Historisch tiefe Stimmbeteiligung

Minus-Rekord: Luzernern ist Politik Wurst

Die Politikverdrossenheit im Kanton Luzern hat einen neuen Höhepunkt erreicht. (Bild: Fotolia.com)

Noch nie in der Geschichte des Kantons Luzern gabs an Wahlen eine derart tiefe Stimmbeteiligung wie diesen Sonntag. Nur noch 38,7 Prozent der 265’505 Stimmberechtigten warfen ihre Wahlzettel in die Urne. zentral+ ging bei einem Experten sowie bei der stimmfaulsten und der stimmfleissigsten Gemeinde auf Spurensuche.

Schon untenstehende, bis 2011 führende Grafik sagt mehr als tausend Worte. Über die sechs Wahlkreise hinweg gingen im Schnitt 43,5 Prozent der Luzerner 2011 an die Urne wählen, und das war schon Minus-Rekord im Kanton Luzern. Auf diesen Sonntag hin aber konnten sich nur noch gerade knapp 39 Prozent dazu überwinden, ihre Wahlunterlagen auszufüllen und abzuschicken. Obschon noch nie so viele Kandidaten zur Wahl angetreten sind.

Offensichtlich waren die diesen Sonntag abgehaltenen Kantonsrats- und Regierungsratwahlen so vielen Leuten wie noch nie völlig Wurst. Zwar konnten Stimmbeteiligungen wie etwa jene 1963 nicht wirklich erwartet werden – damals gingen sage und schreibe 90 Prozent der damals 71’000 Stimmberechtigten Luzerner wählen. Doch mit der aktuellen Stimmbeteiligung von 38,7 Prozent wurde ein historischer Tiefstand erreicht.

Krasse Politmuffel

Zwei der 83 Luzerner Gemeinden fallen besonders auf. Zum einen Dierikon mit seinen 1’450 Einwohnern. Politik scheint dort nur noch eine Randgruppe zu interessieren. Gerade mal 23 Prozent der Stimmbevölkerung gingen wählen. Das bedeutet Minus-Rekord im Kanton Luzern. Das wundert auch den Dierikoner Gemeindepräsident Hans Burri (CVP): «Wir haben zwar sehr häufig tiefe Wahlbeteiligungen. Aber diese 23 Prozent kann ich mir auch nicht mehr erklären.» Vielleicht seien die Bürger einfach zufrieden mit der aktuellen Situation. Oder vielleicht habe es damit zu tun, dass mit Lukas Waldispühl (FDP) nur ein Dierikoner an den Kantonsratswahlen teilnahm (er hat’s übrigens nicht geschafft). «Sonst sind es oft zwei Kandidaten, das motiviert immer noch ein paar Leute mehr zum Wählen.» Möglich sei auch, dass die vielen Neuzuzüger der letzten Jahre, die teils aus anderen Kantonen stammten, im Kanton Luzern noch nicht sehr verankert seien – und entsprechend nicht wählen gingen.

Flühli ist die Nr. 1

Betreffend Stimmbeteiligung kann sich der ganze Kanton vom Wahlkreis Entlebuch eine Scheibe abschneiden. Über 54 Prozent gingen dort diesen Sonntag wählen. Zum Vergleich: In der Stadt Luzern waren es nur 34 Prozent. Auf Platz 1 der politisch aktivsten Luzerner Gemeinden hat sich Flühli mit seinen 1’900 Einwohnern geschwungen. Und dies mit einer Traumquote von fast 66 Prozent Stimmbeteiligung. «Wir haben immer eine hohe Stimmbeteiligung», freut sich Gemeindepräsidentin Sabine Wermelinger (FDP). Sie vermutet, das habe mit gewissen Sorgen der Bevölkerung zu tun, etwa betreffend der teils mangelhaften Erschliessung der Gemeinde. «Das bringt sicher viele unserer Bürger dazu, wählen zu gehen. Sie wollen Leute nach Luzern wählen, die etwas für sie bewirken.»

Zufrieden oder gelangweilt?

Für den Luzerner Politologen Olivier Dolder zeugt die historisch tiefe Wahlbeteiligung im Kanton Luzern eventuell von einer gewissen Zufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Situation. «Zum anderen aber scheint auch eine gewisse Politikverdrossenheit eine Rolle zu spielen. Ich finde es auf alle Fälle bedenklich für die Demokratie. Für die Legitimation einer Wahl sollte eine möglichst hohe Stimmbeteiligung angestrebt werden.»

Auffällig sei, dass sehr viele junge Luzerner nicht mehr zur Wahl gehen würden. Hier wäre es laut Dolder wichtig, dass auch sie in der Politik anteilsmässig gut vertreten seien, und nicht nur die Älteren über die Wahlen entscheiden würden. Eine weitere mögliche Erklärung könne auch der laue Luzerner Wahlkampf sein. «Hier wurde wenig über Themen und Inhalte gesprochen.»

Kein Grund zur Panik

Allerdings darf man die ganze Sache laut dem Politologen auch nicht dramatisieren. «Bei nationalen Wahlen etwa gehen die Luzerner durchaus regelmässig in hohem Ausmass an die Urnen. Und im Vergleich zu anderen Kantonen ist die Stimmbeteiligung bei Wahlen im Kanton Luzern immer noch über dem Durchschnitt.» In Bern und Thurgau etwa waren es laut Dolder vor einigen Jahren 32 respektive 33 Prozent. Ob es sinnvoll ist, wie in Schaffhausen eine Busse für Nicht-Wähler einzuführen, bezweifelt der Politexperte. Nicht nur, weil die Busse dort sehr tief sind und keine Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung hätten. «Man sollte eher via Bildung den Leuten wieder besser vermitteln, warum es wichtig ist, an die Urne zu gehen.»

Vielleicht aber haben viele Bürger die vom wiedergewählten Regierungsratspräsidenten Reto Wyss und vom Kantonsratspräsidenten Franz Wüest initiierte Veranstaltungsreihe falsch verstanden. Diese lautet nämlich nicht: «Politik ist Wurst», sondern «Politik & Wurst».

Flyer zu einer «Politik & Wurst»-Veranstaltung von Reto Wyss und Franz Wüest.

Flyer zu einer «Politik & Wurst»-Veranstaltung von Reto Wyss und Franz Wüest.

(Bild: zvg)

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