Von «verständlich» bis «populistisch»

Nachdem Regierungsrat Guido Graf in seinem Brief an Bundesrätin Simmonetta Sommaruga Aussagen zum Asylwesen und den Flüchtlingen aus Eritrea machte (zentral+ berichtete), reagieren nun die Parteien. Während die SVP Kanton Luzern im Titel ihrer Mitteilung schreibt, sie stehe «für pragmatische Lösungen im ausufernden Asylwesen», findet die SP harte Worte: «Graf soll arbeiten, nicht polemisieren» steht hier im Titel.

«Bedient sich an den Inhalten der SVP»

Die SVP Kanton Luzern schreibt «die SVP Luzern erkennt in dieser Aussage einmal mehr grundlegende Parallelen zur SVP-Initiative ‹Für eine bürgerliche Asylpolitik›.» Der Unmut der Bevölkerung und der Gemeinden darüber, 419 Plätze für Asylsuchende schaffen zu müssen, sei «mehr als verständlich».

Kritik scheint aber auch bei der SVP durch: «Im Herbst 2013 wurde die Initiative vom Regierungsrat noch abgelehnt, dann folgte der Gang vors Bundesgericht. Und nun scheint sich der Regierungsrat sogar an Inhalten der SVP-Initiative zu bedienen. Not und bevorstehende Wahlen machen offenbar nicht erfinderisch».

Man erhalte sogar den Eindruck, «die Regierung könne sich aus dem Dilemma der brennenden Asylpolitik nur freikaufen, indem sie die bisherige Opposition aufgibt und sich Unterstützung bei der SVP holt». Das Thema der Flüchtlinge aus Eritrea wird in der Mitteilung nicht aufgenommen. Die SVP konzentriert sich vor allem auf die Idee der temporären Unterbringung von Asylbewerbern in Zentren ausserhalb der Bauzonen.

«Billiger Populismus»

In der Mitteilung der SP geht es hingegen vor allem um die Einschätzung von Graf bezüglich der Zustände in Eritrea. Wie er zu seiner Einschätzung komme, eritreeische Flüchtlinge seien im eigenen Land nicht bedroht, «die allen europäischen Experten widerspricht, ist schleierhaft», schreibt die SP Kanton Luzern in einer Mitteilung.

Die SP nimmt in ihrer Mitteilung kein Blatt vor den Mund. «Guido Graf sollte nicht von Dingen sprechen, von denen er keine Ahnung hat, sondern endlich seinen Job machen», sagt David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. «Eritrea ist eine brutale Diktatur und gilt als das Nordkorea Afrikas.» Ausserdem fordert die SP Graf in der Mitteilung dazu auf, «endlich Verantwortung wahrzunehmen und nicht unnötig Energie in billigen Populismus zu stecken».

Die Vermutung liege nahe, dass hier ein «überforderter Regierungsrat» von den eigenen Versäumnissen ablenken wolle. «Guido Graf ist nicht in der Lage mit den Gemeinden kooperativ zusammen zu arbeiten, um genügend Asylplätze bereit zu stellen», wirft die SP Kanton Luzern Graf vor.

Klarer Vorwurf

Symptomatisch für das Verhalten des Regierungsrates sei das Scheitern des geplanten Asylzentrums im Eichwald in der Stadt Luzern. «Die Stadt Luzern hat der Regierung angeboten dort 120 Asylplätze bereit zu stellen.» Nachdem der Gewerbeverband kundgetan habe, dass diese in seiner Nachbarschaft wären und das dem Verband missfallen würde, habe Guido Graf auf die Realisierung verzichtet. «Statt mit vereinten Kräften neue Unterkünfte zu suchen, wird die Verwaltung mit der Verstaatlichung des Asylwesens beschäftigt (Übernahme der Betreuung von der Caritas)», so die Luzerner SP.