Kampf um den Einzug in die Regierung: Marcel Schwerzmann (von links, bisher), Felicitas Zopfi und Paul Winiker. (Bild: Roman Beer)
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Kampf um den Einzug in die Regierung: Marcel Schwerzmann (von links, bisher), Felicitas Zopfi und Paul Winiker. (Bild: Roman Beer)

«Qualität statt Quote? Ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen»

6min Lesezeit 2 Kommentare

Wer soll in die Luzerner Regierung einziehen? An der Luga nahm ein Podiumsgespräch von «NLZ» und «Radio Pilatus» mit den drei Kandidaten diese Frage auf. Strittig wurde es vor allem bei der Frauenquote und der Konkordanz. Werden diese Themen den Zweiten Wahlgang entscheiden? 

«Wer holt sich die freien Sitze?», war die grosse Frage am Montagabend in der «Luga-Buurestube». In der Podiumsdiskussion ging es um den Einzug in den Regierungsrat des Kantons Luzern. Am 10. Mai werden die Luzernerinnen und Luzerner entscheiden. Organisiert wurde die Veranstaltung durch die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ) und «Radio Pilatus». Geleitet haben die Gespräche der stellvertretende «NLZ»-Chefredaktor Jérôme Martinu, und Pilatus-Moderator Roman Unternährer. 

Welche Rolle spielt die Frau?

Im Restaurant Buurestube nahmen rund 250 Luga-Besucherinnen und Besucher Platz. Vorne auf der Bühne gaben vor allem die Frauenfrage und die Konkordanz zu reden. Zuerst in der «Elefantenrunde», bestehend aus Vertretern der Parteileitungen: CVP-Präsident Pirmin Jung, SVP-Präsident Franz Grüter, FDP-Präsident Peter Schilliger sowie Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Mitglied der Geschäftsleitung ihrer Partei waren zugegen. 

Franz Grüter (SVP), Prisca Birrer-Heimo (SP), Pirmin Jung (CVP) und Peter Schilliger (FDP).
Franz Grüter (SVP), Prisca Birrer-Heimo (SP), Pirmin Jung (CVP) und Peter Schilliger (FDP).

«Die politisch relevanten Kräfte sollen in der Regierung vetreten sein», meinte etwa Pirmin Jung (CVP) zur Konkordanz. Im historischen Rückblick habe die CVP dieses Ziel stets konsequent verfolgt. Und Franz Grüter (SVP) hakte ein: «Als zweitstärkste Partei sind wir der Meinung, dass wir einen Platz in der Regierung haben müssen.» 

Drei Kandidaten für zwei Sitze

Die Ausgangslage ist spannend: Weder die SP noch die SVP oder der Bisherige Marcel Schwerzmann haben einen Sitz auf sicher. Nachdem die bisherigen Regierungsräte Guido Graf (CVP), Robert Küng (FDP) und Reto Wyss (CVP) bereits im ersten Durchgang gewählt worden sind, ist das Rennen für die restlichen zwei Sitze noch völlig offen.

Es bewerben sich drei Kandidaten, der Parteilose Marcel Schwerzmann, der seit 2007 im Amt ist, der SVP-Kandidat Paul Winiker (neu, Gemeinderat von Kriens) und die SP-Frau Felicitas Zopfi (neu), welche für die zurücktretende Yvonne Schärli kandidiert. 

 

FDP-Präsident Peter Schilliger war allerdings der Meinung, die Konkordanz sei nur ein Strohhalm-Argument, an dem sich die Parteien nun klammerten, um letztlich ihre Kandidaten durchzubringen. «Die Interpretation von Konkordanz wird beliebig gemacht. Grundsätzlich setzt die FDP auch auf ein Konkordanzsystem, jetzt aber geht es um eine Wahl oder Abwahl eines Regierungsratsmitgliedes, der gute Arbeit macht.» Da spiele Parteizugehörigkeit keine Rolle.

«Konstruierter Gegensatz und Ignoranz»

Zur Frage, ob eine Frau in der Regierung vertreten sein müsse, äusserte sich SP-Vertreterin Prisca Birrer Heimo markant: «Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, dass die politischen Gegner von Felicitas Zopfi nun Qualität statt Quote fordern.» Dass man überhaupt diesen Gegensatz «statt» konstruieren könne, zeuge von viel Ignoranz. «Zopfi ist eine von der Parteileitung sehr sorgfältig ausgewählte und qualifizierte Frau.» 

«Auch für mich hat die soziale Verantwortung eine grosse Bedeutung.»

Paul Winiker, SVP-Kandidat

In Abrede konnten das die Gegner auf der anderen Seite nicht stellen. Nur sei die Frauenfrage etwas Selbstverständliches und die Ausgangslage nun mal so, dass keine Frauen in ihren Reihen zur Verfügung stünden, so der (männliche) Tenor der bürgerlichen Vertreter. Eine Regierung würde ferner mit Männern wie auch mit Frauen funktionieren. Gut ein Drittel des vorwiegend älteren Publikums waren Frauen. 

Bühne frei für die Hauptdarsteller

Nach einer halben Stunde waren dann die Protagonisten an der Reihe. Wer allerdings einen inhaltlichen Schlagabtausch erwartet hätte, wurde enttäuscht. Dennoch gab der Abend in der Luga Buurestube den Kandidierenden Gelegenheit, sich zu profilieren. «Es gibt bei uns nichts Schlimmeres, als dass Bürgerinnen und Bürger aus finanziellen Gründen nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können», sagte etwa SP-Kandidatin Felicitas Zopfi. Ein gut funktionierender Sozialstaat sei wichtig und damit müsste auch eine gute Betreuung für die Schwächsten Platz haben. «Man muss auf der Einnahmeseite des Kantons ansetzen, statt Sparpakete zu schnüren.» 

Foto: Roman Beer

SVP-Vertreter Paul Winiker konterte: «Auch für mich hat die soziale Verantwortung eine grosse Bedeutung. Die Anreize müssen aber richtig gesetzt werden.» Wenn Leistungsanreize verloren gingen, bekämen Unterstützte plötzlich mehr als Arbeitende. «Dann müsste eine Minderheit bald eine Mehrheit stützen. Das kann nicht sein. Wir sind im Sozialstaat sehr grosszügig mit Pauschalen gemäss SKOS-Richtlinien. Aber vergleichen Sie diese mal mit den tiefen Sozialleistungen in der EU, dann ist die Begeisterung für die EU-Öffnung bald nicht mehr so gross.» 

«Das Wichtigste für einen funktionierenden Staat: Arbeitsplätze.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor (parteilos)

Schwerzmann: «Nicht alle fünf Jahre die Regeln ändern»

Marcel Schwerzmann betonte, wie wichtig eine konsequente Steuerpolitik sei. «Das Wichtigste für einen funktionierenden Sozialstaat sind Arbeitsplätze. Und der Staat muss vor allem dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmen vorhanden sind, welche zu schaffen.» Schwerzmann kritisierte die Idee der Initiative von linker Seite, die Unternehmenssteuern wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben. «Es geht nicht nur um den Steuersatz, sondern auch um das Vertrauen in den Staat. Wir können nicht alle fünf Jahre die Regeln ändern.»

Das Fazit: An diesem Abend konnten sich weder Zopfi, noch Schwerzmann, noch Winiker rhetorisch hervortun. Alle drei machten ihre Positionen zwar deutlich, die Argumente lagen aber weit auseinander. Im Publikum gab es hie und da Szenenapplaus. Von welchen Tischen die Unterstützung aber jeweils kam, konnte man orten. 

Schlussendlich werden die grossen Fragen am 10. Mai beantwortet: Kann die SP ihren Sitz verteidigen? Schafft Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Wiederwahl? Zieht die SVP mit Paul Winiker in die Regierung ein? Alles ist offen. Es bleibt spannend.

Mehr Bilder der Podiumsdiskussion finden Sie hier in unserer Slideshow:

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Fotos: Roman Beer

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