Steht hier der künftige Stapi? Gruppenfoto der SP-Herausforderer: Beat Züsli (von links), Daniel Furrer, Theres Vinatzer und Giorgio Pardini. (Bild: Luca Wolf)
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Steht hier der künftige Stapi? Gruppenfoto der SP-Herausforderer: Beat Züsli (von links), Daniel Furrer, Theres Vinatzer und Giorgio Pardini. (Bild: Luca Wolf)

SP ist scharf aufs Stadtpräsidium

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Greift die Luzerner SP bei den Stadtratswahlen nach einer Rot-Grünen-Mehrheit? Und attackiert sie gar den Stadtpräsidenten? Darüber wurde an der Mitgliederversammlung der Genossen beinhart debattiert. Mit überraschenden Positionen.

Luca Wolf

Verkehrte Welt bei der städtischen SP: Ehemals junge Wilde machen auf Realo, dafür rufen nun alte Genossen nach mehr Wagemut. Und womöglich setzen sich Letztere durch.

Aber schön der Reihe nach.

Ex-Jusos geben sich realistisch

Wer sich schon jetzt für die städtischen Wahlen vom 1. Mai 2016 interessiert, muss die SP einfach mögen. Denn die liefert reichlich Gesprächsstoff. Grund: Die Genossen waren die ersten, die ihre Kandidaten – Beat Züsli, Theres Vinatzer, Daniel Furrer und Giorgio Pardini – bekannt gaben (zentral+ berichtete). Und sie sind die ersten, die ihre Wahlkampfstrategie festlegen. Und weil sie zu den entsprechenden Anlässen von allen Parteien auch immer am offensivsten die Medien einladen, kriegt man aktuell an SP-Anlässen jede Menge spannender Wahlkampf-Infos mit. So etwa am vergangenen Dienstagabend an der Mitgliederversammlung im Treibhaus.

Wir listen hier mal die interessantesten Fakten aus der gut besuchten Versammlung auf:

1. Stadtrat: Die von vielen ehemaligen Jusos geführte SP-Geschäftsleitung und die Wahlgruppe empfehlen den Genossen für die Stadtratswahlen keine Zweier-, sondern bloss eine Einer-Kandidatur. «Wir gehen davon aus, dass alle vier bisherigen Stadträte wieder antreten werden. Unter diesen Umständen ist es, anders als 2012, noch schwieriger, im Stadtrat eine Links-Grün-Mehrheit zu erreichen», begründete SP-Parteipräsident Claudio Soldati. 

Hinweis: Diesmal wird ja einzig der Sitz von SP-Stadträtin Ursula Stämmer frei. Stefan Roth (CVP), Martin Merki (FDP), Manuela Jost (GLP) und Adrian Borgula (Grüne) werden wohl wieder antreten. 2012 traten gleich drei Bisherige zurück – und die SP kämpfte mit Stämmer (gewählt) und Beat Züsli (nicht gewählt) gleich zu zweit. 

«Weder ein zweiter Stadtratssitz noch das Stadtpräsidium sind realistische Ziele.»

Claudio Soldati, SP-Präsident

2. Stadtpräsidium: Die beiden Gremien empfehlen den Genossen weiter, auf eine Kandidatur fürs Stadtpräsidium zu verzichten. Obwohl sie mit Stapi Roths Arbeit nicht einverstanden sind, wie sie betonten. Soldati begründete Punkt 1 und 2 zusammenfassend: «Wir möchten unsere Gewinnchancen konzentrieren. Weder ein zweiter Stadtratssitz noch das Stadtpräsidium sind realistische Ziele. Wir haben in keiner Konstellation eine reelle Chance.»

Hinweis: Schon 2012 hat die SP bekanntlich um das Stadtpräsidium gekämpft. Damals unterlag aber Ursula Stämmer im zweiten Wahlgang Stefan Roth ausgesprochen deutlich. Konkret mit 8484 gegen 12'016 Stimmen.

3. Parlament: Zulegen will die SP jedoch im Stadtparlament. Und zwar um ein, zwei Sitze. Erreichen will sie dies mit einer vollen, potenten 48er-Liste sowie einer Listenverbindung mit den Grünen.

Hinweis: Aktuell ist die SP die grösste Stadtpartei. Im 48-köpfigen Parlament (Grosser Stadtrat) sitzen 12 Genossen. FDP und CVP stellen je neun Mitglieder, SVP und Grüne je sieben, GLP vier. SP und Grüne mit total 19 Sitzen sind folglich in der Minderheit.

4. Finanzen: Das Wahlkampfbudet der SP beträgt 115'000 Franken. Fast alles soll in den ersten Wahlgang investiert werden.

Hinweis: Die Summe ist in etwa gleich hoch wie an den Wahlen 2012. Wie viel die anderen Parteien investieren werden, ist noch nicht bekannt.

5. Wahlkampf: Als auffälligstes Wahlkampfelement bastelt die SP-Wahlgruppe derzeit an einem Stadtplan. Darauf soll ersichtlich sein, was die SP bislang in Luzern erreicht hat und erreichen will.

Hinweis: Die Idee ist von den Genossen in Zürich abgekupfert.

6. Wachstum: Die SP scheint, trotz oder wegen der historischen Schlappe bei den Regierungsratswahlen diesen März, an Attraktivität zuzulegen. So konnte Parteipräsident Soldati am Dienstagabend im Treibhaus stolz verkünden: «Wir freuen uns, heute Abend gleich zehn Neumitglieder zu begrüssen. Bislang hatten wir immer um die 350 Mitglieder. Im ersten Halbjahr 2015 sind nun schon fast 40 Neue hinzu gekommen, das entspricht einem Plus von gut 10 Prozent!»

Hinweis: Wir gratulieren und hoffen, um es mit dem Lieblingswort der Linken zu sagen, dass dieser Zuwachs nachhaltig ist.

«Früher waren wir utopisch und idealistisch, jetzt sind wir alle Realos.»

Älteres SP-Mitglied


Aufstand der Alten

So, das waren die erwähnenswertesten Infos der Geschäftsleitung an der SP-Versammlung. Aber da waren ja auch noch die Mitglieder, und auch die sorgten für gute Unterhaltung. Zumindest jene, die mit der personellen Strategie nicht einverstanden waren. Die Top-Drei-Voten im Überblick:

1. Mehr Salz! «Eure Vorschläge kommen realistisch und brav daher», sagte ein älterer Genosse an die Adresse der Geschäftsleitung und holte tief Luft. «Doch das Salz in der Suppe – den Angriff auf das Stadtpräsidium – fehlt!»

Stapi Roth gibt sich gelassen

Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) gibt sich ob der möglichen Kampfwahl ums Präsidium betont zuversichtlich: «Die wahltaktischen Überlegungen der SP sind Sache der Partei. Ich selbst bin motiviert, mich im kommenden Frühling wieder als Stadtpräsident zur Verfügung zu stellen. Das Amt als Stadtpräsident ist enorm spannend, abwechslungsreich, herausfordernd. Diesen Herausforderungen stelle ich mich gerne weiterhin. Kontinuität erscheint mir wichtig, denn es stehen wichtige Weichenstellungen bevor, beispielsweise bei der Neuen Theaterinfrastruktur.»

Und dann sagte der Oldie den herrlichen Satz: «Früher waren wir utopisch und idealistisch, jetzt sind wir alle Realos.» Dafür gabs mal den ersten Szenenapplaus.

2. Mehr Mut! «Ich bin richtig erschrocken, dass Ihr nur mit einem Kandidaten angreifen wollt!», ärgerte sich eine ältere Dame und sagte auch gleich in aller Deutlichkeit, warum: «Wir haben doch nun vier super Kandidaten und einen schwachen Stadtrat. Ich finde, wir haben die Verpflichtung gegenüber unseren Wählern, fürs Maximum zu kämpfen! Also auch ums Stadtpräsidium!» Auch sie erhielt warmen Applaus.

3. Mehr von allem! «Auch wenn wir die Ziele vielleicht nicht erreichen: Warum sollten wir nicht mit einer Zweier-Kandidatur antreten? Und warum nicht ums Stadtpräsidium kämpfen?» Diese Aussage ist zwar weniger originell als die ersten beiden. Aber weil sie von der amtierenden SP-Stadträtin Ursula Stämmer stammt, verdient sie hier Platz 3.

Applaus für Attacke aufs Präsidium

So, und zum Abschluss noch die komprimierte Antwort von SP-Vizepräsident, Geschäftsleitungsmitglied und ex-Juso Simon Roth: «Wir halten an der Einer-Kandidatur fest. Aber für den Kampf ums Präsidium könnten wir uns begeistern.» Am Applaus der Genossen gemessen, dürfte sich am 4. Dezember wohl eine Mehrheit für diese Option finden.

Womit auch hier wieder bewiesen wäre: Lokalpolitik macht einfach Spass.

Die SP-Führung Simon Roth (links) und Claudio Soldati.
Die SP-Führung Simon Roth (links) und Claudio Soldati.

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