«Ich gehe von Sitzverlusten für die CVP aus»

zentral+: Herr Dolder, was ist typisch Kanton Luzern?

Olivier Dolder: Der Kanton Luzern ist ein ländlicher und bürgerlich dominierter Kanton. Die Stadt ist zwar wichtig, politisch gibt aber die Landschaft den Ton an. Die Diskussion um die Zentral- und Hochschulbibliothek illustriert dies gut.

zentral+: Am 29. März wählt Luzern ein neues Parlament. Was ist zu erwarten?

Dolder: Es wird keine Kräfteverschiebungen im grossen Stil geben. Luzern wird ein bürgerlicher Kanton bleiben. Alles andere würde mich überraschen. Die interessantesten Fragen sind: Schafft es die SVP noch einmal zuzulegen und wie stark wird die CVP verlieren?

zentral+: In untenstehender Grafik zeigt die gelbe Linie stets nach unten. Warum hat die CVP in letzter Zeit so viele Wähler verloren?  

Dolder: Die CVP war früher sehr stark. Bis Anfang der 1990er Jahre wählte jede zweite Luzernerin und jeder zweite Luzerner die CVP. Bei so einem grossen Wähleranteil ist ein Verlust naheliegender als ein Gewinn. Die Verluste der CVP kamen zeitgleich mit dem Aufstieg der SVP.

Die SVP wurde zur konservativen Alternative für viele CVP-Wählerinnen und -Wähler. Heute konkurrenziert zudem die Grünliberale Partei den eher städtisch geprägten sozialliberalen Flügel der CVP. Nichtsdestotrotz ist die CVP nach wie vor die stärkste Partei im Kanton Luzern. Und sie könnte es auch weiterhin bleiben. 

zentral+: Was muss die CVP tun, um sich wieder zu fangen?

Dolder: Die CVP ist heute auf der Suche nach ihrer Rolle. Sie vertritt im Parlament nicht mehr automatisch die Mehrheitsposition, sondern muss von Fall zu Fall für ihre Anliegen neue Mehrheiten suchen. Sie muss sich mehr bemühen als früher.

zentral+: Welche Partei wird 2015 zulegen können?

Dolder: Prognosen sind schwierig, es fehlen verlässliche Umfrageergebnisse. Schaut man auf die nationalen Umfragen und die anderen kantonalen Wahlen der letzten vier Jahre, fällt aber auf, dass eine Partei quasi durchs Band verliert: die CVP. Einzige Ausnahmen waren die Wahlen in den Kantonen Genf, Uri und Zug. In Luzern gehe ich daher auch von Sitzverlusten für die CVP aus.

zentral+: Und wie stark schätzen Sie die SVP ein?

Dolder: Die SVP könnte im Kanton Luzern sogar noch einmal zulegen. Die Partei verliert zwar gemäss nationalen Umfragen, seit dem Herbst 2012 konnte sie aber bei allen Kantonen ihren Wähleranteil steigern. Und mit ihrem aktuellen Wähleranteil von 22,3 Prozent gehört die SVP des Kantons Luzern zu den schwächeren kantonalen Parteisektionen der SVP.

zentral+: Auch die FDP ist seit Jahren im Sinkflug. Kann sie die Notbremse ziehen?

Dolder: Die Freisinnigen verspüren wieder leichten Aufwind. Sie könnten im Kanton ihren Abwärtstrend stoppen. Keine Sitzverluste wäre sicherlich ein Erfolg für die Schwarzen. Gleichzeitig hält aber der Aufwärtstrend der Grünliberalen weiter an, wie nationale Umfragen und anderen kantonalen Wahlen zeigen.

Dieser Trend könnte auch zu Lasten der FDP gehen. Sitzgewinne bei der GLP wären also keine Überraschung. Im Wahlkreis Sursee könnte es beispielsweise dank der Listenverbindung mit den Grünen für einen zusätzlichen Sitz reichen. Aber plus sechs Sitze wie vor vier Jahren wird es sicherlich nicht mehr geben. 

zentral+: Wie stehen die Prognosen für die Grünen?

Dolder:Die Grünen werden es schwieriger haben. Konnten sie vor vier Jahren trotz Fukushima den Wähleranteil nur wenig steigern, besteht ihre Herausforderung dieses Jahr darin, den Wähleranteil zu halten. Die Performance der Grünen bei den verschiedenen kantonalen Wahlen ist sehr durchzogen.

zentral+: Und was gilt für die SP?

Dolder: Die Sozialdemokraten konnten vor vier Jahren drei Sitze zulegen. Gleiches dürfte ihnen dieses Jahr wohl vergönnt bleiben. Die Partei peilt zwar national wieder die 20 Prozent an, doch ob sie ihr kantonales Rekordergebnis von 2003 mit 11,6 Prozent Wähleranteil wieder erreicht, wage ich zu bezweifeln.  

zentral+: Die BDP ist eine junge Partei. Was muss sie tun, um ihre Chancen auf einen Sitz zu erhöhen?

Dolder: Sie muss sich einerseits klar positionieren und anderseits in den Medien präsent sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, weshalb sie die BDP und nicht beispielsweise die CVP oder die SVP wählen. Ein klares Profil hilft dann auch wieder, wahrgenommen zu werden.

Ebenso bieten die Kantonsratswahlen eine gute Plattform für die Steigerung der Bekanntheit. Allerdings sehe ich wenig Chancen für einen BDP-Sitz. In katholischen Kantonen konnte die BDP bisher noch nicht Fuss fassen. Und der aktuelle Wähleranteil von 1,7 Prozent reicht für einen Kantonsratssitz nicht aus.

zentral+: Was ist von der EVP zu erwarten?

Dolder: Nicht viel. Die Partei ist bisher kaum in Erscheinung getreten, obwohl sie bereits dreimal zu den Nationalrats- und zweimal zu den Kantonsratswahlen angetreten ist. Allenfalls kann sie den Grünliberalen durch die Listenverbindung im Wahlkreis Luzern-Stadt oder im Wahlkreis Luzern-Land zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen. Die GLP hätte beispielsweise ohne die Stimmen der EVP ihren Nationalratssitz bei den letzten eidgenössischen Wahlen nicht geholt.

zentral+: Die Tiefsteuerpolitik war in den letzten Jahren das beherrschende politische Thema. Wem wird es nützen? Den Linken oder den Bürgerlichen?

Dolder: Sowohl als auch. SP und Grüne sehen sich beispielsweise durch die aktuellen Spardiskussionen in ihrer Kritik an der Steuerstrategie bestätigt. Auf der bürgerlichen Seite verteidigen FDP und SVP die Strategie konsequent und kritisierten die für 2014 beschlossene Steuererhöhung.

«Im Wahlkampf wird leider relativ wenig über Themen gesprochen.»

Die Wählerinnen und Wähler dürften mit den Positionen ihrer jeweiligen Partei einverstanden sein. Und selbst die CVP mit ihrer Kompromisshaltung könnte die Überzeugungen ihrer Wählerschaft getroffen haben. Wünschenswert wäre jedoch, dass die Wirkungen der Steuerstrategie in der nächsten Legislatur untersucht werden, so dass die Steuerdiskussion faktenbasiert geführt werden kann.

zentral+: Mit welchen Themen werden Stimmen gewonnen?

Dolder: Im Wahlkampf wird leider relativ wenig über Themen gesprochen, die Steuerpolitik einmal ausgenommen. Man liest viel mehr von Listenverbindungen oder von der Zusammensetzung der Kantonsratslisten. Ich würde mir thematische Auseinandersetzungen wünschen. Dies sollte auch im Interesse der Parteien sein. Geschärfte Profile sind der erste Schritt zum Wahlerfolg.

Entscheidend für die Parteien ist, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Es geht darum, die Wählerinnen und Wähler an die Urnen zu bringen. Und zwar sowohl die Stammwählerschaft als auch Personen, die gewisse Sympathien für die Partei aufweisen. Die SVP schöpft jeweils grosse Teile ihres Wählerpotentials aus. Ein Erfolgsfaktor dieser Partei.

zentral+: Mit über 600 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich 2015 so viele zur Wahl, wie noch nie. Liegt Politik wieder im Trend?

Dolder: Die 600 Kandidatinnen und Kandidaten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auf Gemeindeebene Personalprobleme haben. Kleinere Gemeinden haben zunehmend Probleme ihren Gemeinderat zu besetzen. Die Zahl von 600 Kandidatinnen und Kandidaten macht vor allem deutlich, dass die Parteien fleissig waren. Um ihre Wahlchancen zu verbessern, versuchen die Parteien, möglichst alle Linien auf den Wahlzetteln mit Namen zu füllen. Denn leere Linien zählen zwar als Stimmen für die Partei, werden aber gerne mit Kandidaten anderer Parteien komplettiert. Passiert dies, fallen die Stimmen der Partei des panaschierten Kandidaten zu. 

zentral+: Auf der anderen Seite sinkt die Wahlbeteiligung Jahr für Jahr…

Dolder: …und Luzern schneidet mit einer Wahlbeteiligung von 43,5 Prozent im Schweizer Vergleich sogar noch überdurchschnittlich ab. Etwas besser sieht es bei den eidgenössischen Wahlen aus. Dort haben sich die Werte bei knapp über 50 Prozent stabilisiert. Dies ist Ausdruck einer gewissen Nationalisierung unserer Politik.

zentral+: Aber 43,5 Prozent sind ein tiefer Wert. Wann wird es problematisch?

Dolder: Wenn mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen, dann ist das sicher kein gutes Zeichen. Die tiefe Wahlbeteiligung ist aber nicht zwangsläufig ein demokratisches Problem. So ist die Wahlbeteiligung eben wegen der ausgebauten Demokratie tief.

Können sich die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr zu verschiedensten Sachthemen an der Urne äussern, so werden die Wahlen weniger relevant. Was mich aber wirklich besorgt, ist die tiefe Stimmbeteiligung bei den jungen Leuten. Bei den letzten Kantonsratswahlen ging in der Stadt Luzern beispielsweise nur jede fünfte Person im Alter zwischen 20 und 29 Jahren an die Urne. Hier ist die Politik gefordert. 

zentral+: Was schlagen Sie vor?

Die Diskussion über die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre sollte wieder aufgenommen werden, auch wenn der Kantonsrat im letzten Herbst eine Einzelinitiative abgelehnt hat. Ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 Jahre würde es den Schülerinnen und Schülern erlauben – in Kombination mit dem Ausbau der politischen Bildung in der Schule – Theorie und Praxis verbinden zu können. Weiter bin ich überzeugt, dass auch Jugendparlamente Institutionen sind, die die politische Partizipation von jungen Menschen fördern. Hier ist zu hoffen, dass das kantonale Jugendparlament nach Ende der Testphase definitiv institutionalisiert wird.

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