«Ich würde mir eine Fünf geben»

zentral+: Herr Küng, wie «gut» waren Sie als Regierungsrat?

Robert Küng: Das müssen Sie beurteilen. Ich habe zur Einschätzung einige Hinweise; Rückmeldungen aus der Bevölkerung, aus dem Parlament und aus den Medien. Ich bezeichne mich als unaufgeregten Schaffer, als verlässlich, hartnäckig und zielorientiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden mir die Quittung letztlich bei den Wahlen ausstellen.

zentral+: Können Sie sich eine Note geben?

Küng: Ohne grossmaulig wirken zu wollen? Auf einer Schulnoten-Skala würde ich mir eine Fünf geben.

zentral+: Können Sie vor laufender Kamera erklären …

zentral+: Im Rückblick, welches Geschäft ist Ihnen besonders gut gelungen?

Küng: Das neue Planungs- und Baugesetz ist ein Meilenstein, das die vielen verschiedenen Begriffe harmonisiert und vereinfacht hat. Die Gemeinden haben jetzt Zeit, dieses umzusetzen.

zentral+: Welches Geschäft ging schief?

Küng: Das neue Energiegesetz hat das Parlament abgelehnt. Das ist schade. Trotz langer, ausgiebiger Beratung haben wir da keine Mehrheit gefunden. Das Gesetz hätte zeitgemässe Vorschriften beinhaltet. Die jetzigen Vorschriften bleiben auf dem Stand von 2008.

zentral+: Man sagt über Sie, Sie seien nett, ruhig und eher unauffällig. Warum?

Küng: Das widerspiegelt meine Rolle als Exekutiv-Politiker. Ich muss nicht den ganzen Tag Arena-tauglich sein. In der Regierung findet das Extrovertierte nicht statt. Nicht das Laute sondern das Sachliche passt zu mir.

Küng: Ich durfte vor vier Jahren starten. Es ist meine erste Legislatur, die nun zu Ende geht. Projekte in meinem Departement dauern meistens sehr lange. Deshalb möchte ich noch mindestens vier Jahre weiter machen. Mir gefällt die Arbeit sehr. Ich habe gute Mitarbeiter und ein gutes Team.

zentral+: Das umstrittene «Moskau-Reisli» wurde von Ihrem Departement organisiert. Was würden Sie heute anders machen?

Küng: Ich würde nichts anders machen. Wir erhielten eine Einladung des Schweizer Botschafters in Moskau. So kam der Austausch zustande.

zentral+: Ist es aber ok, dass Lotteriegelder auch für Wirtschaftsförderung eingesetzt werden (zentral+ berichtete)?

Küng: Da haben wir eine klare Abgrenzung vorgenommen. Mit dem Luzerner Sinfonieorchester fand ein kulturelles Rahmenprogramm statt. Aber nein: Es ist nicht Sinn und Zweck, die Lotteriefonds-Gelder für wirtschaftliche Zwecke zu verwenden. Wir fanden einen guten Mix zwischen kulturellem und wirtschaftlichem Austausch.

zentral+: Sie haben fast nur Mammutprojekte – man könnte auch sagen «Grossbaustellen». Wie geht es zum Beispiel mit dem Tiefbahnhof weiter?

Küng: Wir haben das Projekt beim Bundesamt für Verkehr eingegeben. Auf 2016 tritt «FABI», die neue Finanzierung zum Ausbau der Bahninfrastruktur, in Kraft. Ab dann finanziert der Bund alle Bahninfrastruktur-Projekte. Ob der Tiefbahnhof, wie in der Vorlage festgehalten als «zu planendes Projekt» im Ausbauschritt 2025 ausgelöst wird, darauf sind wir sehr gespannt. Im Verlaufe dieses Jahres werden wir das erfahren und ich gehe davon aus, dass dem so sein wird.

zentral+: Kritiker sagen, der Tiefbahnhof komme nie, weil die Bundesmittel nicht für alles reichen. Wie sehen Sie das?

Küng: Ich glaube fest an das Projekt. Der Tiefbahnhof als Durchgangsbahnhof soll ja in zwei Etappen realisiert werden. Klar wird es eine gewisse Zeit dauern und auch Geduld brauchen, bis ein solches Megaprojekt realisiert werden kann.

zentral+: Das Strassenbauprojekt «Bypass» ist umstritten: Was macht der Kanton, um das Projekt gut zu verhandeln?

Küng: Bedürfnisse, Befürchtungen und Wünsche werden jetzt eingebracht. Da arbeiten wir intensiv mit dem Astra, Bundesamt für Strassen, zusammen. Auch die Situation von Kriens wird diskutiert. Es ist ein spannender, aber auch langfristiger Prozess.

zentral+: Und bei der Grossbaustelle Seetalplatz läuft alles rund?

Küng: Der Bau des Seetalplatzes läuft gut. Wir sind bezüglich Kosten und Termin auf Kurs. Zwei baufreundliche Winter und tiefe Wasserstände haben den Bau begünstigt. Und das medial befürchtete Verkehrschaos blieb bis anhin aus.

zentral+: Wird der Kanton wegen des Hochwasserschutzes an der Reuss enteignen müssen?

Küng: Ich gehe nicht davon aus. Wir hatten bisher noch nie Enteignungsverfahren wegen Wasserbauten im Kanton Luzern. Zusammen mit den Landwirten suchen wir nach einvernehmlichen Lösungen und hoffen, das wird auch so bleiben. Wir sind in Kontakt.

zentral+: In der Energiepolitik werden hohe Ziele gesetzt. Wie fördert Luzern alternative Energien?

Küng: Wir wollen bis 2030 den Anteil an erneuerbaren Energien verdoppeln. Das ist möglich, weil die Anwendung von Solarenergie im Kanton Fortschritte gemacht hat. Wir setzen auf die Sonne, da wir weder ein «Wasser-» noch ein «Windkanton» sind. Die neuen Vorschriften für Gebäude werden den Energiebedarf reduzieren und auch den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen. Die Motivation, erneuerbare Energien einzusetzen, steuern aber nicht kantonale Förderprogramme, sondern zukünftig eher eine Lenkungsabgabe des Bundes.

zentral+: Zum Umweltschutz: Was sagen Sie zu den 70 Gewässerverschmutzungen?

Küng: Wir haben seit Jahren eine konstant hohe Zahl. Im Verhältnis zu den vielen Landwirtschaftsbetrieben und KMUs aber ist diese wiederum tief. Wir arbeiten sehr intensiv daran, solche Fälle zu eliminieren. Das gelingt uns seit Jahren nicht, weil sehr oft menschliches Versagen eine Rolle spielt. Alle Beteiligten sind allerdings sensibilisiert und nehmen es ernst.

zentral+: Ist es gut, dass Luzern statistisch gesehen noch immer ein Landwirtschaftskanton ist?

Küng: Im Vergleich mit anderen Kantonen hat die Landwirtschaft eine wichtige Bedeutung. Wir verfügen über eine grosse landwirtschaftliche Nutzfläche und jeder neunte Arbeitsplatz hängt mit mit diesem Bereich zusammen. Die Stärke der Luzerner Volkswirtschaft mit rund 200,000 Arbeitsplätzen liegt bei den innovativen KMU.

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