Es geht um Leben und Tod

Die Hochdorfer haben entschieden: Das Wachstum der Gemeinde muss begrenzt werden. 54 Prozent der Stimmbevölkerung haben sich für die Initiative «Hochdorf wächst langsam» vom Dorfarzt Beat Meister ausgesprochen. Eine Idee, die vergangenen November schweizweit abgelehnt wurde, nun aber auf Gemeindeebene Anklang fand.

«Ecopop» auf kommunaler Ebene

Fünf Jahre hat der Hochdorfer Gemeinderat nun Zeit, das Bevölkerungswachstum im Schnitt auf 0,7 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Das ist knapp die Hälfte des durchschnittlichen Wachstums der Jahre 2010 bis 2013. Während dies bisher rund 180 neue Bürger in der Gemeinde bedeutete, ist künftig bei 50 bis 70 Personen Schluss. Allerdings: «In der Zahl sind auch Neugeburten abzüglich Todesfälle miteingerechnet», sagt der Hochdorfer Gemeinderat Roland Emmenegger. Es geht also wortwörtlich um Leben und Tod.

«Das ist fatal»

Derzeit übersteige das ordentliche Wachstum diese Wachstumsrate von 0,7 Prozent pro Jahr, fügt Emmenegger an. Jedenfalls beinahe. Immerhin übersteigt die Zahl der Neugeburten in den Jahren 2010 bis 2014 jene der Todesfälle (siehe Tabelle). Beispielsweise im Jahr 2012 kamen in der Gemeinde Hochdorf 91 Kinder zur Welt. Im gleichen Jahr verstarben in der Seetaler Gemeinde 48 Personen. Mit einer Differenz von 43 wären in diesem Jahr die 0,7 Prozent allein durch Neugeburten knapp erfüllt. Ein nicht steuerbarer Geburtenüberschuss könnte so künftig auch dazu führen, dass die festgelegte Wachstumgsgrenze allein mit Neugeburten erreicht wird. «Das ist fatal», sagt der Präsident des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), Hans Luternauer, dazu.

Müssen künftig potenzielle Neuzuzüger abgewiesen werden, falls das Maximum bereits erreicht ist?

«Grundsätzlich nicht, nein», erklärt der Hochdorfer Gemeinderat Roland Emmenegger. «Baugesuche, die dem aktuell gültigen Bau- und Zonenreglement entsprechen, sind bewilligungspflichtig und somit nicht von der Initiative betroffen.» Allerdings könnten Bauprojekte, die eine zonenplanerische Anpassung benötigen, nicht realisiert werden, solange das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Durchschnitt mehr als 0,7 Prozent beträgt. Denn die Initiative verlangt, dass «der Gemeinderat die Zonenplanung so gestaltet, dass die vorgeschrieben Wachstumsgrenze nicht überschritten wird».

«Anstelle eines qualitativen Wachstums steht nun ein quantitatives Wachstum im Vordergrund.»

Roland Emmenegger, Hochdorfer Gemeinderat

Für ein wachstumswilliges Hochdorf eine schwierige Situation, die laut Emmenegger folgenden Nachteil habe: «Die vom Bund und Kanton geforderten Massnahmen zur Innenentwicklung können in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden.» Dies verhindere eine effizientere Nutzung der bereits bestehenden Bauzonen. «Wie beispielsweise die Möglichkeit, in die Höhe zu bauen. Anstelle eines qualitativen Wachstums steht nun ein quantitatives Wachstum im Vordergrund», so Roland Emmenegger.

Initiative schärft geplante Vorgaben zusätzlich

«Mit der Initiative will ich dem revidierten Raumplanungsgesetz zum Durchbruch verhelfen», sagte der Initiant Beat Meister gegenüber zentral+ (zentral+ berichtete). Allerdings würden sich laut Emmenegger die Ziele der Initiative und des Raumplanungsgesetzes auseinander bewegen. «Der kantonale Richtplan bezieht sich auf das Bauzonen-Wachstum. Das heisst, der Kanton begrenzt lediglich neue Einzonungen am Siedlungsrand auf der grünen Wiese, jedoch nicht das Wachstum in den bestehenden Bauzonen durch Um- und Aufzonungen.» Die Initiative hingegen beziehe sich auf das gesamte Bevölkerungswachstum der Gemeinde. «Inklusive der Bevölkerungsentwicklung auch innerhalb der bestehenden Wohngebiete», betont der Gemeinderat. Somit schärfe die Initiative den revidierten Richtplan zusätzlich.

«Viele Landgemeinden würden gerne mehr wachsen.»

Hans Luternauer, Präsident VLG

Könnten nun weitere Gemeinden nachziehen? «Ängste in der Bevölkerung aufgrund rasanten Wachstums sind aus mehreren Luzerner Gemeinden zu entnehmen», erklärt der VLG-Präsident Hans Luternauer. Allerdings gäbe es auch einen Gegenpol. «Viele Landgemeinden würden gerne mehr wachsen. Aufgrund der kantonalen Vorgaben – mit denen die Gemeinden nicht einverstanden sind – ist das oftmals nicht möglich.» Und mit dem neuen kantonalen Richtplan, der derzeit in der Vernehmlassung ist, dürften die wachstumgshungrigen Gemeinden weiter eingeschränkt werden.

«Verkehr und Staus: Davon haben die Bürger genug»

Fabian Peter, im VLG-Vorstand für die Bereiche Bau, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr zuständig, fügt hinzu: «Bei Gesprächen mit anderen Gemeinden stelle ich fest, dass Vorschläge bezüglich mehr Wachstum von der Bevölkerung eher kritisch und mit Zurückhaltung beurteilt werden. Viel Verkehr, Staus und Chaos auf den Strassen: Davon haben viele Bürger genug.» Ob weitere Gemeinden Hochdorf bezüglich des gesetzlich festgesetzten Wachstums als Vorbild nehmen werden, ist nicht klar. Aber auch nicht auszuschliessen.