Noch sind nicht alle Probleme gelöst

Nachdem von verschiedener Seite Kritik an der Zuger Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geübt wurde, hat diese nun Änderungen vorgenommen. Letzten Herbst wurden deshalb 23 Lösungsansätze definiert (zentral+ berichtete) und einer Mitteilung zufolge erste Massnahmen umgesetzt. Unter anderem dürfen künftig Beistände pro 100-Prozent-Pensum nur noch 80 Mandate betreuen.

Beschränkte Mittel trotz prognostizierter Fallzunahme

«Mit der Belastung von 80 Fällen gehen wir an die oberste Grenze», so Regierungsrätin Manuela Weichelt. «Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Führung von 80 Mandaten in einem Vollzeitpensum viel ist.»

«Solange das Budget nicht ausgeglichen ist, sieht der Regierungsrat keine Möglichkeit, die nötigen Stellen zu sprechen.»

Manuela Weichelt-Picard, Zuger Regierungsrätin

Doch eine andere Lösung käme aufgrund des laufenden Sparprogramms und der Entscheidungen des Kantonsrats nicht in Frage. «Solange das Budget nicht ausgeglichen ist, sieht der Regierungsrat keine Möglichkeit, die nötigen Stellen zu sprechen.» Und dies, obwohl mit einer generellen Fallzunahme von jährlich 5 bis 10 Prozent zu rechnen ist.  Der Grund dafür: Die demographische Entwicklung und steigende Lebenserwartung führen dazu, dass immer mehr hochbetagte Menschen Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags brauchen.

Mit der Fallzahl von 80 kann ein Beistand pro Fall jährlich 16 bis 26 Stunden aufwenden. Der Regierungsrat erklärte bereits in der mündlichen Beantwortung einer Interpellation Ende 2012, dass diese Grenze keinesfalls überschritten werden dürfe. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Beistände ihre Aufgabe nicht mehr seriös und gesetzeskonform wahrnehmen könnten bzw. die Sorgfaltspflicht verletzt werde.

Bereits seit Längerem sucht das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz weitere Privatpersonen, die sich als Beistand um sozial benachteiligte Personen kümmern möchten.

Wunsch nach Vereinfachung

Ende 2014 gab die Regierung eine Umfrage in Auftrag, die das Arbeitsverhältnis zwischen der KESB und den privaten Mandatsträgern (priMA) analysierte. Als priMa können geeignete Nachbarinnen, befreundete Personen, Verwandte oder andere Vertrauenspersonen aus dem engeren Umfeld schutzbedürftiger Personen eingesetzt werden. Derzeit sind im Kanton Zug 430 Personen mit 542 Mandaten betraut.

Die im Februar 2015 durchgeführte Umfrage zeigte laut Kanton ein sehr heterogenes Bild. Kritisiert wurden die langen Wartezeiten bei der Berichts- und Rechnungsabnahme. Dies hätte zur Folge, dass Beistände manchmal relativ lange auf die Auszahlung ihrer Honorare warten müssen. Die Zusammenarbeit mit der KESB, so der Wunsch der Befragten, müsse künftig noch «unkomplizierter» und «niederschwelliger» gestaltet werden. Zudem wünschten sich einige Befragte praxisnahe Weiterbildungen.

KESB hat Probleme erkannt

Aus diesem Grund habe man auch per 1. Januar 2015 eine mit 40 Stellenprozenten dotierte Fachstelle geschaffen, welche die priMa rekrutiert und berät. Der Wunsch der Regierung, 100 Stellenprozente dafür zu erhalten, sei aufgrund des Entlastungsprogrammes jedoch nicht umsetzbar.

Keinen Handlungsbedarf sieht die Regierung bezüglich Trennung von Amtsleitung und KESB-Präsidium (zentral+ berichtete). Diese Funktionen können laut der Mitteilung weiterhin von der gleichen Person wahrgenommen werden.

Auf den Vorwurf, damit würde sich die KESB-Präsidentin Gabriella Zlauwinen quasi selber kontrollieren, entgegnet Regierungsrätin Weichelt, dass dies nicht der Fall sei: «Die vom Regierungsrat gewählte Behörde ist fachlich unabhängig, vergleichbar mit einem Gericht. Das Amt ist administrativ der Direktion des Innern angegliedert, daher die Doppelfunktion.» Für Beschwerden gegen Entscheide der KESB sei das Verwaltungsgericht zuständig.

«Hinter dieser Zahl stecken Schicksale von Kindern, Betagten, psychisch oder geistig Kranken mit unterschiedlichsten Bedürfnissen.»

Manuela Weichelt-Picard, Zuger Regierungsrätin

Auch in anderen Kantonen werde das KESB-Präsidium von der Amtsleitung ausgeführt, was einer direkten Kommunikation und effizienten Arbeitsweise zuträglich ist. Im Kanton Zug ist Gabriella Zlauwinen mit diesen beiden Aufgaben betraut.

Mit diesen Beschlüssen sind die Massnahmen aus den moderierten Gesprächen abgeschlossen bzw. umgesetzt, so der Regierungsrat.

Kommunikation als Problem

Noch immer gibt es also bei der Zuger KESB einige Probleme. Auch bei der Kommunikation sieht Manuela Weichelt-Picard noch Handlungsbedarf: «Diese ist immer eine Herausforderung, insbesondere wenn es um Bereiche geht, welche die Privatsphäre und unter Umständen äusserst sensible und delikate Themenfelder von Menschen betreffen. Die emotional diskutierten Einzelfälle, die regelmässig in den Medien auftauchen, können eine zusätzliche Belastung für die verantwortungsvolle Entscheidungstätigkeit der Behörde darstellen.»

Ausserdem würde es durch solche Berichterstattung schwieriger, neues Personal zu gewinnen.