Regierung will Mindeststeuern für Firmen

Sie hat ganz schön Staub aufgewirbelt, die Luzerner Initiative «für faire Unternehmenssteuern» von SP, Grünen und Gewerkschaftsbund (LGB). Der Kanton Luzern habe es mit den Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen zu weit getrieben. Die Initianten fordern deshalb, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen um die Hälfte zu erhöhen; von heute 1,5 auf 2,25 Prozent. Bei einer Annahme der Initiative könnten rund 20 Millionen Franken Mehreinnahmen verzeichnet werden, so die Rechnung der Initianten.

Da sich aber Luzern seit Jahren stolz mit dem Etikett «tiefste Unternehmenssteuern der Schweiz» schmückt, verwundert es nicht, dass der Regierungsrat das Anliegen vehement ablehnt. Das Datum für die Abstimmung steht noch nicht fest.

«Schulschliessungen und Zwangsferien sind nur ein kleiner Teil eines weiteren grossen Abbauprogrammes.» 

SP, Grüne und Gewerkschaftsbund

Linke: Weitere Sparmassnahmen verhindern

Mit der Initiative will das Linksbündnis die 2012 gemachte Halbierung der Gewinnsteuer für Unternehmen rückgängig machen. Die Initianten argumentieren, dass damit weitere Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zulasten aller vermieden werden können. «Schulschliessungen und Zwangsferien sind nur ein kleiner Teil eines weiteren grossen Abbauprogrammes. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung unserer Initiative schwer nachvollziehbar», schreiben die Initianten. Kürzlich sorgten durchgesickerte Sparmassnahmen für zusätzlichen Druck: Die Luzerner Regierung will angeblich die kantonale Grafik-Klasse schliessen sowie Zwangsferien einführen.

Der Kantonsrat soll die Initiative aber ablehnen. Das Statement der Regierung ist klar. Man habe die Luzerner Steuerzahler in der Vergangenheit mit den drei Revisionen im 2005, 2008 und 2011 entlastet. Die Summe dieser Entlastungen schätzt der Regierungsrat auf 450 Millionen Franken. Zudem sei 2009 und 2014  die Belastung für Unternehmen um 62,5 Prozent gesenkt worden. «Insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie Familien hätten davon stark profitiert.»

«Harte Arbeit nicht wieder fahrlässig preisgeben.»

Luzerner Regierungsrat 

Regierungsrat: Nachhaltiger Schaden für den Kanton

Diese Haltung deckt sich mit den Anliegen der Initiative in keiner Weise. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hält denn auch in einer Stellungnahme fest, dass die Vorteile, die «hart erarbeitet werden mussten», nicht wieder «fahrlässig preisgegeben» werden sollen. Man fürchtet, «eine Erhöhung der Gewinnsteuer gemäss der Initiative würde die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die Planungssicherheit für Unternehmen im Kanton nachhaltig schädigen, ohne dabei wesentliche Mehreinnahmen zu erzielen.»

Anders als die Initianten schätzt die Regierung die Mehreinnahmen bei einer Annahme der Volksinitiative auf rund 10 bis 11 Millionen Franken (Kanton) und 19 bis 25 Millionen Franken (Gemeinden). Die Initianten hingegen bezeichnen die Aufstellung der Regierung als «unseriös» und rechnen mit Mehreinnahmen für Gemeinden und Kanton von 35 bis 45 Millionen Franken.

«Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts werden geschädigt.»

Luzerner Regierungsrat

Weiter befürchtet der Luzerner Regierungsrat im ungünstigsten Fall eine Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen aus Luzern. Die Initiative komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie würde den Kanton Luzern zwingen, die Gewinnsteuern gerade dann zu erhöhen, wenn andere Kantone in Erwartung neuer Regelungen des Bundes ihre Steuern «massiv senken» (Unternehmenssteuerreform III).

Gegenvorschlag: Minimalsteuer

Stattdessen unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag: Er will eine Mindeststeuer für Unternehmen einführen. Jede Kapitalgesellschaft soll jährlich 500 Franken und jede Genossenschaft 200 Franken jährlich berappen – eine Art Kopfsteuer für Firmen. Dies wäre ein Novum, denn heute entrichten die meisten Unternehmen weniger als 500 Franken Staats- und Gemeindesteuern.

«Zwei Massnahmen, die im Rahmen der Budgetdebatte verschoben wurden.»

Stellungnahme Initiativkomitee

Mit der Minimalsteuer könnten viele öffentliche Leistungen wie Verkehrswege oder Schulen sowie Standortvorzüge pauschal abgegolten werden, so der Regierungsrat. Nicht zuletzt soll die tiefe Besteuerung von Beteiligungen teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Zum Beispiel beträgt der Steuerrabatt auf Dividenden heute 50 Prozent, dieser soll auf 30 Prozent reduziert werden. Diese Änderung sei Bestandteil der Unternehmenssteuerreform III und soll damit vorgezogen werden.

Die Massnahmen des Gegenvorschlags sollen insgesamt 17,2 Millionen Franken einbringen. Davon würde die Mindeststeuer für Unternehmen nur rund 1 Million Franken ausmachen, jeweils für Kanton sowie für die Gemeinden. Die Lockerung des Steuerrabatts bei Beteiligungen spült laut Regierungsrat allerdings 7 Millionen Franken für den Kanton und 8,2 Millionen für die Gemeinden in die Kasse. «Der Kanton würde auch nach dieser Anpassung schweizweit die Nummer eins bei der Gewinnbesteuerung bleiben.»

Das Initiativkomitee ist nicht begeistert vom Gegenvorschlag. «Er besteht aus zwei Massnahmen, die im Rahmen der letzten Budget-Debatte auf die nächste Finanzreform verschoben wurden», schreiben SP, Grüne und Gewerkschaftsbund in der gemeinsamen Stellungnahme. Ein Rückzug der Initiative komme mit einem dermassen zahmen Gegenvorschlag deshalb nicht in Frage. Ob die Initianten neben einem Ja zur Initiative auch die Annahme des Gegenvorschlages empfehlen, ist noch offen.