Jürg Sollberger präsentiert die Ergebnisse der Untersuchungen. Links: Regierungsräte Yvonne Schärli und Guido Graf, rechts: Beat Hensler. (Bild: bra)
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Jürg Sollberger präsentiert die Ergebnisse der Untersuchungen. Links: Regierungsräte Yvonne Schärli und Guido Graf, rechts: Beat Hensler. (Bild: bra)

Luzerns Kommandant Beat Hensler tritt ab

6min Lesezeit

Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler gibt seine Funktion «in gegenseitigem Einvernehmen» ab. Interimistisch wird das Korps durch Adi Achermann geführt, der aktuell bei der Oberstaatsanwaltschaft die zentralen Dienste leitet. Ebenso wird der Polizei eine neue Führungsstruktur verpasst und ein vollamtlicher Stellvertreter eingesetzt. Änderungen gibt es zukünftig auch bei Beförderungen.

«Nein, ich darf von Beat Hensler nicht enttäuscht sein», sagte die Luzerner Justizdirektorin Yvonne Schärli. Vorausgegangen war die Kommunikation des Rücktritts ihres Polizeikommandanten per Mitte Dezember, der damit einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit einem Jahr schwelende Polizeikrise (siehe Chronologie) zieht.

«New Balls, wie man im Tennis sagen würde», meinte Hensler zu seinem Rücktritt «in gegenseitigem Einvernehmen». Gleichzeitig gab er an der Medienkonferenz einen Einblick in sein Gemütsleben. «Es gab in meinen elf Jahren als Kommandant Fälle, in denen aus heutiger Sicht nicht richtig gehandelt wurde, unschöne Fälle. Ich stehe aber zu meinen Entscheidungen.»

Spannungen in der Geschäftsleitung

Hensler deutete auch an, dass die Zusammenführung der Korps der Stadt- und Kantonspolizei Spuren hinterlassen habe. Spuren, die bis in die Geschäftsleitung führen, wo es regelmässig zu Spannungen kam – was laut Regierungspräsident Guido Graf im Endeffekt zu einem Vertrauensverlust führte. Dieser zeitigte in der Zwischenzeit auch personelle Konsequenzen: Der Chef Planung und Einsatz trat auf eigenen Wunsch aus der siebenköpfigen Leitung zurück, wird aber weiterhin operative Funktionen wahrnehmen. Und auch der bisherige stellvertretende Kommandant Daniel Bussmann wird entmachtet. Mit dem Rücktritt Henslers verliert er seine Stellvertreter-Aufgabe, wird aber Kripochef beiben. Er sei ein wichtiger Teil der Spannungen innerhalb der Polizeiführung gewesen, begründet Schärli.

Ob Hensler über den 15. Dezember hinaus für die Polizei tätig sein wird, konnte Yvonne Schärli gegenüber zentral+ nicht ausschliessen. Seine Mandate als Dozent an der Polizeischule und dem Polizeiinstitut seien nicht Teil der getroffenen, vertraulichen Kündigungsvereinbarung. Eine Einigung müsse direkt zwischen den Beteiligten gefunden werden, meinte Schärli. «Der Regierungsrat wird sich aber nicht gegen die Weiterführung von Henslers Engagement aussprechen.»

«Auffällig ist der Umgang mit den Vorfällen durch den Kommandanten»

Als erstes nun werden zwei Stellen ausgeschrieben, jene des Kommandanten und anschliessend jene seines Stellvertreters. Letztere Aufgabe soll zukünftig ein Vollamt sein, und nicht mehr wie bis anhin eine Zusatzaufgabe eines Abteilungsleiters. Bis das Führungsduo seine Aufgabe antritt, übernimmt Adi Achermann: «Ich bin topmotiviert und kenne die Kompetenzen der Luzerner Polizei recht gut», sagte der bisherige Leiter Zentrale Dienste der Oberstaatsanwaltschaft Luzern an der Medienkonferenz. «Auch kenne ich die Polizeiseele aus meinem persönlichen familiären Umfeld», so der 49-jährige ad-interim-Kommandant.

Die Konsequenzen

Neuordnung der Polizeiführung: Die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden entflochten. Dem Kommandanten wird künftig ein vollamtlicher stellvertretender Kommandant zur Seite stehen.

Die höchsten Kader der Luzerner Polizei werden künftig auf Vorschlag des Kommandanten durch die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements gewählt.
 
Ermittlung gegen eigene Mitarbeitende: Die Rolle der Staatsanwaltschaft wurde gestärkt. Eine Kooperations-Vereinbarung mit dem Kanton Aargau ist zudem in Erarbeitung, eine Administrativkommission begleitet die Fälle.

Überarbeitung der Richtlinien für Beförderungen und Stellenbesetzungen: Auskunftspflicht für Funktionsänderungen und Stellenbesetzungen; Straffälle der letzten 5 Jahre sind zu deklarieren; Stellenanträge am mittleren Kader gelangen an die Geschäftsleitung; Wahlbeschlusskopie an das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Dieses Wissen wird auch nötig sein. «Die Luzerner Polizei arbeitet seit Sommer unter wahnsinnig schwierigen Umständen. Über 800 Leute haben mit all dem nichts zu tun», meinte Yvonne Schärli einleitend über die seit Monaten schwelende Krise. Und auch wenn es in den letzten Monaten nicht an Verdachtsfällen, Vermutungen und wilden Gerüchten gemangelt habe: «Luzern hat keine Prügelpolizei», sagt Regierungspräsident Guido Graf.

Es bestünde nicht ein «generelles Gewaltproblem», glaubt Schärli. Für Jürg Sollberger, der seine externe Untersuchung mit dem Schlussbericht nun abschloss, sei nicht primär die Gewalt auffällig. «Auffällig ist aber der Umgang mit den Vorfällen durch den Kommandanten.» Die Vorgänge bei der Luzerner Polizei hätten eine ganz andere Aussenwirkung gehabt, als vom Kommandanten eingeschätzt, so der Berner alt Untersuchungsrichter.

Untersuchung zu 46 Vorfällen

Die meisten der untersuchten Fälle sind inzwischen bekannt (siehe Chronologie unten). Insgesamt wurden 46 Vorgänge untersucht. Acht davon ordnete Sollberger der obersten Kategorie, erheblich, zu. 14 Fälle seien von mittlerer Schwere, und die verbleibenden 24 Vorgänge seien von tiefer Bedeutung. Fünf wichtige Vorfälle stünden laut Sollberger im Zentrum, davon mehrere Fälle unangemessener Gewalt. Der Kommandant habe die Tragweite der Vorfälle falsch eingeschätzt seine Vorgesetzten nicht oder unrichtig informiert und in weiteren Fällen nicht korrekt gehandelt.

«Das Einleiten der Untersuchung war wie ein Dammbruch. Meldungen strömten bei mir nur so rein.»
Jürg Sollberger

Auf den ersten Blick wirke die Menge der Vorfälle erschreckend, müsse aber relativiert werden. «Das Einleiten der Untersuchung war wie ein Dammbruch. Meldungen strömten bei mir nur so rein», erklärte Jürg Sollberger. Von vielen Seiten sei Betroffenheit spürbar gewesen. Elf Fälle sind derzeit noch offen, weil hier eine externe Strafuntersuchung geführt werde oder anstehend sei.

Vertrauenskrise und mangelnde Kommunikation

Neu in den Schlussbericht des Untersuchungsrichters aufgenommen wurden Überlegungen zum Führungsverhalten und zu mangelnder Transparenz des Kommandanten. Hier gestand denn auch Yvonne Schärli ein, dass sie persönliche Lehren ziehen müsse. «Als politische Führung hat man in jedem Fall die Verantwortung. Diese unterscheidet sich jedoch, ob man informiert ist oder nicht», spricht sie die von Sollberger bemängelten Kommunikationsdefizite ihres Kommandanten an. Der Kommandant, so heisst es im Schlussbericht, hat die Regierungsrätin über relevante Vorgänge teils ungenügend oder gar nicht orientiert.»

Dies wurde von Schärli denn auch heftig kritisiert. «Vertrauen ist eine der zentralsten Voraussetzungen. Es muss sichergestellt sein, dass ein Mitarbeiter der obersten Funktion Vorgesetzte so informiert, dass man die politische Verantwortung wahrnehmen kann.» Eine Optimierung will man mit neuen Beförderungs- und Stellenbesetzungsrichtlinien sicherstellen (siehe Kasten).

Personalrechtliche Massnahmen

Einer der Fälle, der für viel Aufsehen sorgte, ist der Gewaltexzess eines Polizisten gegenüber seiner Freundin vom Weihnachtsabend 2010. Der suspendierte Polizist wird eine Stabsstelle auf Stufe Facharbeiter (Zivilangestellter ohne Grad und Führungsverantwortung) antreten. Mit dem seit April 2012 krank geschriebenen Geschäftsleitungsmitglied wurde eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Ein weiterer Fall mit Vorfällen in den Jahren 2004, 2008 und 2010 wird nicht neu aufgerollt. Die Massnahme einer bereits erfolgten Abmahnung sei laut Sollberger milde, aber knapp angemessen. Weitere Massnahmen würde das Personalrecht nicht zulassen, ergänzte Schärli.

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