Dicke Post für den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler (Bild: Keystone)
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Dicke Post für den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler (Bild: Keystone)

Beat Hensler: Parteien fordern Rücktritt

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Nachdem Details aus dem vertraulichen Schlussbericht der Administrativuntersuchung gegen Beat Hensler bekannt wurden, fordern rechts und links nun die Entlassung des Luzerner Polizeikommandanten. Ausserdem hat die Staatsanwaltschaft Luzern inzwischen eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet. Noch stellt sich die Frage, wie das brisante Dokument vorzeitig an die Medien gelangen konnte.

Am Mittwoch wurden Details aus der Administrativuntersuchung gegen den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler bekannt. nun werden personelle Konsequenzen gefordert. Die Grünen fordern Hensler zum Rücktritt auf, die SVP verlangt plakativ: «Kommandant Hensler, treten Sie zurück!» Für Beat Hensler führe kein Weg daran vorbei zu tun, was er aus Respekt gegenüber dem Ansehen der Luzerner Polizei schon längst hätte tun sollen. Und weiter schreibt die SVP Luzern in ihrer Medienmitteilung: «Herr Hensler, stehen Sie für Ihre Fehler ein und reichen Sie Ihren überfälligen Rücktritt ein.»

Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung

Offen ist weiterhin, wer den vertraulichen Bericht den Medien zuspielte. Die Staatsanwaltschaft Luzern habe bereits eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet. Die Untersuchung laufe gegen Unbekannt, wie Sprecher Simon Kopp gegenüber zentral+ sagte. Eine zweite Untersuchung gegen Amtsgeheimnisverletzung laufe im Zusammenhang mit dem Video, welches in der «Rundschau» publiziert wurde.

Zur Frage, ob die einzelnen Kopien des Berichtes mit einem individuellen Wasserzeichen versehen seien oder die Quelle der Weitergabe anderweitig erkennbar sei, wollten sich die Behörden nicht äussern.

Aufzuklären sei zudem das Mitwissen der gesamten Führungsriege der Luzerner Polizei und der Verbindungsstellen zum Justiz- und Polizeidepartement. Ebenfalls sei die Rolle von Regierungsrätin Yvonne Schärli zu hinterfragen. Ihr unterstellt die SVP, dass sie sich   der Einsetzung des externen Untersuchungsleiters Jürg Sollberger taktisch geschickt aus der Affäre zu ziehen gedachte hätte.

Grüne: Umfassender Forderungskatalog

Konstruktiver geben sich die Grünen. Neben der Entmachtung Henslers geben stellen sie einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Regierung und die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission AKK. Auch die Grünen fordern die Entmachtung Henslers. Der Kommandant müsse aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses zurücktreten, das Korps solle interimistisch durch eine ausserkantonale Person geführt werden. Mittels eines Strategieprozesses solle ein Kodex zur Verhinderung von Rassismus und Gewalt im Korps entwickelt werden. Begleitet werden solle der Prozess durch den Regierungsrat und einen Coach. Ausserdem sei der Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.

Gravierende Defizite beim Kommandanten

Mängel in Verhalten und Leistungen, ungenügendes Teamverständnis, Führungsdefizite, Vertrauensschwund der Vorgesetzten: Das Verdikt des Schlussberichtes spricht eine deutliche Sprache. Hensler hätte Fälle von Polizeigewalt nicht erkannt und seine Vorgesetzte, die Luzerner Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli, zu wichtigen Vorfällen gar nicht oder zu spät informiert – oder die Fälle bagatellisiert. So fasst ein Informant den vertraulichen Bericht gegenüber zentral+ zusammen.

Besonders schwer wiege der Vorwurf, dass sich der Polizeikommandant in vier der acht gravierendsten Vorfälle der Luzerner Polizei nicht korrekt verhalten habe. Als Beispiele genannt werden die Festnahmen in Littau oder der Fall des Luzerner Elitepolizisten, der einen wehrlos am Boden liegenden Einbrecher mit fünf Tritten an den Kopf traktierte.

Die Chefin zuletzt informiert

Dieser Fall, der sich am 3. Juni dieses Jahres zugetragen hat, soll auch das offenbar zerrüttete Verhältnis zwischen dem Polizeikommandanten und seiner Vorgesetzten Yvonne Schärli (SP) dokumentieren. Obwohl Hensler tags darauf davon erfahren habe und das Überwachungsvideo am 24. Juni seinem Korps zeigte (zentral+ berichtete), hätte er seine politische Chefin erst am 27. Juni offiziell zum Vorfall informiert. Der Fall trug Hensler denn auch prompt eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.

Aber auch beim Vorfall mit einem Kadermitarbeiter der Luzerner Polizei, der am Heiligabend 2010 seine Freundin tätlich angegriffen und verletzt hatte, hätte Beat Hensler nicht korrekt reagiert. Sollberger sagte schon bei früherer Gelegenheit, dass die Bedeutung der Gewalt, die von gewissen Angehörigen der Luzerner Polizei ausgeht, vom Luzerner Polizeikommandanten «tendenziell verkannt» würde.

Keine Entlassung gefordert

Publik gemacht wird der vertrauliche Bericht in der «Rundschau» von SRF (Sendung vom 20. November). Trotz der gravierenden Vorwürfe empfehle dessen Verfasser, Jürg Sollberger, keine Entlassung. Stattdessen solle Hensler laut «Rundschau» mit einer schriftlichen Mahnung sanktioniert werden. Damit drohe dem Kommandanten bei einem weiteren Vergehen die Kündigung. Gleichzeitig soll im Bericht in Frage gestellt werden, ob das Vertrauen zwischen dem Polizeikommandanten und seiner Vorgesetzten innert nützlicher Frist wieder hergestellt werden könne. Dazu bedürfe es einem Kulturwandel in der Geschäftsleitung, der Hensler vorsteht. Die Führung der Luzerner Polizei sei angeschlagen. Es müsse verhindert werden, dass diese gänzlich handlungsunfähig werde.

Inhaltlich wollte Jürg Sollberger gegenüber zentral+ seine Aussagen des Berichts nicht bestätigen. Der Bericht sei seine Meinungsäusserung zu den Vorkommnissen in der Luzerner Polizei, die Betroffenen könnten jetzt Stellung dazu nehmen und die Regierung müsse ihre Schlüsse ziehen, sagte der alt Oberrichter gegenüber zentral+.

Vertrauliches Dokument für kleinen Kreis

Tatsächlich war der Ende Oktober fertiggestellte Schlussbericht in dieser Form nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Vielmehr hätte er so erst Yvonne Schärli als Auftraggeberin zugestellt werden sollen. Neben ihr sollten vorerst nur der Luzerner Regierungsrat sowie die zu diesem Zweck um Vertreter aller Parteien erweiterte parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission AKK Kenntnis davon erhalten. Zusammen mit Schärlis Stabstelle erhielten also nur gut 15 Personen den rund 110 Seiten umfassenden Bericht.

Der Verfasser des vertraulichen Dokumentes, Jürg Sollberger, bezeichnete es als «sehr unerfreulich», dass der mit «vertraulich» überschriebene Schlussbericht jetzt vorzeitig an die Medien weitergegeben wurde. Das Leck sei  unerklärlich. «Ich habe ihn sicherlich nicht rausgegeben», stellt der ehemalige Berner Oberrichter gegenüber zentral+ klar.

Die Luzerner Regierung wollte gegenüber zentral+ keine Stellung nehmen. Der Regierungsrat werde seine Schlussfolgerungen aus dem Bericht ziehen und danach die Öffentlichkeit informieren, schreibt dazu Erwin Rast vom Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Mitarbeit: Marc Benedetti

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