Zug soll direkt mit dem Bundesrat verhandeln

Ein neuer Streich im Streit um den nationalen Finanzausgleich: Die CVP und die FDP des Kantons Zug wollen aus der Konferenz der Kantonsregierungen austreten. Zu diesem Zweck haben sie am Montag ein Postulat eingereicht (zentral+ berichtete). Damit soll der Kanton den Druck auf die Nehmerkantone erhöhen. «Wir können nicht in einem Gremium mitmachen, welches unseren Standpunkt in einer für den Kanton wichtigen Angelegenheit übergeht», sagt Jürg Strub, der Präsident der kantonalen FDP. «Es hat bis jetzt nichts genützt, dass wir in der Konferenz der Kantonsregierungen mitgemacht haben. Es wurde ja immer anders entschieden, als wir uns das gewünscht haben.»

Es sei die Konferenz der Kantonsregierungen gewesen, die die jetzige NFA-Lösung vorangebracht habe, den «Kompromiss des Kompromisses», mit dem die Geberkantone überhaupt nicht glücklich sind. «Zug muss nächstes Jahr wieder mehr in den NFA bezahlen, es hat überhaupt keine Entlastung gegeben», sagt Strub.

Der Kanton Zug sei nicht mehr bereit, diese Politik mitzutragen. Aber wo soll denn eine neue Lösung erarbeitet werden, wenn nicht in der KdK? «Wir müssen jetzt direkt mit dem Bundesrat verhandeln», sagt Jürg Strub. Und Martin Pfister, der Präsident der kantonalen CVP, sagt: «Die Finanzdirektoren-Konferenz ist sicher das kompetentere Gremium als die KdK. Der Kanton Zug muss zusammen mit den anderen Geberkantonen, aber auch direkt mit dem Bundesrat Verhandlungen aufnehmen.» Der Bundesrat habe einen gewissen Spielraum in der Auslegung des Gesetzes. Pfister: «Wir müssen Verhandlungen mit ihm aufnehmen, damit er diesen Spielraum möglichst ausschöpft.»

«Bis anhin hofften wir auf Vernunft bei den Verantwortlichen der Nehmerkantone.»

Martin Pfister, Präsident CVP Kanton Zug

Ob diese Verhandlungen zu mehr Erfolg führen werden als die Verhandlungen mit den Nehmerkantonen, sei dahingestellt. «Der Bundesrat hat schon im Zusammenhang mit dem NFA-Wirksamkeitsbericht aufgezeigt, dass er das Bundesgesetz korrekt umsetzen will und dass die Umverteilungssumme momentan auch aus seiner Sicht zu gross ist», sagt Pfister. Zudem solle der Berechnungsschlüssel das Ressourcenpotential der Kantone korrekt berechnen, «was heute leider auch nicht der Fall ist. Ich denke, es gibt eine Chance, dass der Regierungsrat mit dem Bundesrat eine Einigung finden könnte.»

Eine neue Eskalationsstufe

Die Zuger Regierung hat diesen Weg bis anhin nicht in Betracht gezogen. Weshalb kommt nun diese Idee auf? «Es ist natürlich eine neue Eskalationsstufe», sagt Pfister. «Bis anhin hofften wir auf eine Lösung im Parlament und auf Vernunft bei den Verantwortlichen der Nehmerkantone, die eigentlich ein Interesse an fairen föderalistischen Lösungen haben müssten.»

«Klar besteht die Gefahr, dass das als Trotzreaktion aufgefasst wird. Aber wir müssen ein Zeichen setzen.»

Jürg Strub, Präsident der FDP Kanton Zug

Die Forderung nach einem Austritt klingt kämpferisch und lässt wohl ein wenig den Lokalpatriotismus aufleben – aber ernsthaft, wer nicht mehr mitredet, der redet nicht mehr mit. Ein Austritt wäre doch ein Eigentor. FDP-Präsident Strub widerspricht: «Bis jetzt hatten wir offensichtlich auch keinen Einfluss, obwohl wir mitgemacht haben.» Und die KdK koste ja auch Geld. «Aufwand und Ertrag stimmen nicht mehr.»

Eine Trotzreaktion?

Es ist nicht der erste Vorschlag, der in diese Richtung zielt: Die bürgerlichen Zuger Parteien hatten auch schon gefordert, dass der Kanton seinen Anteil am NFA auf ein Sperrkonto einzahlen soll. Dieser Vorschlag ist noch hängig. Und weite Kreise von Zuger Politikern, inklusive Regierung, fordern ein Kantonsreferendum über die Gestaltung des NFA.

Der neue Vorschlag zum Austritt aus der KdK klingt mehr denn je nach einer Trotzreaktion – werden die Nehmerkantone jetzt einlenken, weil die Zuger beleidigt sind? Strub lacht und sagt: «Nein, das glaube ich nicht. Und klar besteht die Gefahr, dass das als Trotzreaktion aufgefasst wird. Aber wir müssen ein Zeichen setzen und weiter deutlich machen, dass wir nicht damit einverstanden sind.» Denn das trage sehr wohl Früchte, so Strub: «Wenigstens einzelne Parlamentarier aus Nehmerkantonen sind schon der Meinung, dass das Ganze zu weit gegangen ist. Sogar Berner Politiker, und Bern ist ja der grösste Nehmerkanton.»