Showdown für Löhne, Land und Leute

Lohndeckel für die Obrigen

Wie viel darf es sein? Am kommenden Sonntag wird die Stadt Luzern über die Initiative «200’000 Franken sind genug!» abstimmen. Die Initiative der städtischen SVP, die im Oktober 2013 eingereicht wurde, sieht einen Lohndeckel für die Exekutive vor. Die Partei bezeichnet die Saläre der Verwaltungsleitung als «fürstlich» und schiesst insbesondere gegen Stadtpräsident Stefan Roth.

Der Luzerner Stadtrat wiederum befürchtet bei einer Annahme einen Druck auf die obersten Löhne der Stadtverwaltung. So zauberte die Exekutive stattdessen einen Gegenvorschlag aus dem Hut: Er sieht eine Art «Erfahrungslohn» vor, der jährlich ansteigen würde. 

Die Löhne der Gemeinderäte sorgen in Luzern immer wieder für Gesprächsstoff. Insbesondere die Lohnunterschiede sind markant. Während ein Luzerner Stadtrat rund 255’000 Franken im Jahr verdient, liegt der Lohn für einen Gemeinderat in Honau bei gerade mal knapp 16’000 Franken (zentral+ berichtete). 

Krach ums Betagtenheim

In Emmen stritt man sich in den letzten Monaten um den geplanten Verkauf und die Bebauung des Areals «Herdschwand» in Emmenbrücke. Anfang Juli gab die Gemeinde das Siegerprojekt des Investorenwettbewerbs für die geplante Wohnüberbauung auf dem Areal Herdschwand bekannt. Die Gemeinde erhoffte sich dadurch eine Gesundung ihrer Finanzen. Doch die Opposition gegen den Verkauf wuchs. Das Siegerprojekt stammt von der Firma Losinger Marazzi AG, die für diese Überbauung mit der Rüssli Architekten AG, Luzern, zusammenarbeitet. Ein Komitee will diesen Bau verhindern (zentral+ berichtete).

Ecopop im Seetal

Hochdorf stimmt über die Gemeindeinitiative «Hochdorf wächst langsam» ab. Mittlerweile zählt das «Dorf» im Seetal rund 9’000 Einwohner. Und das Ziel der Gemeinde ist es, in den nächsten fünf bis zehn Jahren die 10’000er-Marke zu knacken. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden. Die Initiative «Hochdorf wächst langsam» will, dass die Gemeinde den Fuss vom Wachstumspedal nimmt (zentral+ berichtete). 

Kopf-Schrumpfen in Kriens 

In Kriens will die Gemeindeinitiative «Verkleinerung der Mitgliederzahl des Einwohnerrates Kriens» das Parlament schrumpfen. Dabei müssen vor allem die Krienser Jungparteien um ihre Sitze zittern: Die FDP will das Parlament, das noch 2008 von 30 auf 36 Mitglieder aufgestockt wurde, wieder auf die alte Zahl verkleinern.

30 Mitglieder seien genug, findet die FDP. Begründet wird das Ansinnen damit, dass ein kleinerer Rat effizientere Arbeit leiste. Klar, dass vor allem die Jungparteien das nicht goutieren. Das Parlament sei schliesslich dazu da, Diskussionen anzuregen. Diese dürften auch mal länger dauern, argumentieren die Gegner der Initiative.