Gemeinderat Ebikon: Zwei von fünf gehen

Schärli und Lustenberger treten nicht mehr an

Die Ebikoner Gemeinderäte Herbert Lustenberger (CVP) und Peter Schärli (SP) treten kürzer. (Bild: bra)

Die Öffentlichkeit weiss noch nichts davon: Der Ebikoner SP-Gemeinderat Peter Schärli wird sein Amt abgeben. Dies bestätigt er gegenüber zentral+. Und sein CVP-Kollege Herbert Lustenberger wird es ihm wohl gleichtun. Damit ist das Rennen auf die Sitze eröffnet. 

In Ebikon laufen zurzeit die Drähte heiss. Gemäss Recherchen von zentral+ will dort der langjährige Gemeinderat Peter Schärli (SP, 63) für die Erneuerungswahlen am 1. Mai 2016 nicht mehr antreten. Auf Anfrage bestätigt er diesen Donnerstag: «Ich werde mich aus der Politik zurückziehen.»

Der Entscheid sei weder offiziell kommuniziert noch mit der SP-Parteileitung abgesprochen. «Heute werde ich meine Gemeinderatskollegen über die Neuigkeit informieren.» Schärli beerbte im Jahr 2003 seine Ehefrau Yvonne Schärli, als diese in den Luzerner Regierungsrat gewählt wurde. Seine Frau führte danach das Luzerner Justiz- und Polizeidepartement. Dieses Jahr zog sich Yvonne Schärli aus der Politik zurück und trat für die Amtszeit 2015 bis 2019 nicht mehr an (zum Porträt von zentral+).

«Wir möchten es etwas ruhiger angehen.»

Peter Schärli, Gemeinderat Ebikon

Peter Schärli leitete für die Rotsee-Gemeinde 13 Jahre lang das Ressort Bau. «Nach langer Zeit in der Politik möchten meine Frau und ich es etwas ruhiger angehen lassen und mehr Zeit mit der Familie geniessen», begründet Peter Schärli seinen Entscheid. Er werde auch im Ruhestand noch weiter verschiedenen Aufgaben nachgehen und vorerst Präsident der Spitex Ebikon bleiben. 

Der Wahlkampf ist eröffnet

Die Nachricht von Schärlis Demission wird einiges in Gang setzen. Peter Schärli hinterlässt eine Lücke im 5-köpfigen Ebikoner Gemeinderat und eröffnet gleichzeitig das Rennen auf den SP-Sitz. Ferner wird ab 2016 das Führungssystem der Gemeinde komplett umgekrempelt. Die Ebikoner wählen mit der neuen Gemeindeordnung nicht mehr Kandidierende in ein bestimmtes Amt, sondern man wählt die fünf Kandidaten oder Kandidatinnen als Ganzes und die Ressorts werden untereinander dann im Nachhinein verteilt (siehe Box). 

«Spannend ist, wer vom Ebikoner Gemeinderat sonst noch demissionieren wird.»

Martin Singer, SP-Präsident Ebikon

Wer kommt nach?

Wer könnte Peter Schärlis Nachfolge antreten und den Sitz für die SP Ebikon verteidigen? Für den Ortspräsident Martin Singer kommt die Nachricht von Schärlis Demission zwar nicht überraschend, dennoch sei es noch zu früh, um mögliche Namen für eine Kandidatur zu nennen. «Ich kann noch nichts sagen. Nur so viel: Seit Längerem sind verschiedene Gespräche in Gang und es werden für die SP schlussendlich mehrere Kandidaten zur Verfügung stehen. Welche, ist aber noch völlig offen.»

Neues Führungssystem

Der Gemeinderat von Ebikon wird sich ab Herbst 2016 auf strategische Aufgaben konzentrieren. Neu werden die Pensen der Gemeinderäte auf je 30 Prozent reduziert (heute sind es 50 bis 65 Stellenprozente), der Gemeindepräsident wird ein Pensum von 35 Prozent haben.

Zudem werden Gemeinderäte nicht mehr in Ressorts gewählt, sondern die Ressorts werden nach Erfahrung und Interessengebiet unter den Gemeinderäten aufgeteilt. Der Gemeinderat bleibt Ansprechpartner für die Bevölkerung. Neu ist eine Geschäftsführerin für die betrieblichen Geschäfte zuständig. Gemeindeschreiberin Pia Maria Brugger Kalfidis übernimmt dieses Amt ab 1. April 2016. Zudem werden am 1. Mai fünf Kommissionen mit neun Mitgliedern neu gewählt, und zwar im Majorz- und nicht mehr im Proporzverfahren. 

Voraussichtlich Mitte Dezember wisse man in der SP mehr. Die offizielle Eingabefrist für die Vorschläge der Parteien läuft Anfang März ab. «Spannend ist, wer vom Ebikoner Gemeinderat sonst noch demissionieren wird», fügt Singer hinzu.   

CVP-Sitz wird ebenfalls frei

So gut wie sicher ist, dass auch der CVP-Sitz von Herbert Lustenberger frei werden wird. Der Ebikoner Finanzvorsteher ist im Oktober 64 Jahre alt geworden und erreicht somit bald das Pensionsalter. Auf Anfrage möchte er seine Demission noch nicht bestätigen. «Ich werde das erst in Absprache mit der Parteileitung entscheiden.» Ende Monat dürfte es diesbezüglich Neuigkeiten geben. Das amtsälteste Mitglied Lustenberger ist bereits seit 1995 in der Exekutive. 

Die drei anderen Ebikoner Gemeinderäte sind im Vergleich noch nicht so lange im Amt und werden gemäss Einschätzungen eines gut informierten Beobachters darum wohl noch eine Amtszeit anhängen. Gegenüber zentral+ lassen die drei aber noch nichts durchsickern. Daniel Gasser (CVP, 48 Jahre) ist seit 2012 Gemeindepräsident. Ruedi Kaufmann (FDP, 56) leitet das Ressort Bildung. Er wurde 2008 in den Gemeinderat gewählt. Andreas Michel (parteilos, 46) ist für das Ressort Soziales verantwortlich und wurde 2009 bei der Ersatzwahl gewählt, nachdem der Vorgänger Peter Mühlemann (SVP) verstorben war. 

Ebenfalls so gut wie sicher ist, dass die SVP als wählerstärkste Partei in Ebikon in den Startlöchern stehen wird. Die Partei mit dem Sünneli kam bei den Nationalratswahlen auf über 10’000 Stimmen. Von der Parteileitung war auf Anfrage noch nichts Strategisches zu erfahren. Kantonsrat Guido Müller könnte aber unter anderen wieder als Kandidat ins Gespräch kommen. Er kämpfte im 2012 gegen Daniel Gasser um das Amt als Gemeindepräsident. 

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