Der Verband der Luzerner Polizei übt massive Kritik. (Bild: Emanuel Ammon / zentral+)
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Der Verband der Luzerner Polizei übt massive Kritik. (Bild: Emanuel Ammon / zentral+)

Polizeiverband kritisiert Kommando und Politik

6min Lesezeit

Die Führungskrise um den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei selbst. Der Verband Luzerner Polizei VLP spricht von einer schlechten Stimmung im Korps und stellt eine «bedenkliche Vertrauenskrise in die polizeiliche wie politische Führung der Luzerner Polizei fest.» Regierungsrätin Yvonne Schärli verweist darauf, dass bereits Anfang Juli 2013 beschlossen wurde, die Zusammenarbeit mit dem VLP zu verbessern. Dieser Prozess sei im Gang, das Projekt laufe gut.

Nachdem sich der Verband Luzerner Polizei (VLP) bis dato zurückgehalten hat, greift er nun zum kommunikativen Befreiungsschlag. Auf sieben Seiten beschreibt der Vorstand in einer «Sonderausgabe zur aktuellen Situation bei der Luzerner Polizei» die Sicht des Verbandes und stellt fünf Forderungen (siehe Box). Die Ausgabe der VLP-News, die zentral+ vorliegt, spart nicht mit Kritik.

Vorwurf einer «abweisenden Haltung»

Das bisherige Verhalten von Kommando sowie Regierungsrat manifestiere eine abweisende Haltung gegen den Verband, heisst es darin. Dies erfolge mittels unzureichenden oder fehlenden Informationen und Falschinformation der Mitarbeitenden. Auch stelle man fest, dass die durch den VLP vorgebrachte «sachlich-konstruktive und substantiierte Kritik oftmals nicht als solche aufgenommen wurde», heisst es im offiziellen Mitteilungsorgan der Verbandes der Luzerner Polizei.

Damit spricht der VLP eine Aussprache zwischen Verband, Polizei-Kommandant Beat Hensler und Regierungsrätin Yvonne Schärli als Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes vom 18. September an, bei der es offenbar zum Eklat kam. In teils kontroversen Diskussionen sei die sachliche, problembezogene Kritik des VLP als persönlicher Vorwurf an Schärli verstanden worden.

Kritik an Schärli und Hensler

In einem Brief an VLP-Präsident Federico Domenghini eine Woche darauf hätte Yvonne Schärli festgehalten, «dass sie durch den VLP ein weiteres Mal mit Vorwürfen konfrontiert worden sei, welche den Fakten und ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren nicht gerecht würden», schreibt der VLP weiter. «Schärli [...] betonte, dass sie die Vorwürfe des VLP betroffen gemacht hätten, sie jedoch weiterhin an einem konstruktiven Dialog interessiert sei.»

Die Forderungen des Verbandes

Bei den VLP-News handle es sich um eine Gemeinschaftsarbeit des Vorstandes, die an die Verbandsmitglieder ging. Es handle sich dabei keineswegs um einen öffentlichen Versand. Als Sonderausgabe sei sie deshalb betitelt worden, weil inhaltlich lediglich ein Thema abgehandelt worden sei, wie VLP-Vizepräsident Othmar Roth gegenüber zentral+ erklärt.

Der VLP stellt fünf Forderungen an die operative und politische Führung:

  • Der VLP stelle eine einseitige Kommunikation und einen ungenügenden Informationsfluss fest. Die Kommunikation sei weder vom Kommando noch vom Regierungsrat gepflegt worden und trotz wiederholter Beteuerungen mangelhaft
  • Der Verband stellt eine abweisende Haltung ihm gegenüber fest. Er fordert, dass Hand zur konstruktiven Lösungsfindung geboten werde
  • Sachliche, korrekte sowie gesetzes- und vorschriftskonforme Aufarbeitung der Geschehnisse. Bisher kämen weder das Kommando wie auch die politischen Instanzen dem nicht nach
  • Umgang mit sachlich-konstruktiver Kritik. Man wünsche sich, dass die Führung Kritik nicht als persönlichen Angriff missverstehe, sondern als Hinweis auf Probleme
  • Sachgerechte Lösungen statt formaler Überregulierung. Als Beispiel wird das neu eingeführte Selbstdeklarationsformular im Zusammenhang mit Beförderungen genannt. Dieses könne nicht das Fingerspitzengefühl des Kommandos bei Beförderungen ersetzen.

Generell beklagt der Verband, dass er in Sachen Kommunikation und explizit bezüglich Informationen seitens Schärli und Hensler äusserst knapp gehalten wurde. In der Regel hätte der Personalverband, dem rund 750 Mitglieder angehören, seine Informationen zur Polizeiaffäre aus den Medien erhalten. So auch zur Einsetzung von Jürg Sollberger, dem durch die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes eingesetzten externen Untersuchungsleiter.

Zu hohe Erwartungen seitens Verband?

Yvonne Schärli relativiert diese Erwartungshaltung: «Seit den Vorgängen in der Luzerner Polizei hat der Verband in Bezug auf Information und Kommunikation Erwartungen formuliert und Forderungen gestellt, die nicht immer erfüllbar waren.» In diesem Zusammenhang sei auch zu erwähnen, «dass gerade die Kommunikation in laufenden Verfahren – sowohl im Strafverfahren, in der Administrativuntersuchung wie auch im Verfahren der parlamentarischen Aufsichts- und Kontrollkommission AKK – nicht in der gewünschten Form möglich ist», so Schärli.

Öffentlicher Auftritt brachte Stein ins Rollen

Die Kritik des Verbands geht zurück auf ein Ereignis anfangs Jahr. Hier trat Beat Hensler an der Verleihung des «Kick Ass Award» von Radio 3fach auf und übergab den Preis für die «schönste Nachtruhestörung». Dabei hätte es sich um eine illegale Party gehandelt, bei deren Auflösung die Polizisten provoziert und mit Steinen und brennenden Gegenständen beworfen worden seien, kritisiert der Personalverband. In einem Interview gegenüber der «Luzerner Zeitung» nahm der Polizeikommandant den Vorfall mit Humor und erklärte, «man muss auch mal über etwas lachen können, das an sich eine ernste Sache war» - eine Aussage, die bei Dutzenden von VLP-Mitgliedern zu Reaktionen geführt hätte.

Nach einer Aussprache, bei der auch weitere dem Verband zugetragene Vorfälle thematisiert worden seien, die im Korps für Missstimmung gesorgt hätten, stellte der VLP eine ganze Reihe von Forderungen. Diese wurden später auch gegenüber Schärli postuliert und umfassten unter anderem

- Aufarbeitung der Vorfälle
- sofortige und angemessene Reaktion bei Fehlverhalten
- mehr Fingerspitzengefühl bei Personalentscheidungen
- Umsetzung der bestehenden Regelungen und Dienstbefehle betreffend Fehlverhalten
- die künftige Beachtung der geltenden Richtlinien wie Dienstbefehle für alle Mitarbeitenden

Umso grösser dann das Erstaunen, dass der Zwischenbericht von Jürg Sollberger ein halbes Jahr darauf «lediglich das wiederholt, was der VLP beim Kommando bereits ein halbes Jahr früher deponierte», heisst es in den VLP-News weiter.

«Bedenkliche Vertrauenskrise in die polizeiliche wie politische Führung»

Diese Umstände führten «zu einer bedenklichen Vertrauenskrise in die polizeiliche wie politische Führung der Luzerner Polizei». Die Stimmung im Korps sei deshalb schlecht und «prägt den Alltag der Mitglieder, insbesondere weil die Polizeiaffäre eine erhebliche öffentliche Resonanz verursachte, die jedes einzelne VLP-Mitglied spürt.»

Mit Verweis auf die bisherige Geschichte ziehe der VLP ein durchzogenes Zwischenfazit unter die bisherige Aufarbeitung der Polizeiaffäre. Die «publik gewordenen Probleme sind erheblich und es ist fraglich, ob diese auf dem bisher beschrittenen Weg der Aufarbeitung gelöst werden können».

Schärli: Zusammenarbeit bisher problemlos

Regierungsrätin Yvonne Schärli ihrerseits betont gegenüber zentral+, dass die Zusammenarbeit mit dem Personalverband (VLP) in den letzten zehn Jahren jeweils problemlos und einvernehmlich verlaufen sei. «Insbesondere bei der Fusion der beiden Korps hat ein intensiver und konstruktiver Austausch stattgefunden». Vom Verband geforderte Massnahmen wie die Aufstockung des Personals und strukturelle Lohnanpassungen seien dabei umgesetzt worden.

Gleichzeitig erklärt Schärli, dass sie zusammen mit der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei bereits Anfang Juli 2013 beschlossen habe, die Art und Weise der Zusammenarbeit mit dem VLP zu verbessern und den Verband dabei mit einzubeziehen. Dieser Prozess sei im Gang. «Auf Rückfrage habe ich erfahren, dass das Projekt gut läuft», erklärt die Regierungsrätin. Über den Stand dieses Teilprojektes werde an der Präsentation des Schlussberichts von Jürg Sollberger Auskunft erteilt. 

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