Krienser Kandidaten im Streitgespräch

Sie wollen nun endlich über Inhalte reden

Konnten ihre Anspannung nicht verbergen: Die Kandidaten für den Krienser Gemeinderat (v.l.n.r): Patrick Koch (SVP), Simon Konrad (FDP) und Franco Faé (CVP). (Bild: cha)

Der Krienser Wahlkampf um die Nachfolge von Paul Winiker wurde bisher ziemlich unsauber geführt. Für zentralplus haben sich die Kandidaten von SVP, CVP und FDP zusammengerauft und sich an einen Tisch gesetzt. Sie haben endlich über Inhalte gesprochen, aber auch über die heftige Schlammschlacht. Da führte kein Weg vorbei.

Warum sollen sich die Krienserinnen und Krienser für Sie entscheiden? Patrick Koch (42, SVP), Franco Faé (56, CVP) und Simon Konrad (51, FDP) nutzen die Gelegenheit, um sich für die Ersatzwahl am 23. August zu präsentieren. Die Drei wollen das Erbe von Paul Winiker antreten, der in den Luzerner Regierungsrat gewählt wurde.

Sie wollen nun endlich über Inhalte reden. Endlich, weil sie auf gut Deutsch «die Nase voll» haben von der hässlichen Schlammschlacht und von persönlichen Angriffen, die ihren Wahlkampf bisher geprägt hatten (siehe Box). Sie seien es leid, sagen sie unisono. Eine gewisse Anspannung war spürbar. Denn zu einer Aussprache zwischen den Dreien kam es bisher nie. 

«Damit habe ich ein ziemliches Problem.»

Patrick Koch, SVP

zentral+: Herr Koch, Herr Konrad und Herr Faé. Stellen Sie sich kurz vor. Wo stehen Sie politisch? 

Dreckiges Hin und Her

Am 23. August wird ein neuer Gemeinderat gewählt. SVP, FDP und CVP streiten sich um die Nachfolge von Neo-Regierungsrat Paul Winiker (SVP). Seit Beginn ist der Wahlkampf geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen. Als bekannt wurde, dass der SVP-Kandidat Patrick Koch heisst, nominierten CVP und die FDP ihre eigenen Kandidaten. Die Begründung: Koch erfülle das Anforderungsprofil nicht. Hearings, bei welchem der Kandidat befragt wird und die bei einer Exekutivwahl eigentlich üblich sind, hatten mit Koch keine stattgefunden. 

Danach wurde es persönlich. Der FDP-Kandidat Konrad wurde von SVP-Vertretern via Facebook als «Lügner« betitelt. CVP-Kandidat Franco Faé wurde nachgesagt, er sei «nur ein Rasenmäher-Verkäufer». Tatsächlich liebäugelte Konrad im Vorfeld mit einer SVP-Kandidatur und sass bald bei den Gegnern im Boot. Auf der Webseite von Konrad fand sich zudem eine falsche Berufsbezeichnung, was in den Medien hohe Wellen schlug. Konrad korrigierte den falschen Titel nachträglich. 

Patrick Koch: Ich sehe mich innerhalb der SVP im Durchschnitt. Ich vertrete oft die Parteimeinung, akzeptiere aber auch die Meinungen anderer Parteien. Ein Hardliner bin ich nicht, wie das hin und wieder Politiker aus anderen Parteien sagen. Im Wahlkampf wird oft auf die Person gezielt. Aber dazu kommen wir dann noch später.

Simon Konrad: Ich stehe für liberale Werte ein, also ist mir die Freiheit jedes einzelnen sowie auch der Wirtschaft wichtig. Politisch sehe ich mich in diesem Wahlkampf zum ersten Mal in der Mitte, zwischen Patrick Koch rechts und Franco Faé links. Zudem bin ich dem Gewerbe nahe, als Vizepräsident im Gewerbeverband.

Franco Faé: Ich komme aus einer Mittepartei, diese politische Haltung trage ich voll und ganz. Sie passt zu mir und meiner Grundeinstellung. Ich bin immer für ein Miteinander, statt für ein Gegeneinander. Für linke Anliegen habe ich Verständnis, ebenso wie für die rechten. Das einzelne Geschäft wird sachpolitisch beurteilt und als Unternehmer stehe ich dem Gewerbe nahe. So könnte man das ungefähr zusammenfassen.

zentral+: Sie haben dreissig Sekunden Zeit für ein kurzes Werbevideo. Warum sind Sie der Richtige für den Krienser Gemeinderat?  

 51 Jahre, verheiratet, Textilkaufmann, ehem. Krienser Einwohnerrat 2005-2012.

56 Jahre, verheiratet, Geschäftsführer / Inhaber KMU, Präsident CVP Kriens, ehem. Gemeinderat Rain

zentral+: Einer von Ihnen wird das Finanzdepartement der Gemeinde Kriens übernehmen, zumindest bis zu den Neuwahlen im Mai 2016. Was qualifiziert Sie für dieses Amt und wie gut kennen Sie sich aus?

Faé: Ich war 14 Jahre Gemeinderatsmitglied in Rain und unter anderem auch zuständig für die Finanzen. In dieser Zeit war ich auch Mitglied in verschiedenen Gremien, in denen Gemeindefinanzen eine wichtige Rolle spielen. Ich darf sagen, dass ich mich nicht nur in Finanzfragen auf Stufe Gemeinde gut auskenne, sondern auch in vielen anderen Themen einer Gemeinde. 

Konrad: Ich bin gelernter Treuhänder und durfte sozusagen beim ehemaligen Finanzchef Bruno Achermann meine Lehre absolvieren. Zudem habe ich in der Vergangenheit schon tief in die Krienser Zahlen hineingesehen und verfolge sie jetzt noch. Im Einwohnerrat Kriens war ich Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und vier Jahre deren Präsident. 

Koch: Ich blicke auf zehn Jahre Erfahrung im Einwohnerrat zurück und habe mich verschiedentlich mit Finanzen auseinandergesetzt. Das heisst: Jedes Jahr Budget, jedes Jahr Rechnung. Zudem war ich Präsident der Umwelt- und Sicherheitskommission. Ich bin mir aber bewusst, dass ich als Gemeinderat im Bereich Finanzmanagement noch eine Ausbildung absolvieren muss. Diese ist bereits aufgegleist. Ich muss die Finanzen interpretieren und die richtigen Massnahmen ableiten können.

«Das ist unterste Schublade und so etwas haben wir in Kriens nicht nötig.»

Patrick Koch, SVP

zentral+: Kriens steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Ihr Vorgänger Paul Winiker sagte im Interview, dass eine Trendwende nötig sei. Wie wollen Sie die Gemeinde finanziell auf Kurs bringen?

Koch: Ich denke, die Ausgabendisziplin muss hochgehalten werden. Ein Gleichgewicht von Investitionen und Desinvestitionen ist für Kriens ebenfalls sehr wichtig. Ich erhoffe mir auch, dass wir auf der Einnahmeseite einen grossen Schritt vorwärts machen können, um das Budget so langfristig auszugleichen. Der Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd ist für Kriens bedeutend. Dort müssen wir auf Qualität setzen, neue Unternehmen anziehen und eine grosse Wertschöpfung erzielen. Die Wirtschaftsförderung muss hier noch viel mehr tun. Zudem soll genügend Wohnraum für die obere Mittelschicht vorhanden sein. So erzielt Kriens ein höheres Steuereinkommen. Eine Steuererhöhung käme für mich erst als Allerletztes in Frage.

Konrad: Der Lösungsansatz für die Gemeindefinanzen ist einfach: Wir müssen mehr einnehmen, als dass wir ausgeben. Die laufenden Ausgaben müssen im Lot sein, wenn wir nicht mehr Schulden machen wollen. Ich würde es lieber ohne Steuererhöhungen machen. Und es gibt durchaus Potenzial, das Ausgabenwachstum in den zwei Departementen Bildung und soziale Wohlfahrt, die zusammen fast drei Viertel unserer Ausgaben ausmachen, zu bremsen. Kann Kriens es sich leisten, im Kanton die höchste Sozialhilfequote und die kleinsten Schulklassen zu haben? 

Sorgen bereitet mir zudem das Bevölkerungswachstum. 1990 zählt Kriens noch 23’000 Einwohner, heute, 25 Jahre später, sind es 4’000 mehr. Die Ausgaben haben sich aber in dieser Zeit verdoppelt. Das ist ein enormes Wachstum und ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Staat schlank bleibt.

Faé: Der Leiter des Finanzdepartements kann die Krienser Probleme natürlich nicht alleine lösen. Es ist eine Gesamtaufgabe des Gemeinderates mit allen Departementen. Klar, das Wort «Sparen» mag die Bevölkerung bald nicht mehr hören. Ich sage dem eher und bewusst «Optimieren». Und das meine ich auch so. Meine Vorredner haben teilweise gesagt, wo man den Hebel ansetzen kann. Ich teile diese Meinung. Wo leisten wir uns noch heute Luxuslösungen? Was verursachen diese für Folgekosten, die später in der laufenden Rechnung erscheinen? Das sind teils Fragen, welche für ein ausgeglichenes Budget wichtig sind.  

«Meine Gegner zielten auf mich als Person.»

Patrick Koch, SVP

zentral+: Herr Koch, die Ausgangslage wäre für Sie komfortabler gewesen, wenn die CVP und FDP keine Kandidaten aufgestellt hätten. Sie hätten mit einer stillen Ersatzwahl nachrücken können. Ihre Gegner haben erst Kandidaten gestellt, als klar wurde, dass der Kandidat Patrick Koch heisst. Haben Sie das persönlich genommen

Koch: Nein. Aber ich habe mich sehr geärgert über die Art und Weise der Begründung. Erstens haben die CVP wie auch die FDP einen Grund gesucht, ihre Kandidatur zu rechtfertigen und die Konkordanz auszuhebeln. Die SVP hätte ganz klar Anrecht auf einen Sitz.

zentral+: Da hört man doch eine gewisse Enttäuschung heraus.

Koch: Meine Gegner zielten auf mich als Person. Es hiess sofort, ich würde das Anforderungsprofil nicht erfüllen. Ich weiss bis heute noch nicht, was genau damit gemeint ist. Zudem wurden gezielt Leserbriefe in verschiedenen Medien geschaltet, die mich schlecht machen wollten. Da wird gezielt auf den im Volk beliebten und bekannten Mann gespielt. Das ist unterste Schublade und so etwas haben wir in Kriens nicht nötig. Dass man seine Meinung im Einwohnerrat vehement vertritt und nur deshalb als Gemeinderat nicht in Frage kommen sollte, damit habe ich ein ziemliches Problem. 

zentral+: Sie stellen sich dem jetzigen Wahlkampf und könnten theoretisch bis zu den Neuwahlen nur ein halbes Jahr im Amt bleiben. Warum tun Sie sich das an? 

Koch: Vielleicht muss ich zuerst sagen: Ich bin froh, dass es eine Kampfwahl gibt. Alles andere wäre nicht in meinem Sinn gewesen. Die SVP hätte ja auch in stiller Wahl Paul Winiker ersetzen können. Ein in stiller Wahl gewählter Gemeinderat ist aber ein schwacher Gemeinderat. Nun sind wir drei, die das Amt wollen. Gut, ich habe mir das sehr wohl überlegt. Ich könnte auch nach einem halben Jahr bei meinem letzten Arbeitgeber wieder einsteigen. Ohne diese Sicherheit wäre es für mich nicht gegangen. 

«Ich habe nie gesagt, du seist nicht qualifiziert.»

Franco Faé, CVP

zentral+: Was sagen Sie dazu, Herr Faé? 

Faé: Das war eine konträre Aussage von dir Patrick. Du sagtest, du seist froh, dass keine stille Wahl stattfindet. Was hätten wir denn als Partei machen sollen, gar nichts?

Koch: Es kann doch kein Wahlprogramm sein, einfach nur zu sagen: Koch ist nicht wählbar. Wo kommen wir denn da hin? Weder die FDP noch die SVP haben mich zu einem Hearing eingeladen. Man blockt per se ab. Die Grünen und die Grünliberalen haben mich eingeladen und beide taxieren mich als valabel.

Faé: Ich habe nie gesagt, du seist nicht qualifiziert. Solche Worte habe ich nie persönlich gegen dich gerichtet. Ich kenne dich zu wenig und wer mich kennt, weiss, dass ich mich so nicht gegen Personen äussere. Das muss ich hier deutlich sagen. Wir von der CVP haben mit den VLG-Vorgaben (Verband Luzerner Gemeinden) ein internes Anforderungsprofil erstellt. Das ist ganz klar transparent. Und nach diesem sieht die CVP dich nicht im Gemeinderat. Denn innerhalb unserer Partei gibt es nicht wenige, die sich gegen dich ausgesprochen haben. Euer Parteipräsident Peter Portmann wusste im Vorfeld, dass wir uns allenfalls eine eigene Kandidatur überlegen, wenn jemand unser Anforderungsprofil nicht erfüllt. 

«Meine Berufsbezeichnung an sich war nicht falsch.»

Simon Konrad, FDP

zentral+: Herr Konrad, Die SVP hätte rechnerisch Anspruch auf den Sitz. Warum verderben Sie als FDP’ler der Partei die stille Wahl?

Konrad: Die Motivation der FDP, einen Gegenkandidaten aufzustellen, war dieselbe wie die der CVP. Übrigens, wenn Patrick Koch persönliche Angriffe ins Feld führt, darf ich mich hier auch anfügen. Es gab zahlreiche Veröffentlichungen von SVP-Exponenten, die nicht nur den guten Anstand, sondern auch meine Persönlichkeitsrechte verletzten.

Koch: Ich finde, die Bevölkerung darf zumindest etwas über die Qualifikation der Kandidaten erfahren. Welche Ausbildung Sie haben, ist dabei relevant. Sie, Herr Konrad, haben eine falsche Berufsbezeichnung auf dem Wahlvorschlag angegeben. Ich finde wichtig, dass das bekannt wird. Sonst ist es eine Irreführung des Stimmvolks. 

Konrad: Meine Berufsbezeichnung an sich war nicht falsch. Es war ein Versehen, «Schweizerisch diplomierter Textilkaufmann» mit «Eidgenössisch diplomierter» gleichzusetzen. Ich habe den Fehler nicht gesehen, als ich die Webseite kontrolliert hatte. Es ist auch schon dreissig Jahre her, als ich diese Schule abgeschlossen habe. Hand auf’s Herz: Eidg. Dipl. kann kein Grund sein, dass mir jemand seine Stimme gibt.

Faé: Die CVP hat immer bekundet, dass aufgrund der Wähleranteile der SVP ein Sitz im Gemeinderat zusteht. Aber der Gemeinderat benötigt Personen mit entsprechendem Profil. Dass man nun Simon Konrad und mich von Seiten der SVP in den sozialen Medien herabsetzt, wir würden ja «nur Damenkleider und Rasenmäher verkaufen» ist einfach eine Frage des Politstils. Das sagt weder etwas über die politische Arbeit noch über die sonstige Lebenserfahrung aus. 

«In Kriens werden Leute schlecht gemacht.»

Franco Faé, CVP

zentral+: Zusammengefasst hat die Schlammschlacht mit persönlichen Angriffen hohe Wellen geschlagen. Wollen Sie einen Schlussstrich ziehen?

Koch: Ja. Ich will einfach nochmals sagen, dass der Auslöser für die Schlammschlacht war, dass ich schlechtgeredet wurde. In Kriens muss man einen breiten Rücken haben, wenn man in die Politik will. Dennoch fanden ich und meine Partei die Kommunikation von CVP und FDP völlig daneben.

Konrad: Für mich ist die Sache erledigt. Ich hoffe, dass über alle Parteien hinweg in Zukunft gut zusammengearbeitet werden kann. Hier braucht es mehr Konsens und Sachpolitik. Es tut mir leid für meine Partei, die FDP ist im Steigflug und auf einem erfolgreichen Kurs. Ferner hat es die Gemeinde Kriens nicht verdient, dass die Politik in den Medien wiederholt so schlecht dargestellt wird.

Faé: Für mich ist die ganze Schlammschlacht peinlich und solche Sachen haben einfach keinen Stil. Ich bin mir anderes gewohnt. In Kriens will man weniger diskutieren und am Schluss werden Leute schlecht gemacht. Das schreckt alle Leute, die sich für politische Ämter interessieren, sehr ab. Und das ist schade.

zentral+: Vielen Dank für das Gespräch. 

 

 Patrick KochSimon KonradFranco Faé
Wie viel Geld setzen Sie für den Wahlkampf ein?Die SVP unterstützt meinen Wahlkampf mit 5’000 Franken. Ich rechne mit weiteren Kosten von 2’000 Franken, die ich dann persönlich übernehme. Wahrscheinlich wird es dann noch ein wenig mehr sein. Meine Parteileitung hat beschlossen, keine Zahlen bekannt zu geben. Die FDP ist der Meinung, dass eine Bekanntgabe nicht der Öffentlichkeit dient. So kann ich das hier nicht darlegen. Grundsätzlich fliesst von drei Seiten Geld: Von der Partei, von meinem Komitee und von meiner Seite her. Die Ausgaben für diesen Wahlkampf werden von meiner Partei getragen. Es wurde ein Grundstock von 3’000 Franken gesprochen. Situativ kommt da noch einiges später dazu. Auch ich persönlich werde noch etwas beisteuern. Alles in allem wird mein Wahlkampf so um die 5’000 Franken kosten.
Welches Departement wünschen Sie sich? Da habe ich mich nicht festgelegt. Es wäre auch vereinfacht, zu sagen, ich wäre nur für die Finanzen zuständig. Denn auch die Stellvertreterfunktion eines anderen Gemeinderatsmitglieds erfordert viel Zeit und Engagement. Man muss Generalist sein und über alles Bescheid wissen.

Ich wäre wunschlos glücklich mit den Finanzen.

Ich bin da offen, sehe mich allenfalls am ehesten bei den Finanzen. Das Bildungs- und Kulturdepartement würde mir auch noch zusagen. Ich kenne eigentliche alle Aufgaben im Gemeinderat. Aber es gibt eines, welches nicht mein Wunschdepartement wäre. Das Sozialdepartement. Dort sehe ich mich nicht unbedingt. 

Die Krienser Verwaltung wird komplett umgekrempelt Ein Fluch oder ein Segen für ihren Start? 

Es ist eine Chance. Ich denke aber gleichzeitig, dass es am Anfang zu Überschneidungen in den Verwaltungen kommen wird. Ich sehe die Neuorganisation ebenfalls als Chance. Ich hoffe, dass die Reform dem Gemeinderat mehr Raum gibt, die Gemeinde wirklich strategisch zu führen.Ich sehe die Neuorganisation ebenfalls als Chance. Ich hoffe, dass die Reform dem Gemeinderat mehr Raum gibt, die Gemeinde dann wirklich mehr strategisch zu führen. 

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