Das sagt der Stapi zur Finanzmisere

Ein unerwarterter Millionensegen aus nicht budgetierten, einmaligen Einnahmen hat die Rechnung 2014 – und somit den Stadtrat – vor einem brutalen Debakel bewahrt (zentral+ berichtete). Doch die Prognosen für die kommenden Jahre sehen nicht rosig aus. Laut Finanzverwalter Roland Brunner könnte es sein, dass selbst das nächste Sparpaket nicht genügt, um finanziell wieder auf Kurs zu kommen.

Dabei handelt es sich immerhin um jährlich 11 Millionen Franken, welche ab 2016 das Budget entlasten sollen. Grund für Brunners düstere Prognose: Die Steuereinnahmen steigen nicht so stark (3,5 Prozent pro Jahr) wie budgetiert, und die Ausgaben fallen regelmässig höher aus. Folglich könnte es sein, dass bald noch mehr gespart werden muss oder die Steuern nach 2012 schon wieder erhöht werden müssen. Beides, hat der Stadtrat Ende 2012 versprochen, werde nicht passieren. Stadtrat und Finanzdirektor Stefan Roth nimmt gegenüber zentral+ Stellung.

zentral+: Stefan Roth, laut Finanzverwalter Roland Brunner sind die städtischen Finanzaussichten eher trüb, da die Steuereinnahmen unter den Erwartungen liegen. Die jährlichen 3,5 Prozent mehr könnten kaum erreicht werden. Wo liegen die Gründe dazu, die Stadt wächst doch Jahr für Jahr?

Stefan Roth: Es stimmt: Seit 10 Jahren wächst die Stadtbevölkerung wieder leicht. Auch die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung waren bisher gut. Das sind Gründe für Zuversicht. Auf der anderen Seite stellen wir eine geringe Lohnentwicklung und eine Verunsicherung über die Wirkung des starken Frankens fest. Der Stadtrat hat daher vorausschauend eine Steuerausgleichsreserve gebildet.

zentral+: Tritt das Wachstum nicht ein, und steigen auch noch die Ausgaben über Gebühr, kann der Haushalt auch mit dem 11-Millionen-Sparpaket nicht ins Gleichgewicht gebracht werden. Dann gäbs trotzdem grosse Defizite und die Stadt würde sich weiter verschulden, was sie aber gemäss Auftrag des Stadtparlaments nicht darf?

Roth: Zurzeit sehen wir keine Anzeichen, warum die Ausgaben übermässig ansteigen sollten. Im Gegenteil, es sind Entlastungen der Gemeinden durch den Kanton denkbar, beispielsweise bei der Finanzierung der Pflegekosten oder den Asylsuchenden. Wichtig ist für uns, dass die Stadt ihren finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnt.

zentral+: Bei der Bildung und der Sozialen Wohlfahrt sind die Kosten jährlich ein paar Millionen höher als von der Stadt budgetiert. Sind nun bereits jetzt Anpassungen nötig oder verlässt sich der Stadtrat auf das Prinzip Hoffnung? Laut Brunner hätte man das 11-Millionen-Sparpaket höher geschnürt, hätte man damals die neusten Entwicklungen schon gekannt.

«Am meisten freut es mich, wenn negative Prognosen sich als falsch erweisen.»
Stefan Roth, Finanzdirektor Stadt Luzern

Roth: Die Steuerung des städtischen Finanzhaushaltes kann nicht der Tagesaktualität folgen. Es gilt langfristig das Ziel im Auge zu behalten. An der Höhe des Sparpakets ist festzuhalten.

zentral+: Welches sind wirtschaftlich gesehen die wichtigsten Entwicklungen, Ängste oder Hoffungen der Stadt?

Roth: Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen bilden eine stabile wirtschaftliche Basis. Die Stadt Luzern verfügt über hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die es ihren Unternehmen erlauben, sich auf ihren jeweiligen Märkten zu behaupten. Die Entwicklung der Rösslimatt durch die SBB Immobilien wird neue Möglichkeiten eröffnen.

zentral+: Was sagen Sie zu unserer Einschätzung, dass eine weitere Steuererhöhung unumgänglich sein wird, wenn sich die negativen Prognosen bewahrheiten werden?

Roth: Am meisten freut es mich, wenn negative Prognosen sich als falsch erweisen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.