Wer ist für längere Öffnungszeiten?

Nach der Arbeit noch schnell das Abendessen einkaufen? Oder nette Blumen besorgen? Dazu muss das Zeitmanagement stimmen. Denn in Luzern steht man abends um 18.30 Uhr vor verschlossenen Türen und samstags sind die Rollläden um 16 Uhr unten. Sollen die Geschäfte länger offen sein? Oder leidet das Personal schon genug unter den langen Arbeitszeiten? Im Kanton Luzern ist das Thema ein politischer Dauerbrenner.

Die Wirtschaft will eine Liberalisierung mit allen Mitteln erreichen – und beisst beim Stimmvolk regelmässig auf Granit. Die SVP sieht längere Ladenöffnungszeiten als Kostentreiber und als Bedrohung für die kleineren Läden. Zusammen mit dem Argument der Linken – das Verkaufspersonal werde zusätzlich belastet – ist die Nein-Mehrheit zementiert. Aber wird das auch nach den Luzerner Wahlen noch so bleiben?

Die Mitte ist zerrissen

Letztmals lehnten die Luzerner Stimmberechtigten im Juni 2013 eine Volksinitiative «für freie Ladenöffnungszeiten» hochkant mit 79’487 zu 36’995 Stimmen ab. Auch die Stadt sprach sich damals deutlich gegen das Begehren aus. Und ein Jahr zuvor haben sich die Luzernerinnen und Luzerner gegen moderate Änderungen ausgesprochen.

Deutliche Zeichen also. Auf den ersten Blick. Wir fragten bei den Kantonsratskandidaten nach und analysierten in Zusammenarbeit mit dem politisch unabhängigen Verein «Vimentis» die Antworten der Kandiderenden, die sich bisher an der Wahlhilfe von Vimentis beteiligten (siehe Box). Wie sich zeigt: Noch ist eine Mehrheit gegen die Liberalisierung, aber bei den Mitte-Parteien bröckelt’s. 

«Sollen die Geschäftsöffnungszeiten im Kanton Luzern ausgeweitet werden?», war die Frage. Die Grünliberale Partei (GLP) und FDP sind gemeinsam und eindeutig für eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (89 und 87 Prozent). Die CVP ist nicht so deutlich dafür (nur 47 Prozent). Auch die BDP ist sich nicht einig (50 Prozent). Die Ablehnung der SVP (39 Prozent) kommt allerdings klar hervor. Und entscheidend in dieser Frage ist schlussendlich der Gegner-Pakt aus CVP, SVP, SP und Grünen, die zusammen genügend Wähler hinter sich vereinen. 

SVP-Kantonsräte: Konservativer als Nationalräte

Vergleicht man die Antworten der jetzigen Kantonsratswahlen 2015 mit den Nationalratskandidaten 2011, erkennt man einzig bei der SVP einen signifikanten Unterschied: Die Kandidierenden für den Kantonsrat sind erheblich zurückhaltender als damals ihre Kollegen für den Nationalrat 2011.

Bei den SVP-Anwärtern fürs Kantonsparlament sind heute nur 39 Prozent dafür, während damals 70 Prozent der Kandidierenden der Nationalratswahlen sogar eine vollständige Liberalisierung befürwortet hatten (siehe Grafik).

Die entscheidende Diskussion zu dieser Frage findet momentan in Bern statt. Auf Bundesebene wird über längere Öffnungszeiten für alle Kantone diskutiert. Der Bundesrat will, dass in der ganzen Schweiz die Läden montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Kantone könnten – unter Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes – nur längere Ladenöffnungszeiten und Abendverkäufe an Werktagen oder Ladenöffnungen an Sonntagen genehmigen.

Die Entscheidung wird noch hinausgeschoben. Es könnte noch länger dauern. Der Ständerat wird in der kommenden Frühjahrssession nicht über längere Öffnungszeiten befinden. Die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) will zuerst ein Gutachten abwarten. Klar ist: Die Luzerner sind nicht einverstanden.