Knausriges Luzerner Parlament

Personal kriegt keinen Bonus, dafür mehr Ferien

Das «Geschwurbel» aus dem Stadthaus ist teils schwer zu verstehen.

Die Grünen forderten einen 500-Franken-Bonus für das städtische Personal. Obwohl alle die Stadtmitarbeiter für ihre Leistung loben, will das Parlament davon nichts wissen. Es stellt sich hinter eine andere Fördermassnahme des Stadtrates – die jedoch nicht unkritisiert bleibt.

Die Grünen forderten in einem Postulat, den städtischen Mitarbeitern einmalig eine Prämie in der Höhe von 500 Franken pro 100-Prozent-Stelle auszuzahlen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit dem positiven Rechnungsabschluss der Stadt Luzern und dem Unterschreiten des budgetierten Aufwandes (zentral+ berichtete). Eine Anerkennung wollte auch der Stadtrat gewähren, jedoch in Form von durchschnittlich drei Ferientagen mehr, womit die Stadtangestellten faktisch rund fünf Wochen Ferien erhalten würden. Dies könne laut Stadtrat ohne Mehrkosten erfolgen, und zwar so: Wenn jemand die Ferientage bezieht, müssen die Kollegen während dieser Zeit mehr arbeiten.

«Hat mit unserer Forderung nichts zu tun»

Das Stadtparlament lehnte in der Folge die Bonus-Forderung der Grünen klar ab. Es stellte sich hingegen hinter den bereits gefällten Entscheid der Stadt, die Ferientage aufzustocken.

Katharina Hubacher (Grüne) als Initiantin des Vorstosses verteidigte ihr Anliegen zuvor vehement: «Das Personal musste in den letzten Jahren immer wieder auf Lohnerhöhungen verzichten. Der Stadtrat möchte aber keinen Bonus ausrichten, sondern mehr Ferien gewähren. Dazu ist zu sagen: Das Personal hat schon lange auf diese fünfte Ferienwoche gewartet.» Der Stadtrat will nun laut Hubacher das alte Anliegen aufnehmen – das begrüsse man sehr. «Mit unserer Forderung hat das aber nichts zu tun. Es gab dieses Jahr fürs Personal eine totale Nullnummer, gleichzeitig stecken wir sechs Millionen Franken in die Steuerausgleichsreserve.» Die von den Grünen geforderten 500 Franken Bonus seien eine Anerkennung der guten Leistungen des Personals – «nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Gesten».

«Es gab dieses Jahr fürs Personal eine totale Nullnummer, gleichzeitig stecken wir sechs Millionen Franken in die Steuerausgleichsreserve.»

Katharina Hubacher, Grüne

Diese Haltung teilte SVP-Fraktionschef Marcel Lingg nicht: «Euch Grünen ist es einfach nicht bewusst, dass es nicht so super aussieht mit den städtischen Finanzen. Wir lehnen deshalb das Postulat ab.» Zu den Ferien sagt Lingg: «Auch wir sehen, dass es heute immer öfter gegen fünf Wochen Ferien geht. Wir sind da nicht frontal dagegen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir keine Zweiklassengesellschaft aufbauen: Einerseits gibt’s die gut gestellten Verwaltungsangestellten, andererseits die um ihre Existenz kämpfenden Privaten.» Sie SVP lehne die Ferienregelung deshalb ab und werde sie vermutlich in der nächsten Budgetdebatte thematisieren.»

Viel Lob fürs Personal

Seitens der GLP nahm Laura Kopp Stellung: «Die städtischen Mitarbeiter stecken in einer schwierigen Situation. Ständig ändern sich ihre Rahmenbedingungen. Oft wird von faulen Beamten oder Porno-Beamten gesprochen.» Aus Sicht der GLP würden alle städtischen Mitarbeiter gute Arbeit leisten. Deshalb kann Kopp die Forderung der Grünen gut nachvollziehen. «Die einmalige Prämie nach dem Giesskannenprinzip lehnen wir aber ab. Wertschätzung erfahren die Mitarbeiter durch individuelle Rückmeldungen und Massnahmen. Wir begrüssen deshalb die vom Stadtrat geplante Erhöhung der Ferientage. Motivierte Mitarbeiter sind die Basis des Erfolgs.»

«Die einmalige Prämie nach dem Giesskannenprinzip lehnen wir ab.»

Laura Kopp, GLP

Enver Candan (SP) argumentierte ähnlich: «Oft hat das Personal bei den vergangenen Sparpaketen den grössten Beitrag geleistet. Ein einmaliger Bonus entfaltet jedoch nur eine kurzfristige Wirkung. Die vom Stadtrat geforderten drei Tage mehr Ferienzeit halten wir hingegen für den richtigen Weg.»

Der abtretende FDP-Präsident Daniel Wettstein sah das differenzierter: «Wir anerkennen die Leistung des städtischen Personals. Aber wir lehnen diese Sonderprämie, diese generelle Verteilaktion, ab. Denn wir hatten ja eine Besoldungsrevision und die Lohnsumme ist gestiegen.» Zu den Ferien rief Wettstein dem Rat in Erinnung, dass das Parlament die Kompetenz dazu dem Stadtrat abgegeben hat. «Daran wollen wir nicht mehr rütteln. Zum Thema Kostenneutralität aber möchte ich sagen, dass sich die drei zusätzlichen Ferientage pro Jahr bei der Stadt auf etwa 4500 zusätzliche Ferientage aufrechnen. Das lässt sich doch kaum kostenneutral umsetzen.»

«Die drei Ferientage pro Jahr für Stadtangestellte würden sich auf jährlich etwa 4500 zusätzliche Ferientage aufrechnen. Das lässt sich kaum kostenneutral umsetzen.»

Daniel Wettstein, FDP-Präsident

Mirjam Fries (CVP) beurteilte das fast identisch: «Die Finanzen der Stadt sind noch nicht im Lot. Zudem wäre eine einmalige Prämie keine nachhaltige Massnahme.» Auch müsste eine solche Prämie laut Fries eher individuell nach Leistung ausgerichtet werden. Was die Ferien betrifft, könne die CVP den Stadtrat aber unterstützen. «Die heutigen vier Wochen Ferien sind nicht mehr konkurrenzfähig. Aber auch ich habe Zweifel, ob man das wirklich kostenneutral machen kann.»

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