Das Hallenbad Allmend in Luzern liegt an der Grenze zur Gemeinde Horw. Ungefähr zwei Drittel der jährlich 238'000 Besucher kommen aus den Nachbargemeinden. (Bild: mag)
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Das Hallenbad Allmend in Luzern liegt an der Grenze zur Gemeinde Horw. Ungefähr zwei Drittel der jährlich 238'000 Besucher kommen aus den Nachbargemeinden. (Bild: mag)

Auswärtige Schwimmer sollen mehr bezahlen

8min Lesezeit

Der Gemeindeverband LuzernPlus lehnte an seiner Delegiertenversammlung eine gemeinsame Finanzierung regional bedeutender Sportstätten ab. Emmen, Kriens und Luzern hätten davon finanziell profitiert. Mit erhöhten Eintrittspreisen für auswärtige Nutzer wollen sie nun Druck auf die übrigen Verbandsgemeinden ausüben.

Die Gemeinden Emmen, Kriens und Luzern betreiben grosse Sportanlagen mit breiten Angeboten. Bisher trugen diese Standortgemeinden einen grossen Teil der damit verbundenen Kosten. Dass von diesen Angeboten aber auch ihre Nachbargemeinden profitieren, ist unbestritten. LuzernPlus erarbeitete deshalb einen neuen Finanzierungsplan mit dem Ziel, die Kosten fairer zu verteilen. Diese Vorlage lehnten die Mitgliedsgemeinden des Verbandes an der Delegiertenversammlung nun ab.

Für die erwähnten Gemeinden ist der Betrieb der Sportanlagen aus rein finanzieller Sicht ein Verlustgeschäft. Die geplanten Ausgleichszahlungen der anderen Verbandsgemeinden bleiben nach dem negativen Entscheid aus. Die betroffenen Gemeinden in der Agglomeration Luzern suchen jetzt nach neuen Lösungen, um die Betriebskosten der Sportstätten zu decken. Die Stadt Luzern schlägt beispielsweise die Einführung von höheren Tarifen für Auswärtige vor.

Gewinner und Verlierer der Sportstättenfinanzierung

Von einer Umsetzung der regionalen Sportstättenfinanzierung hätten die Stadt Luzern (718'000 Fr.), Emmen (269'000 Fr.) Kriens (215'000 Fr.) und Weggis (81'000 Fr.) profitiert. Auch in Küssnacht steht mit der Eishalle Ebnet eine regional bedeutende Sportstätte. Die Gemeinde hätte aber trotz Rückerstattungen zusätzliche Beträge zahlen müssen (93'000 Fr.). Die Nutzer der Anlagen in Emmen, Kriens, Luzern und Weggis leisten mit den bezahlten Eintrittsgebühren keine kostendeckenden Beiträge.

Die Regelung hätte für die meisten Verbandsgemeinden von LuzernPlus Mehrkosten zur Folge gehabt. Jährlich hätten sie zusammen 1'550'000 Millionen Franken gemeinsam tragen müssen. Horw (217'000 Fr.), Ebikon (177'000 Fr.) und Rothenburg (119'000 Fr.) hätten die grössten Beiträge leisten müssen.

Quelle: Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Regionale Sportstätten»

«Das ist keine Drohung, sondern die Konsequenz aus der Ablehnung einer gemeinsamen Lösung», relativiert Ursula Stämmer. Die Luzerner Stadträtin ergänzt: Mit der Einführung von unterschiedlichen Tarifen je nach Wohnort «soll ein Ausgleich geschaffen werden». Für die Betriebsdefizite des Regionalen Eiszentrums Luzern, des Hallenbads Allmend und des Waldschwimmbads Zimmeregg muss die Stadt zum Beispiel grösstenteils alleine aufkommen.

Mehr Einnahmen gefordert

Die Stadt strebt schon lange einen Lastenausgleich an, zuerst über Gemeindefusionen und nun als nächstes durch eine spezifische Lösung im Teilbereich der Sportstätten. «Wir sind auf halbem Weg gescheitert. Das finde ich schade.» Ursula Stämmer ist nicht glücklich darüber, dass die Meinung der Bevölkerung der Gemeinden zu diesem Thema nicht eingeholt wurde.

Die Stadt Luzern hatte aufgrund des angestrebten Gemeindevertrags gehofft, bei der Sportstättenfinanzierung ab 2016 jährlich gegen 750'000 Franken einzusparen. Die gestrichenen Unterstützungsbeiträge benachbarter Gemeinden sollen jetzt durch höhere Tarife für nicht-städtische Nutzende ausgeglichen werden. «Wir brauchen mehr Einnahmen», betont Ursula Stämmer. Die Eintritte für Auswärtige würden teurer. Für Einheimische sollen sie dagegen gleich bleiben. Diese Massnahme stösst bei den benachbarten Gemeinden Horw und Ebikon auf Verständnis.

Weniger Einsparungen als erhofft

Die Stadt Luzern geht davon aus, dass sie mit der Einführung von Auswärtigentarifen 250'000 Franken zusätzlich einnehmen kann. Die Einsparungen fallen damit weit geringer aus als erhofft. Die Stadt thematisiert in dieser Sache eine gemeinsame Lösung mit den Nachbargemeinden Emmen und Kriens. Wie das notwendige Geld zusammenkommt, um den aktuellen Betrieb der Anlagen aufrecht erhalten zu können, haben die drei Gemeinden noch nicht beschlossen.

«Entscheid ist unsinnig und unzeitgemäss»

Der Krienser Gemeinderat Cyrill Wiget ist ob dem negativen Entscheid des Gemeindeverbands LuzernPlus ebenso enttäuscht: «Alle Gemeinden rufen nach Zusammenarbeit. Der jetzt gefällte Entscheid ist deshalb unsinnig und unzeitgemäss. Wir müssen zusammen einen Weg finden.» Zusammen – mit der Stadt Luzern und Emmen – überlegt sich deshalb auch die Gemeinde Kriens, gemeinsam einen Tarif-Verbund zu gründen. Dieser wäre offen für beitrittswillige Gemeinden aus dem Gemeindeverband – unter den entsprechenden finanziellen Bedingungen, versteht sich.

«Alle Gemeinden rufen nach Zusammenarbeit. Der jetzt gefällte Entscheid ist deshalb unsinnig und unzeitgemäss.»

Cyrill Wiget, Gemeinderat Kriens

Die Gemeinde Kriens hätte finanziell von einer regionalen Finanzierungslösung ebenfalls profitiert. Mit der Einführung von Auswärtigentarifen würden die anderen Verbandsgemeinden nicht vor den Kopf gestossen, im Gegenteil. Wiget dreht den Spiess um. «Mit ihrem Ausscheren werden wir vor den Kopf gestossen», sagt er aufgebracht.

Das letzte Wort sei allerdings noch nicht gesprochen, ist der Krienser Gemeinderat überzeugt. «Die Einführung von höheren Eintrittspreisen für Auswärtige ist nicht der richtige Weg. Wir können dies aber als Druckmittel einsetzen.» Damit wollen Kriens, Luzern und Emmen die übrigen Verbandsgemeinden doch noch dazu bewegen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Regionale Lösung ist gestorben

«Wir sind nicht mehr bereit, einfach zu bezahlen», sagt Rolf Born, Gemeindepräsident von Emmen, einer weiteren Gemeinde mit finanziellem Bedarf. Born glaubt nicht, dass Emmen mit einer Tarifanpassung für Auswärtige andere Verbandsgemeinden vor den Kopf stossen würde. «Es war auch im angestrebten Gemeindevertrag vorgesehen, dass die Tarife für Nicht-Verbandsgemeinden steigen würden», begründet er seine Aussage.

Emmen kennt bereits heute Einheimischentarife. Die Mehrfacheintritte ins Hallen- und Freibad Mooshüsli liegen für Einwohner aus Emmen tiefer. Mit der Ablehnung durch die Delegiertenversammlung von LuzernPlus «ist eine regionale Lösung gestorben», sagt Born. Es müssten zurzeit viele Gemeinden sparen, nennt er einen möglichen Grund für den negativen Entscheid.

Angespannte Finanzlage als Auslöser?

Besonders teuer wäre die regionale Finanzierungslösung für die Gemeinde Horw geworden (Siehe Box). Gemeinderätin Manuela Bernasconi sieht denn auch die angespannte Finanzlage der Gemeinden als Hauptgrund für die Ablehnung durch die Delegiertenversammlung von LuzernPlus. Sie kritisiert zudem die kurze Dauer des Entscheidungsprozesses und die fehlende politische Diskussion zu den Kriterien, anhand deren die regionalen Sportstätten bestimmt wurden.

Diese angewendeten Kriterien zur Auswahl regional bedeutender Sportstätten gehen auf die Verfasser der Studie zurück, die der Gemeindeverband LuzernPlus 2011 zur Sportstättenfinanzierung in Auftrag gegeben hatte. Im Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Regionale Sportstätten» steht entsprechend, die geringere Dichte des Angebots gewisser Sportstätten stehe in Verbindung mit deutlich höheren Betriebs- und Unterhaltskosten. Die Verfasser der Studie schlagen deshalb vor, eine regionale Finanzierung auf Frei- und Hallenbäder mit Schwimmbecken von mindestens 50 Metern respektive 25 Metern Länge sowie auf Kunsteisbahnen zu beschränken.

Tariferhöhung für Auswärtige eine «logische Konsequenz»

Dass jene Gemeinden, die Sportanlagen mit einer grossen Ausstrahlung betreiben, nun von Auswärtigen mehr für deren Nutzung verlangen, ist gemäss Manuela Bernasconi «eine logische Konsequenz». Dasselbe sagt auch der Gemeindepräsident von Ebikon, Daniel Gasser. Für die Gemeinden könnte das Folgen haben. «Je nachdem, wie viel die betroffene Bevölkerung mehr zahlen muss, könnte seitens der Bevölkerung politischer Druck auf die Gemeinden zukommen», meint Bernasconi.

Dass gerade Horw nun im Fokus steht, hat einen Grund. Der Gemeinderat entschied, die Verbandsgemeinden eine Woche vor der Delegiertenversammlung in einer Email darauf hinzuweisen, dass Horw einen Antrag auf Ablehnung stellen werde zum Antrag des Vorstandes, die Sportstättenfinanzierung weiterzuverfolgen. Andere Gemeindevertreter mussten deshalb an der Versammlung zur Ablehnung öffentlich gar keine Stellung mehr nehmen.

«Bei den ausgewählten Sportstätten von regionaler Bedeutung fehlt die Ausgeglichenheit.»

Hansheini Fischli, Säckelmeister Küssnacht

So zum Beispiel Ebikon. Die Gemeinde hätte die gute Lage in der Umgebung von Emmen und Luzern teuer bezahlt. Das Vorhaben abgelehnt hat die Gemeinde, weil «das Gesamtpaket für uns nicht stimmte», so Präsident Daniel Gasser. Er kritisiert die Bedingungen, anhand welcher die Sportstätten als regional bedeutend bestimmt wurden. Ebikon ist jedoch weiterhin bereit, das Regionale Eiszentrum in Luzern mit 6600 Franken jährlich zu unterstützen.

Auf die Agglomeration Luzern fixiert

Auch die Gemeinde Küssnacht gehört dem Gemeindeverband LuzernPlus an. Sie verfügt zwar mit der Eishalle Ebnet über eine Sportstätte von regionaler Bedeutung. Differenzierte Benutzerzahlen zur Eishalle gibt es gemäss Säckelmeister Hansheini Fischli aber nicht. Er schätzt, dass ein «rechter Anteil» der Benutzer aus den auswärtigen Seegemeinden wie Meggen oder Weggis kommen würde. 

Trotzdem hätte Küssnacht Beträge für die Finanzierung von Anlagen im Verbandsgebiet bezahlen müssen, die kaum von der Küssnachter Bevölkerung benützt würden, sagt Fischli. Er kritisiert nicht nur das. «Bei den ausgewählten Sportstätten von regionaler Bedeutung fehlt die Ausgeglichenheit. Die Zahl der Anlagen wurde zu stark reduziert, das Angebot auf Sportstätten in der Agglomeration Luzern fixiert.»

Er ist ganz klar der Meinung, dass jene Gemeinden, die eine Sportanlage planen und bauen, dann auch für den Betrieb grundsätzlich finanziell selber aufkommen müssen. «Küssnacht hat beispielsweise in den letzten Jahren seine drei Strandbäder für über sieben Millionen Franken saniert und ausgebaut.» Diese Anlagen würden von zahlreichen Besuchern ausserhalb von Küssnacht besucht, ohne dass deswegen Beiträge von anderen Gemeinden geltend gemacht würden. Dies solle auch so bleiben, ergänzt Hansheini Fischli.

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