Fussgängerstreifen: SVP sucht den Mörder

Das Stadtparlament sagte an seiner Sitzung von diesem Donnerstag klar Ja zur Sanierung der teils gefährlichen Luzerner Fussgängerstreifen. Mit nur vier Gegenstimmen bewilligt es einen Rahmenkredit von 1,2 Millionen Franken. Die Notwendigkeit dazu war im Stadtparlament aus folgenden Gründen mehrheitlich unbestritten: Von den 723 Fussgängerstreifen der Stadt erfüllen 535 die Normen nicht. Sicherheitsrelevante Mängel weisen 246 Fussgängerstreifen auf. Das hat dazu geführt, dass die Stadt Luzern in einem Städtevergleich 2012 bei den Unfällen im Verkehr den schlechtesten Platz erreichte. Auf 50’000 Einwohner kam es zu 218 Unfällen. Bis 2020 soll dieser Wert auf 150 Verunfallte sinken.

Nur noch mehr «Pfösteli» und Hindernisse

Bis auf die SVP waren an der Sitzung des Stadtparlaments alle Parteien für den Kredit von 1,2 Millionen. SVP-Fraktionschef Marcel Lingg kritisierte: «Wir müssen den Kredit zurückweisen zur Überarbeitung. Der entsprechende Bericht liest sich wie ein schlechter Roman.» So sei am Schluss nicht klar, «wer der Mörder» sei, sagte Lingg und erntete Gelächter. Lingg präzisierte: «Am Schluss weiss man nicht, für was der Stadtrat das Geld einsetzen will.» Er befürchte, dass dann nur noch mehr «Pfösteli», Hindernisse jeglicher Art und Fahrbahnverengungen das Leben der Autofahrer schwer machen würden.

Rieska Dommann von der FDP sah es anders: «Es besteht in Sachen Fussgängertreifen in der Stadt grosser Handlungsbedarf.» Er sei froh, dass es nun vorwärts gehe. Allerdings stehe auch der Kanton in der Verantwortung. Nur gerade zehn Prozent der Fussgängerstreifen in der Stadt würden im Verantwortungsbereich der Stadt liegen, für den Rest sei der Kanton verantwortlich. Der Stadtrat soll zudem mit verkehrsbehindernden Massnahmen nicht überborden, mahnte Dommann.

Quartierstrassen sollen gesperrt werden

Auch für Andras Özvegyi (GLP) ist die Sanierung unbestritten notwendig. Wie Dommann rief aber auch Özvegyi dem Kanton in Erinnerung, dass dieser für viele Fussgängertreifen verantwortlich sei. Er plädierte zudem bezüglich Tempo 30 für etwas mehr Gelassenheit. Auch könnten einzelne Quartierstrassen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Das würde die teilweise Sanierung von Fussgängerstreifen überflüssig machen.

Laut Markus Mächler von der CVP ist Sicherheit im Strassenverkehr ein Menschenrecht: «Es besteht Handlungsbedarf, und dafür braucht es die entsprechenden Mittel.» Seitens der SP erinnerte Nico van der Heiden daran, dass die Förderung des Fussgängerverkehrs eine wichtige Massnahme aus dem verabschiedeten Mobilitätskonzept der Stadt ist. Auch deshalb müsse man jetzt vorwärts machen.

Für Korintha Bärtsch von den Grünen war die Sanierung der Fussgängerstreifen völlig unbestritten. Sie teilte entsprechend ein paar kräftige Hiebe in Richtung SVP aus: «Der Rückweisungantrrag der SVP ist fadenscheinig.» Die SVP wehre sich bloss gegen Einschränkungen für Autofahrer.

Borgula verspricht Augenmass in Tempo 30-Zonen

Stadtrat Adrian Borgula erinnerte nochmals an die unrühmliche rote Laterne, welche die Stadt bezüglich Unfällen im Strassenverkehr geholt hat. Diese gelte es sofort abzugeben. Dem Stadtrat sei es ein prioritäres Anliegen, die Sicherheit im Verkehr rasch und konsequent zu verbessern. Zum umstrittenen Thema, ob in Tempo 30-Zonen Fussgängerstreifen aufgehoben werden müssen, versicherte Borgula: «Wir setzen die Vorgaben vom Bund nicht strikte um, sondern suchen nach Lösungen mit Augenmass.» Laut Bund sind Fussgängerstreifen in 30er-Zonen nicht vorgesehen. In Luzern sollen in den nächsten Jahren rund 30 Fussgängerstreifen in Tempo 30-Zonen aufgehoben werden, wie die «Neue Luzerner Zeitung» berichtete.

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