«Web-Gate»: In fünf Jahren drei Entlassungen

Das Parlament will es genauer wissen. Gleich drei Vorstösse zum «Web-Gate» wurden letzten Montagmorgen im Luzerner Kantonsrat für dringlich erklärt. An diesem Dienstagmittag nun hat die Regierung die Antworten dazu veröffentlicht. Der zweite Sessionstag läuft parallel dazu weiter – zentral+ informiert Sie an diesem Dienstag über die Diskussion der Internet-Debatte. Anbei eine Zusammenfassung der regierungsrätlichen Antworten.

SVP fordert Internet-Verbot

Die schärfsten Forderungen enthielt das Postulat von Rolf Bossart (SVP, Schenkon). Er wollte vom Regierungsrat prüfen lassen, welche Gesetze bei Missbräuchen angepasst und welche Sofortmassnahmen ergriffen werden müssen. Der 2010 abgefasste Bericht weise «klar und unmissverständlich auf Missstände hin», schreibt er.

Durch privaten Internetkonsum am Arbeitslatz, so schätzt Bossart, könne der «Schaden» für die Steuerzahler bei zehn Minuten pro Tag und Mitarbeiter 176’000 Stunden pro Jahr betragen. «Dies entspräche knapp 93 Vollzeitstellen oder 14,3 Millionen Franken.» Deshalb sei auch die Sperrung von beliebten Webseiten wie Facebook, Twitter oder Youtube sowie solche mit gewalttätigem und pornografischem Inhalt zu prüfen. «Die Internet- und Telefonnutzung soll ausschliesslich ausserhalb der Arbeitszeit zulässig sein.»

Liegt ein Missbrauch vor?

Der Regierungsrat antwortet auf diese Forderungen in einer Vorstossantwort ausweichend: Die Technik, um gewisse Webseiten zu blockieren, sei inzwischen in Betrieb. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, die Mitarbeiter seien regelmässig per Mail auf die geltende Informatikmittelverordnung aufmerksam gemacht worden. Und die Verantwortung zur Durchsetzung läge bei den Departementen. Zudem habe der Regierungsrat per 10. März dieses Jahres als Sofortmassahme den Mitarbeitern ein Schreiben zugestellt. Darin stehe, man vertraue auf einen gewissenhaften Umgang mit dem Internet.

Inwiefern und in welchen Punkten überhaupt «Missbräuchlichkeit» vorliege, sollen Ergebnisse der externen Administrativuntersuchung zeigen. Diese wurde vor kurzem in Auftrag gegeben.

Die besagte Technik zur Blockierung der Webseiten sei bereits 2010 von der Dienststelle Informatik in Auftrag gegeben worden. Es gab aber offenbar Verzögerungen. Der Regierungsrat spricht in seiner Antwort auf den SVP-Vorstoss von «Problemen mit einzelnen Kunden und deren speziellen Konfiguration nach einem Pilotbetrieb 2011, da sich die zu Grunde liegenden Technologien geändert hatten.» Der Testbetrieb wurde abgebrochen. Umgesetzt wurde die Aktivierung des Filters für die Webseiten erst im September 2014.

Angestellte gingen zu weit

Die Anfrage von Irene Keller (FDP, Vitznau) ist weniger emotional formuliert und hatte zum Ziel, «Klarheit zu schaffen über die tatsächliche Situation der Internetnutzung in der kantonalen Verwaltung». Keller wollte deshalb wissen, welche Weisungen seitens des Kantons diesbezüglich bestehen und wie diese überprüft werden, welche Webseiten gesperrt sind und welche unmittelbaren Konsequenzen die Regierung aus dem Fall gezogen hat.

Eine Umfrage bei den Departementen und der Staatskanzlei ergab laut Regierungsratsantwort, dass es «in den letzten fünf Jahren insgesamt drei Mal zu Auflösung von Arbeitsverhältnissen in der kantonalen Verwaltung im Zusammenhang mit der Benutzung von Informatikmitteln gekommen war». Offenbar haben es diese Angestellten zu weit getrieben mit der privaten Internetnutzung.

Zum Vorgehen schreibt der Regierungsrat: «Besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch von Informatikmitteln und demnach auch von missbräuchlicher Internetnutzung, so kann die Leitung der Departemente, der Staatskanzlei und des Kantonsgerichts nach schriftlicher Ankündigung bei den betroffenen Personen eine personenbezogene Auswertung der verdächtigen Protokolle sowie eine zeitlich begrenzte Kontrolle für einen Personenkreis durchführen lassen.»

«Verhalten war nicht aussergewöhnlich»

Samuel Odermatt (GLP, Sursee) wollte es ganz genau wissen und verlangte in seiner Anfrage drastische Sofortmassnahmen, ähnlich wie Bossart – mit einem Unterschied: Odermatt zweifelt die Aussagekraft der Internet-Nutzungsanalyse an. Jede Messung werde von «ungewollten Einwirkungen» begleitet. Das Resultat könne dadurch verfälscht oder gar unbrauchbar werden.

Odermatt wollte wissen: «Was wurde genau gemessen (Datenvolumen, Clicks, Randdaten), wie wurde zwischen privater und beruflicher Nutzung unterschieden, wie wurden die bis zu 500-mal täglich aufgerufenen Sex- und Gewaltseiten definiert, wie hoch war die unproduktive Zeit am Arbeitsplatz insgesamt?»

Der Regierungsrat hält hier ausdrücklich fest, dass die Standardmessungen der beauftragten Firma angewendet wurden. Das Ergebnis: «Das Verhalten der Mitarbeiter des Kantons Luzern war zu besagter Zeit nicht aussergewöhnlich. So hätten Studien, die sie in der Zeit von 2005 bis 2011 durchgeführt wurden, eine ähnliche Verteilung von geschäftlichem und privatem Verkehr gezeigt», schreibt der Regierungsrat. 

Ob das Surfen nun privat oder geschäftlich erfolgte, könne vor allem bei Newsseiten nicht definitiv festgehalten werden. Zum Beispiel wurde auch der Suchdienst Google mit 50 Prozent «privat» gewichtet. Und die nackte Frau auf der Webseite «blick.ch» geht unter die Kategorie «Nudity». 

zentral+ wird über die Debatte im Kantonsrat am Dienstag live berichten.