Asylzentren: Eine pragmatische Zwischenlösung

 «Wir wissen, dass die Kommunikation sehr sorgfältig geplant werden muss. Deshalb sind wir hier. Um ihre Fragen zu hören und sie aus erster Hand zu informieren», sagte Erwin Roos, Vertreter des kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartements gestern Abend. Rund 70 Personen erschienen zur Informationsveranstaltung im Pfarreisaal St. Karl. Im ehemaligen Altersheim Hirschpark beim Kantonsspital wird für drei Jahre ein provisorisches Asylzentrum mit 100 Plätzen eingerichtet. Das ist beschlossene Sache. Ab Frühjahr 2014 soll die Liegenschaft für die Zwischennutzug bereit stehen.

Überraschend war gestern vor allem, dass der Entscheid keinen grossen Diskussionen auslöste. Aussagen zu Ängsten und Sorgen blieben aus. Die Reaktionen des Publikums betrafen vor allem Einzelheiten. Das meiste schien offenbar geklärt. Gestellt wurden gezielte Detailfragen zu Sicherheitslösungen, Aufenthaltsorten, Betreuung, Unterbringung.

Dabei kam die Neuigkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner vor ein paar Tagen ziemlich unerwartet. Der Entscheid fiel rasch. Vor allem, weil bei diesem Asylzentrum Hirschpark mit der Stadt Luzern und dem Kanton nur zwei Akteure das Sagen haben. Es sind keine Einsprachen mehr möglich. Die Stadt erteilte die Baubewilligung und der Kanton auf der Gegenseite ist gleichzeitig Landbesitzer und Bauherr. «Die rechtliche Einzonung als «Alterswohn- und Pflegeheime sowie Sozialbauten» lässt generell begleitete Wohnformen zu», bestätigte Martin Merki, Sozialdirektor der Stadt Luzern.

Widerstand in anderen Gemeinden

Die Stadt Luzern scheint mit Blick auf andere Gemeinden eine Ausnahme darzustellen. An anderen Orten im Kanton kämpft die Sozialdirektion mit zahlreichen Widerständen. Die Klärung von Standortfragen zieht sich dort in die Länge. Als erstes Beispiel zu nennen wäre Fischbach: «Wir waren mit dem Druck und der unpräzisen Kommunikation des Kantons überfordert», sagt Benjamin Steinmann vom «Komitees gegen ein Asylzentrum Fischbach».

Ein grosser Teil der Fischbacher Bürger wehrt sich nach wie vor vehement gegen ein Asylzentrum. Das besagte Bürger-Komitee zieht Einsprachen bis vor Bundesgericht; 17 davon betreffen das Baugesuch des Kantons. «Es ist die einzige Möglichkeit, gegen den Druck des Kantons vorzugehen», so Steinmann.

Überdies richtete der Gemeinderat von Fischbach einen offenen Brief an die Luzerner Regierung. Darin enthalten: Die Forderung, auf das Asylzentrum zu verzichten. In Fischbach wären eigentlich 35 Plätze für Asylsuchende geplant.

Zweitens stand kürzlich in Kriens das Vorhaben «Asylzentrum Grosshof» knapp vor dem Scheitern. Das Krienser Stimmvolk lehnte im September die SVP-Initiative «Zonenplanrevision Grosshof» ab, mit welcher das geplante Asylzentrum hätte verhindert werden sollen. Der Kanton Luzern will in Kriens langfristig ein Zentrum für 120 Personen realisieren. Die Eröffnung ist auf 2015 angesetzt. Zurzeit läuft das Baubewilligungsverfahren – der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben grundsätzlich.

Als Drittes Beispiel sei noch Weggis erwähnt. Dort war ein Asylzentrum mit 60 Plätzen geplant. Mit dem privaten Besitzer der Liegenschaft hatte sich der Kanton zwar geeinigt, aber auch dort reagierten die Gemeinde und die Bevölkerung ablehnend auf die Pläne. Anfang 2012 scheiterte dieses Vorhaben definitiv.

Zu wenig Plätze

Dabei wäre Luzern dringend auf langfristige Lösungen angewiesen. Nach der Schliessung des grossen Bundeszentrums in Nottwil betreibt der Kanton mit dem Sonnenhof in Emmenbrücke nur noch ein einziges Asyl­zentrum – mit gerade mal 120 Plätzen. Langfristig braucht es aber Kollektivplätze für 400 Asylsuchende, wie der Kanton in einer Mitteilung schreibt.

Zudem verschwanden im letzten Jahr mehrere kleine Zentren ersatzlos. Provisorische Einrichtungen im Eigenthal und das Zentrum Eichhof schlossen ihre Tore. Und das während langer Zeit bestehende Asylzentrum in Malters wurde 2012 ebenfalls geschlossen.

Aktuell ist der grösste Teil der rund 900 Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht. Das sei für ein erstes Ankommen aber nicht ideal, sagte Departementssekretär Roos gestern Abend an der Informationsveranstaltung. «Neu ankommende Asylsuchende werden die ersten zwei bis sechs Monate in einem Asylzentrum untergebracht. In dieser Zeit können sie mit Schweizer Lebensgewohnheiten vertraut gemacht werden und erwerben rudimentäre Deutschkenntnisse», sagte er.

Daraus Lehren ziehen

«Wir haben viel aus unseren Fehlern gelernt», sagte auch eine Vertreterin des Kantons noch vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung in der Stadt Luzern. Und auch die Stadt selber schien auf allfällige Widerstände und Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern gut vorbereitet. Sozialdirektor Martin Merki präsentierte konkrete Pläne für die Umsetzung des neuen Asylzentrums: «Es werden Begleitgruppen aus verschiedenen Akteuren zusammengestellt. Vertreten sind die Quartiervereine, die Luzerner Polizei, das Kantonsspital, Schulen und freiwillige Helfer.»