Grossaufgebot der Luzerner Polizei auf dem Bundesplatz im Nachgang eines Fussballspiels. (Bild: zvg)
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Grossaufgebot der Luzerner Polizei auf dem Bundesplatz im Nachgang eines Fussballspiels. (Bild: zvg)

Wie reagieren Politiker auf die Massenschlägerei?

6min Lesezeit

Nach dem Spiel FC Luzern gegen FC Zürich kam es erneut zu Ausschreitungen. Und im Luzerner Parlament wird zurzeit die «Lex FCL» beraten. Bedeutet das auch höhere Sicherheitskosten für den FCL? Von Emotionen will sich dabei niemand leiten lassen. 

Erneut kam es am Sonntag zu wüsten Szenen. Es spielte der FC Luzern gegen den FC Zürich. Auf dem Weg zwischen dem Stadion auf der Luzerner Allmend und der Innenstadt griffen sich die beiden Fangruppen gegenseitig an (zentral+ berichtete). 

Parlament diskutiert über Kosten

Diese Krawalle sind auch bei den Luzerner Politikern nicht unbemerkt geblieben. Sie diskutieren zurzeit über den Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen. Es geht nicht explizit nur um den Fussballclub Luzern, aber der Ausgang der kommenden Debatte könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen des FCL mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement im Herbst haben. Dieser neue Vertrag soll per Anfang 2016 gelten und regelt unter anderem die Kosten für Polizeieinsätze bei Heimspielen.

«Von den Bürgerlichen ist eine härtere Gangart zu erwarten»

Ylfete Fanaj, Fraktionssprecherin der SP

Von FCL-Präsident Ruedi Stäger werden die Bestimmungen auch «Lex FCL» genannt. Heute zahlt der Verein rund 50 Prozent der Einsatzkosten. Neu soll der Klub happige 30 Prozent mehr berappen mit der Begründung, dass die Spiele überwiegend als kommerziell eingestuft werden können. Und sofern das Parlament will, wird es solche Bestimmungen weiter verschärfen. Das könnte teuer werden.

«Diskussion nicht vermischen» 

Stäger hat zwischenzeitlich Lobbying betrieben. Er wehrt sich, dass sein Klub finanziell stärker belangt wird. Das sei höchst unfair, sagte er bei einem Podiumsgespräch mit Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli: «Der FCL gibt pro Jahr fast 1,4 Millionen Franken für die Sicherheit aus. Eine halbe Million pro Jahr geht direkt an die Polizei.» Stäger hofft, wie er durchblicken liess, dass eine Mehrheit des Kantonsrates Verständnis zeigt und er sich für einen Mittelweg entscheidet. Aber eben: Ob diese Sicht auch nach den neusten Krawallen noch zu erwarten ist? 

Von den Bürgerlichen sei eine härtere Gangart zu erwarten, sagt etwa Ylfete Fanaj, Fraktionssprecherin der SP. Es werden vereinzelt Lösungen für höhere Kostenüberwälzungen gesucht. Fanaj glaubt aber nicht, dass die jüngsten Krawalle einen Einfluss auf die Politiker hat. «Es handelt sich nicht um ein separates FCL-Gesetz, sondern die breite Vielfalt an kulturellen, sportlichen, politischen Veranstaltungen, welche mit dem selben Gesetz abgedeckt werden muss.»

«Der Gesetzgebungsprozess darf sich nicht von reinen Emotionen leiten lassen»,

Rolf Born, FDP-Fraktionsschef. 

Es stelle sich die Frage, inwieweit der Veranstalter verantwortlich sei, und wo die Grenze der Verantwortung aufhöre. «Man muss unterscheiden zwischen Schadenersatz, Bussen, Gebühren und Sicherheitskosten, die in der Diskussion miteinander vermischt werden», sagt Fanaj. 

«Bestimmung im Gesetz wenig sinnvoll»

Ähnlich klingt es aus der politischen Mitte. «Die neusten Krawalle würden die Stimmung in der Fraktion nicht gross beeinflussen», sagt Gianmarco Helfenstein, CVP-Kantonsrat und Mitglied der Justiz- und Sicherheitsdirektion. Seine Partei will zum Beispiel einen Freibetrag von Einsatzstunden der Polizei zurückfahren. Heisst: Die Freigrenze würde auch für den FCL nach unten gesetzt.

«Wir stellen uns 120 Stunden statt wie bis anhin 200 vor, wobei eine Abstufung von kostenfreien Polizeieinsatzstunden je nach Grösse der Veranstaltung auch denkbar wäre.» Auch Helfenstein ist der Meinung, man müsse zuerst definieren, wie weit die Verantwortung des Veranstalters geht.

Nur mit Überwälzung ist es nicht getan

«Der Gesetzgebungsprozess darf sich nicht von reinen Emotionen leiten lassen», sagt etwa FDP-Fraktionsschef Rolf Born. «Es geht nach wie vor darum, tragfähige Lösungen für die Überwälzung von Kosten bei Krawallen zu finden.» Ausschreitungen im Zusammenhang mit Fussballspielen würden dem Sport schaden und viele Ressourcen binden.

«Es ist nicht der FCL, der die kriegsähnlichen Zustände verursacht hat, sondern die Chaoten. Diese müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden.»

Guido Müller, Fraktionspräsident SVP

«Das Problem der Gewalt im Rahmen von Sportanlässen ist nicht mit der Überwälzung der Kosten auf den Veranstalter alleine zu lösen.» Bereits deshalb dürfen die Kostenüberwälzungen auf den FC Luzern nicht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom vergangenen Montag verknüpft werden.

Nicht der FCL, sondern die Chaoten

Guido Müller, Fraktionspräsident der SVP, will nicht den Sportclub zur Verantwortung ziehen. «Das Bekenntnis zum Vermummungsverbot muss konsequenter durchgesetzt werden» sagt er auf Anfrage. «Es ist nicht der FCL, der die kriegsähnlichen Zustände verursacht hat, sondern die Chaoten. Diese müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden.»

Abschliessend, so der Tenor, sind von den Politikern keine Kurzschlussreaktionen zu erwarten. Absehbar für die Debatte ist, dass auf Gesetzesstufe keine weitere Massnahmen definiert werden. «Wie auch immer die Regelung sein wird, klar ist schlussendlich, dass der FCL mehr bezahlen muss, als heute», meint Kantonsrat Hans Stutz (Grüne Luzern).

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion hat mit der Clubleitung des FC Luzern demnächst einen separate Vereinbarung über Polizeieinsätze zu verhandeln, die per Anfang 2016 erneuert wird. Beide Seiten sind noch in den Vorbereitungen, sagt deren Sprecher Erwin Rast. Wirklich erörtert werde erst, wenn die Gesetzesdebatte im Parlament abgeschlossen ist. 

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