SVP will Krienser Gemeinderat den Lohn kürzen

Wird auch den Krienser Häuptlingen bald der Lohn gekürzt? Könnte sein. Denn die Abstimmung in der Stadt Luzern vom 8. März dient einem Krienser Vorstoss als Steilvorlage. Man erinnert sich, die Stadtluzerner haben ihren Stadträten einen Lohndeckel verpasst und deren Salär um fast einen Fünftel reduziert. «200’000 Franken sind genug», lautete das klare Verdikt des Volkes; und die satte Zustimmung von 63 Prozent war ein voller Erfolg für die SVP. 

«Das wird zu reden geben»

Nun will der SVP-Einwohnerrat Alfons Graf auch dem Krienser Gemeinderat einen Deckel verpassen. In der Antwort auf seine Interpellation führt der Krienser Gemeinderat dessen Löhne auf. Demnach verdient die Gemeindeführung zwischen 133’000 und 197’000 Franken.

Auf 100 Prozent hochgerechnet aber, erhalten Paul Winiker (zurzeit SVP-Kandidat für den Luzerner Regierungsrat), Matthias Senn (FDP), Lothar Sidler (CVP), Cyrill Wiget (Grüne) und Judith Luthiger Senn (SP) einen Jahreslohn von brutto 214’000 Franken. «Das sind 14’000 Franken mehr als beim Luzerner Stadtrat. Das wird zu reden geben», sagt Graf. Ende Monat wird das Thema in der Krienser Einwohnerratssitzung behandelt.

(Quelle: Gemeinde Kriens)

Kürzung von mindestens 15 Prozent 

Er werde Druck aufsetzen, verspricht Graf. Das Geschäft werde demnächst im Parteivorstand und auch in der Fraktion noch diskutiert. «Der Gemeinderat muss über die Bücher. Und sonst wird die SVP eine Unterschriftensammlung starten.» Aufgrund des Abstimmungsresultates in der Stadt Luzern könne man so gut wie sicher sein, dass die SVP eine allfällige Abstimmung gewinnen würde.

«Der Gemeinderat muss über die Bücher.»

Alfons Graf, Krienser Einwohnerrat (SVP)

Das Argument: «Die Stadt hat dreimal mehr Einwohner als Kriens, da ist es nicht mehr als legitim, dass auch die Krienser mit den Löhnen zurück müssen», sagt Graf. Er denkt, dass die Kürzung mindestens 15 Prozent betragen müsse, was rund 32’000 Franken ausmachen würde. «Zumal Kriens seit Jahren rote Zahlen schreibt und eine Verschuldung von 3’288 Franken pro Kopf aufweist.»

Das Maximum des obersten Lohnbandes 

Paul Winiker will so kurz vor dem zweiten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen die Forderungen aus der Interpellation noch nicht beantworten. «Die Debatte soll zuerst im Parlament stattfinden», sagt der Gemeindepräsident auf Anfrage. Das Lohnsystem der Gemeinde Kriens besteht aus 17 Lohnbändern, so die Antwort zur Interpellation. Das Salär eines Gemeinderates oder einer Gemeinderätin beträgt das Maximum des obersten Lohnbandes für das Verwaltungspersonal. Soll heissen: Ein Gemeinderat verdient gleich viel wie ein bestbezahlter Angestellter. 

Mitte März hatte Winiker noch gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» (NLZ) die Löhne der Krienser Exekutive mit Hinweis auf deren Verantwortung gerechtfertigt: «Der Gemeinderat entscheidet jährlich über ein Budget von rund 180 Millionen Franken.» Das sei mit der Geschäftsleitung einer mittelgrossen KMU vergleichbar. Und die Arbeitszeit eines Gemeinderats könne trotz Teilzeitpensum schnell mal 60 Stunden pro Woche betragen.

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