Zuger Staatspersonal kritisiert Sparpaket

«Regierungsrat hat jegliches Mass verloren»

Sparmassnahmen des Kantons Zug: Das Personal der Zuger Verwaltung soll fünf bis sechs Prozent weniger verdienen. (Bild: mbe.)

Am 23. September läuft die Vernehmlassung für den zweiten Teil des Entlastungsprogramms 2015 bis 2018 ab. Der Staatspersonalverband protestiert gegen weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals und warnt vor einem Leistungsabbau.

Der Staatspersonalverband vertritt gemäss eigenen Angaben 1000 Angestellte des Kantons Zug. Gesamthaft stehen rund 2800 Personen auf der staatlichen Lohnliste. Diese sind von den Sparmassnahmen besonders hart betroffen. Der Verband findet, der Regierungsrat spare mit seinem Entlastungsprogramm am falschen Ort, schreibt er in einer Mitteilung an zentral+. Die Regierung ignoriere die wahren Ursachen, warum Zug rote Zahlen schreibe.

NFA und nicht nachhaltige Steuererträge

«Das Defizit des Kantons Zug beruht auf mehreren Faktoren: dem stetig steigenden Beitrag des Kantons Zug an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), sinkenden Steuererträgen und nicht nachhaltigen Steuersenkungen in der Vergangenheit», sagt Joseph Schuler, Präsident des Staatspersonalverbands, «bei diesen Faktoren muss angesetzt werden, um die kantonalen Finanzen wieder ins Lot zu bringen.»

Stattdessen würden ein Grossteil der Sparmassnahmen den Personalbereich betreffen. Die Aussage des Regierungsrats, das Paket sei «ausgewogen», bestreitet Schuler vehement.

«Regierungsrat hat jegliches Mass verloren»

Joseph Schuler, Präsident des Staatspersonalverbands

Dabei war die Rolle des Verbands bisher konstruktiv, wird betont. Der Staatspersonalverband habe sich bereits früher einem Beitrag des Staatspersonals zu Einsparungen nicht verschlossen und einschneidenden Massnahmen zugestimmt. «So haben wir zum Beispiel dem generellen Stellenstopp für die nächsten Jahre und einer allgemeinen Stellenreduktion zugestimmt, obwohl dies für das Staatspersonal schlechtere Arbeitsbedingungen und eine viel höhere Arbeitsbelastung bedeutet», sagt Joseph Schuler, «mit den jetzt präsentierten Sparmassnahmen hat der Regierungsrat aber jegliches Mass verloren.»

Mit der vorgeschlagenen Verdoppelung der Lohnstufen verschlechterte sich die Lohnentwicklung des Personals massiv. Das Lohnniveau würde gesamthaft um fünf bis sechs Prozent gesenkt.

Schlechtere Arbeitsbedingungen als Privatwirtschaft?

Die Einsparungen, die sich der Regierungsrat dadurch erhoffe, seien im Vergleich zum Defizit ein «Tropfen auf den heissen Stein», schreibt der Verband in seiner Stellungnahme weiter. Der Verband befürchtet, dass der Kanton Zug als Arbeitgeber künftig unattraktiver wird. «Zug konnte immer auf gut qualifizierte und motivierte Mitarbeitende zählen und diese auf dem Arbeitsmarkt auch rekrutieren, weil er angemessene Löhne zahlte. Wenn der Kanton aber seine Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert, wird er den Anschluss an die Privatwirtschaft zunehmend verlieren und als Arbeitgeber unattraktiv.

Verband warnt vor schlechteren Leistungen

Für die Bevölkerung des Kantons Zug und die hier ansässigen Unternehmen wird dies zwangsläufig zu schlechteren Verwaltungsleistungen führen, so der Verband. Und das sollte die bürgerlichen Verfechter der Sparmassnahmen aufhorchen lassen. «Damit verliert der Kanton einen wichtigen Standortvorteil und wird wirtschaftlich geschwächt», sagt Präsident Joseph Schuler.

Kanton äussert sich noch nicht

Beim Kanton Zug will man keine Stellung nehmen zur Kritik des Staatspersonalverbands. Die Fäden der laufenden Vernehmlassung laufen beim Generalsekretär der Zuger Finanzdirektion, Martin Bucherer, zusammen. Gemäss Bucherer läuft die Vernehmlassungsfrist am 23. September ab. «Wir werden alle eingetroffenen Vernehmlassungsantworten zusammenfassen und sie dem Regierungsrat unterbreiten», sagt Bucherer.

Dieser werde bis Ende Oktober dazu Stellung nehmen und entscheiden, ob er die einzelnen Forderungen aufnehme oder nicht aufnehme. «Dann geht die Regierung mit einem Vorschlag in den Kantonsrat.» Letztlich entscheidet also das Kantonsparlament, wo die Sparschraube angezogen werden soll und ob man das als Wirtschaftskanton mit bisher guten öffentlichen Dienstleistungen verantworten kann.

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