Es droht ein neues Sparpaket

«Es ist schon etwas überraschend», sagt Hansjörg Kaufmann, der Leiter der Dienststelle Finanzen des Kantons Luzern: Es klafft ein Loch von 78,9 Millionen Franken in der Luzerner Budgetplanung – so viel weniger erhält der Kanton nächstes Jahr aus dem Nationalen Finanzausgleich, verglichen mit 2015. «Wir haben zwar damit gerechnet, dass die Beträge sinken werden», sagt Kaufmann, «aber dass es gleich so viel ist, haben wir nicht erwartet.» Luzern erhält 2016 «nur» 253,3 Millionen Franken, wie der Kanton schreibt. Im Jahr davor waren es rund 332,2 Millionen Franken.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann findet markige Worte gegenüber den Geberkantonen: «Ich erwarte, dass die Geberkantone die sehr grossen Anstrengungen von Luzern zur Kenntnis nehmen und anerkennen.»

Braucht es eine Steuererhöhung?

Luzern hat gerade ein Sparpaket hinter sich – die heftigen Spardiskussionen haben sich noch kaum beruhigt. Wie soll der Kanton nun diesen Einbruch bei den NFA–Zahlungen verkraften? «Jetzt wird sich die Regierung über den Sommer darüber beraten, wie sie auf diese Zahlen reagieren soll», sagt Kaufmann. «Sie hat drei Möglichkeiten: Entweder auf der Ausgabenseite sparen, die Einnahmen erhöhen, oder beides.» Ob eine Steuererhöhung realistisch sei? «Das müssen Sie die Politik fragen», sagt Kaufmann.

Die starke Senkung der NFA-Zahlungen sind für Kaufmann aber auch ein Grund zur Freude: «Sie sind ganz klar ein Zeichen dafür, dass Luzern stärker geworden ist. Der Kanton ist damit ein Stück unabhängiger geworden.» Das sei der Erfolg der Steuerstrategie des Kantons. Das stärkere Ressourcenpotential schlage sich in grösseren Steuereinnahmen nieder. «Der Ressourcenpotential-Anstieg ist viel schneller gekommen als wir letztes Jahr geplant haben. Das ist sehr erfreulich.»

«Wollen Sie ewig jemandem ausgeliefert sein?»

Was aber bleibt schlussendlich liegen? Decken die neuen Steuereinnahmen die fehlenden NFA-Millionen? «Das lässt sich schwer sagen, da die NFA-Zahlungen immer mit einer Zeitverzögerung berechnet werden. Die NFA-Zahlen für das Jahr 2016 beruhen auf den Zahlen von 2011, 12 und 13», sagt Kaufmann. Es könne 2016 etwa die Hälfte der Ausfälle über Mehrerträge bei den Steuern kompensiert werden, damit steige der Spardruck weiterhin deutlich.

«Wer weiss, ob der Bund und die Geberkantone immer im gleichen Umfang zahlen können.»

Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen Kanton Luzern

Dennoch hat der Leiter der Dienststelle Finanzen eine klare Vorstellung davon, was für den Kanton wünschenswerter ist: «Es ist doch unser aller Ziel als Menschen, selbständig zu werden. Ich denke, das gilt auch für den Kanton. Wollen Sie ewig jemand anderem ausgeliefert sein? Und wer weiss, wie die Zukunft aussieht, ob der Bund und die Geberkantone immer im gleichen Umfang zahlen können. Wenn sich Luzern dann nicht weiterbewegt hat, ist das schlecht.»

Bedrohlich oder nicht?

Die Politik solle deshalb die Mehreinnahmen bei den Steuern dazu verwenden, die fehlenden NFA-Zahlungen zu kompensieren, sagt Kaufmann. «Das ist meine persönliche Meinung. Damit könnten wir die Unabhängigkeit des Kantons fördern.»

Das klingt verlockend, allerdings ist die Lage doch bestechend klar: Es fehlen knapp 80 Millionen. Für den Kanton sei das allerdings nicht bedrohlich, sagt Kaufmann. «Jedenfalls nicht bedrohlich im Sinne von Zahlungsunfähigkeit. Man muss das ins Verhältnis zum kantonalen Umsatz von 3,6 Milliarden Franken stellen. Natürlich zählt jede Million, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht. Aber ich denke, das ist eine Herausforderung, die der Kanton meistern wird.»

In der Grafik: Die Einzahlung (positiv) in den NFA, respektive Ausschüttung (negativ) aus dem NFA in Millionen Franken.