Wird Sempach erneut zum Schlachtfeld?

Rechtsextreme planen am Samstag einen «Gedenkmarsch» zum Sempacher Schlachtfeld. Am frühen Abend sollen dort an der Schlachtfeier Reden gehalten und anschliessend musikalische Unterhaltung geboten werden.

Die Behörden verhalten sich diesbezüglich passiv. Ein Bewilligungsgesuch seitens der Rechtsextremen ist bisher nicht eingegangen. Der Kanton sieht keinen Anlass für Interventionen, da unklar ist, inwiefern der Anlass öffentlich oder privat ist (zentral+ berichtete). Nicht so für die JUSO des Kantons Luzern. In einer Medienmitteilung fordern die Jungsozialisten Regierungsrat Paul Winiker auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, um den Aufmarsch zu unterbinden. Denn: «Der geplante Aufmarsch ist ganz klar eine öffentliche Veranstaltung», betont Joël Mayo, Präsident der JUSO Kanton Luzern. Falls bis am Freitag unklar sei, ob die Veranstaltung durch die Kantonspolizei verhindert wird, bereiten die JUSO eigene Massnahmen gegen den Anlass vor. Und auch die «Antifa Zentralschweiz» plant Widerstand (siehe Box).

Kommt es zur Gegendemonstration?

Welche Massnahmen dies konkret sein sollen, kann Mayo auf Anfrage nicht präzisieren. «Wir prüfen derzeit noch, welche Schritte wir dagegen in die Wege leiten werden. Die Massnahmen werden aber wahrscheinlich im üblichen Rahmen, wie etwa einer eigenen Veranstaltung oder einer Gegendemonstration vor Ort, stattfinden.» Auf eine Demonstration in Sempach wolle die Partei allerdings grundsätzlich verzichten, da der Schutz der Demonstranten in einem solch «gewaltbereiten Umfeld» schwierig sei, erklärt Mayo.

«Wir gehen fest davon aus, dass Winiker die Veranstaltung unterbinden wird.»

Joël Mayo, Kantonaler JUSO-Präsident

Aufmarsch wohl bewilligungspflichtig

Klar ist für die JUSO allerdings, dass es sich um eine öffentliche – und somit bewilligungspflichtige – Veranstaltung handelt. Und obwohl die Jungsozialisten die Regierung in der Mitteilung zum Handeln auffordern, hat sich die Partei nicht direkt an Winiker, der seit Juli das Justiz- und Sicherheitsdepartement inne hat, gewandt. «Es ist nicht unser Job, Herrn Winiker seinen Beruf zu erklären. Wir gehen aber fest davon aus, dass er seine Bewährungsprobe wahr nimmt und die Veranstaltung unterbinden wird», so Joël Mayo.

Bei der Luzerner Polizei hält man sich bedeckt. «Über polizeitaktische Massnahmen können wir im Vorfeld keine Auskunft geben», sagt Mediensprecher Urs Wigger auf Anfrage. Erwin Rast, Kommunikationsbeauftragter des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erklärt: «Der Aufruf wurde gemäss vorliegenden Informationen nicht im öffentlichem Rahmen gemacht. Aus diesem Grund ist der Anlass nicht bewilligungspflichtig.»

Trotzdem: Das Kriterium des «gesteigerten Gemeingebrauches» ist gegeben. Aus heutiger Sicht dürfte es auf dem Sempacher Schlachtfeld zu unangenehmen Konfrontationen kommen.