Was hat er genau gesagt? Regierungsrat Marcel Schwerzmann in Sendung «Kontrovers» auf «Tele 1». (Bild: Tele 1)
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Was hat er genau gesagt? Regierungsrat Marcel Schwerzmann in Sendung «Kontrovers» auf «Tele 1». (Bild: Tele 1)

Hat Regierungsrat Schwerzmann das Volk angelogen?

3min Lesezeit 4 Kommentare

Die ehemalige SP-Präsidentin Felicitas Zopfi richtet happige Vorwürfe an den parteilosen Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Dieser habe in einer Sendung von «Tele 1» gesagt, er habe von keinem «angekündigten» Sparpaket gewusst. Obschon er ein halbes Jahr später das grösste Sparpaket aller Zeiten bekannt gab. Schwerzmann kontert. 

War es eine verhängnisvolle Aussage? Finanzdirektor Marcel Schwermann befand sich am 24. April 2015 knapp vor dem zweiten Wahlgang und sagte in einer Talk-Runde auf «Tele 1», es sei kein Sparpaket angekündigt. Im Wortlaut: «Ich habe nirgends gehört, dass man ein Sparpaket angekündigt hat. Ich wäre der erste, der das wüsste.» 

Ein halbes Jahr später erscheinen die Aussagen in einem komischen Licht. Marcel Schwerzmann präsentierte Ende Oktober ein Streichkonzert von 330 Millionen Franken– zusätzlich zu den bereits laufenden Entlastungsprojekten (zentral+ berichtete). 

Hier das Video von «Tele 1»

(Bei 11:38 macht Marcel Schwerzmann die kritisierte Aussage)

Felicitas Zopfi: «Er hat nicht die ganze Wahrheit gesagt»

Nun wirft die unterlegene Gegnerin im Kampf um die Regierungsratswahlen, die ehemalige SP-Präsidentin und Ex-Kantonsrätin Felicitas Zopfi, dem Regierungsrat vor, er habe gelogen. Dies titelt das Online-Portal «lu-wahlen.ch» bei einem Interview mit Zopfi.

«Er hat nicht die ganze Wahrheit gesagt», wiederholt Felicitas Zopfi auf Anfrage von zentral+. Sie war in der Podiumsrunde auch dabei und begründet ihren Vorwurf: «Es ging darum, ob ein Sparpaket absehbar gewesen sei oder nicht. Schwerzmann sagte, er wisse von nichts.» Dies, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass ein neues Sparpaket angerollt komme. «Er hat aber den Eindruck vermittelt, als wäre dies nicht der Fall.» 

Schwerzmann: «Aus dem Zusammenhang gerissen» 

Der Teufel liegt im Detail. Schwerzmann kontert und rechtfertigt sich. «Ich bitte Sie, meine Worte im Zusammenhang zu sehen. Frau Zopfi hat von einem angekündigten Sparpaket 2016 geredet, aber eigentlich die Tranche 2016 des bereits durch den Kantonsrat beschlossenen Pakets ‹Leistungen und Strukturen II› gemeint.» Zopfi entgegnet gegenüber zentral+, sie habe sogar mehrere zukünftige Sparpakete gemeint. 

Diese unklare Aussage habe er fachlich richtiggestellt, sagt Schwerzmann. «Felicitas Zopfi hat den Begriff ‹angekündigt› verwendet und mit demselben Begriff habe ich auch korrigiert. Dies lässt sich in der Aufzeichnung leicht nachvollziehen.»  

Der neue Aufgaben- und Finanzplan habe zudem im Mai gar noch nicht den materiellen Stand gehabt, um über die Notwendigkeit eines Sparpaketes diskutieren zu können, so Schwerzmann. Und er fügt hinzu: «Diese Diskussion ist ein Paradebeispiel, wie man Aussagen in ein falsches Licht rücken kann, indem man sie bewusst oder unbewusst aus dem Kontext reisst.»

Was bleibt? Die beiden meinen offenbar zwei verschiedene Sachen. Zopfi spricht von der Einjahresplanung (Budget) und Schwerzmann von der Mehrjahresplanung (Aufgaben- und Finanzplan). Als «Sparpaket» kann beides verstanden werden. 

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