bekämpfen.» Zudem werde mit der Unternehmenssteuerreform III des Bundes eine Gesetzesänderung nötig werden. Bis dahin soll am jetzigen System nichts geändert werden. 

«Die Steuerstrategie der Luzerner Regierung ist gescheitert.»

Hans Stutz (Grüne)

Das liessen die Initianten nicht auf sich sitzen. David Roth (SP, Stadt Luzern) holte zum Rundumschlag aus: «Sie machen Luzern zu einem Kanton, der unattraktiv wird für Menschen mit dem Anspruch auf eine gute Bildung», sagte er. Es ist die logische Konsequenz ihrer Ideologie, dass man Angebote einer Fachklasse Grafik abschafft, Instrumentalunterricht verteuert oder für Kinder ärmerer Familien finanzielle Hindernisse für die gymnasiale Bildung in den Weg legt. Aus dieser Grundhaltung heraus lassen sich ihre Abbaumassnahmen logisch begründen.»

Zur Seite stand ihm Hans Stutz (Grüne, Stadt Luzern): «Die Steuerstrategie der Luzerner Regierung ist gescheitert.» Ziel sei es gewesen, mehr Firmen nach Luzern zu locken und insgesamt mehr Steuern zu erzielen. «Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Das zeigt sich auch darin, dass der Kanton in den vergangenen drei Jahren die Finanzplanung jeweils nach unten korrigieren musste.»