Grüne und SVP lehnen «Car-Kompromiss» ab

Der Stadtrat und die Arbeitsgruppe Cartourismus Luzern haben gestern eine Massnahme vorgestellt, wie das Chaos mit den Cars am Schwanenplatz kurzfristig eingedämmt werden soll (zentral+ berichtete). In einem zweijährigen Pilotversuch dürfen die Cars ab 1. Mai bis 31. Oktober in den Stosszeiten von 17 bis 20 Uhr am Schwanenplatz nur noch zum Aussteigen halten. Ein- und teilweise aussteigen sollen die Passagiere am rund 400 Meter entfernten Löwenplatz. Man rechnet dann nur noch mit drei bis zwölf Bussen pro Stunde am Schwanenplatz.

Bis auf Grüne und SVP begrüssen alle Stadtluzerner Ortsparteien die Massnahme als ersten Schritt zu einer Lösung des Chaos am Schwanenplatz.

FDP: «Buspassagiere müssen sich bewegen»

«Wir sind froh, dass endlich etwas passiert und nicht nur geredet wird», sagt FDP-Fraktionsssprecherin Sonja Döbeli Stirnemann. Der Versuch bringe eine Reduktion der Cars und nehme Druck vom Schwanenplatz weg. «Die hunderten von Carpassagieren müssen sich so bewegen und bleiben nicht alle vor Ort.» Eine oft gehörte Klage der Einheimischen sei ja, dass man in Stosszeiten kaum durchlaufen könne.

CVP: Tourguides genau instruieren

Die CVP findet laut Grossstadtrat Markus Mächler, dass der Versuch als Übergangslösung ein vernünftiger Ansatz ist. Am Löwenplatz werde es sicher Anfangsschwierigkeiten geben, fügt der Parlamentarier hinzu. «Man muss deshalb die Tourguides gut instruieren.»

CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach, der in der Vergangenheit verschiedene Vorstösse zum Schwanenplatz einreichte, regtan, man sollte sich frühzeitig mit Alternativen zum Schwanenplatz beschäftigen. «Wenn sich das Parkhaus Musegg lange verzögert, braucht es eine mittelfristige Lösung.»

Grünliberale: Wenig Hoffnung auf Veränderung

Auch die Grünliberalen begrüssen, dass der Stadtrat etwas Konkretes zum Schwanenplatz vorschlägt, sagt Grossstadtrat Andras Özvgeyi. «Die grosse Lösung ist es nicht, aber ein Befreiungsschlag.» Er bezweifle aber persönlich, dass mit der Menge der Busse, die am Schwanenplatz weiterhin Touristen aussteigen lassen dürfen, sich gross etwas verändere. Das Problem sei die Enge des Platzes.

SP befürchtet Problem-Verlagerung

«Wir finden, man sollte den Versuch durchführen», sagt SP-Fraktionschef Nico van der Heiden auf Anfrage. Die Frage sei, ob das Problem nicht einfach an den Löwenplatz verlagert werde. «Zwei Parkwärter braucht es unbedingt, vielleicht sogar mehr», sagt der SP-Grossstadtrat.

Grüne: «Verkehrsproblem ungelöst»

Gar nicht zufrieden sind die Grünen: «Wir sind mit der Lösung des Stadtrats nicht glücklich. Es gibt eine Verschiebung der Cars und der Leute, aber wirklich gelöst ist das Verkehrsproblem damit nicht», sagt der grüne Grossstadtrat Christian Hochstrasser.

Auch SVP skeptisch

SVP-Parteipräsident Peter With erklärt, seine Partei sei grundsätzlich skeptisch, ob der Versuch funktioniere. «Wir bezweifeln, dass die Touristen, die weder Luzern noch unsere Sprache kennen, den Weg vom Schwanen- zum Löwenplatz auch wirklich finden.»

Langfristige Lösung – aber welche?

Alle sind sich einig, dass es nach dieser ersten Massnahme und ihrer Auswertung eine langfristige Lösung braucht. Der Stadtrat hat zwar einen Richtungsentscheid gefällt, dass er das Projekt Parkhaus Musegg und nicht das Metroprojekt politisch unterstützen will. Doch die Parteivertreter haben ihre eigene Meinungen dazu.
Sonja Döbeli Stirnemann von der FDP begrüsst persönlich das Parkhaus Musegg. Solange es Parkplätze im Zentrum gebe, werde sicher niemand ins Ibachquartier parkieren gehen und eine Metro ins Zentrum nehmen. «Ich bin ein Metrobefürworter», sagt hingegen Andras  Özvegyi von den Grünliberalen. Das Parkhaus Musegg sei einfach ein weiteres Parkhaus in der Stadt. SVP und CVP wollten sich noch auf kein Projekt festlegen.

Die Grünen Luzern lehnen sowohl Parkhaus Musegg wie Metroprojekt ab. «Mit dem Bau eines Parkhauses, ob unter dem Musenhügel oder im Ibach, bleibt das Verkehrsproblem genau gleich gross», sagt Grossstadtrat Christian Hochstrasser. Zusammen mit Juso und SP fordern die Grünen nun einen Carparkplatz auf dem Kiesplatz beim Bahnhof Mattenhof. Von der Autobahn könnten die Cars einfach dort hin gelangen und parkieren. Hochstrasser: «Wenn der 7,5-Minuten-Takt eingeführt wird, ist man von dort sehr schnell mit der S-Bahn in der Innenstadt.»

Bedürfnisse der Bevölkerung oder der Wirtschaft?

zentral+ fragte die Parteivertreter, ob der Stadtrat nach ihrer Einschätzung mit dem geplanten Pilotprojekt die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt hat oder eher diejenigen der Uhrengeschäfte. «Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind ja nicht so eindeutig», sagt Andras Özvgeyi (Grünliberale). «Es ist ja auch ein Bedürfnis, dass wir Steuereinnahmen haben. Man muss den Geschäften deshalb Sorge tragen».

CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach wohnt in der Altstadt und setzt sich für Quartieranliegen ein. «Wir sind froh, wenn jetzt endlich etwas geschieht», sagt er. Wenn das Parkhaus Musegg komme, würden die Carparkplätze im Gegenzug verschwinden, das sei vom Stadtrat zugesagt und positiv.
Und die SVP? «Der Versuch ist ein Mittelweg zwischen dem Bedürfnis der Bevölkerung nach wenig Cars auf dem Schwanenplatz und dem legitimen Bedürfnis der Uhrengeschäfte und ihrer Kundschaft», erklärt SVP-Grossstadtrat Peter With.

SP: «Arbeitsgruppe war einseitig»

SP-Fraktionschef Nico van der Heiden überrascht der Entscheid des Stadtrats nicht. «Dass die Arbeitsgruppe nicht einen verkehrsfreien Schwanenplatz vorschlägt, war zu erwarten, wenn man die einseitig wirtschaftsfreundliche Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Cartourismus Luzern berücksichtigt.» Doch ebenso gut hätte die Gruppe ja einfach am heutigen Zustand festhalten können, fügt er hinzu. «Insofern ist es ein Schritt in die richtige Richtung.»