Umstrittener Landtausch für Ökihof

Verscherbelt die Stadt Zug ihr Tafelsilber?

Zwischen Grienbachstrasse und Tennisfelder soll der neue Ökihof zu stehen kommen. (Bild: Google Maps)

Die Stadt Zug benötigt einen neuen Standort für den Ökihof. Dafür hat sie ein Tauschgeschäft für 20 Millionen mit der Korporation Zug und der Wasserwerk Zug AG geplant. Unter anderem will sie den gesamten Waldbestand sowie zentrale Liegenschaften abtreten. Verkauft sich die Stadt beim Geschäft für den Müll unter Wert?

Als möglichen neuen Standort für den Ökihof hat der Zuger Stadtrat das Gebiet Göbli zwischen der Grienbachstrasse und dem Neufeldweg an der Grenze zu Baar/Inwil ins Auge gefasst. Dafür müssen zunächst jedoch rund 16’700 m2 des Areals umgezont werden: Statt für Freihaltung und Erholung soll das Gebiet nun für Bauten und Anlagen genutzt werden können. Darüber befindet der Grosse Gemeinderat am 1. Oktober. Es gibt jedoch noch einen weiteren bedeutenden Haken: Das vorgesehene Gebiet gehört nur teilweise der Stadt Zug. Sie müsste zusätzlich 39’000 Quadratmeter Land für 20 Millionen Franken erwerben.

Statt Geld in die Hand zu nehmen, will die Stadt Zug ein Tauschgeschäft mit den beiden Eigentümern eingehen: Die Stadt tritt vier Landparzellen und drei Liegenschaften an die Korporation Zug und an die Wasserwerke Zug AG (WWZ) ab (siehe Kasten). Der Vorvertrag ist vorbereitet und wartet nun darauf, vom Grossen Gemeinderat abgesegnet zu werden.

Vorlage enthält Zündstoff

Doch so einfach ist die Sache nicht. Obwohl sich die Parteien zurückhaltend äussern – die Beschlüsse der Fraktionen stehen noch aus – wird deutlich, dass diese Vorlage  viel Zündstoff enthält. CVP-Fraktionspräsident Hugo Halter macht deutlich, dass das Projekt auf alle Fälle noch kritisch zu durchleuchten sei. «Es handelt sich zwar um ein Tauschgeschäft und nicht um einen Verkauf, doch weg ist weg. Diese Objekte sind heute vielleicht für die Stadt entbehrlich, aber morgen kann dies schon wieder anders sein.» Auch die Fraktion Alternative-CSP will die Vorlage kritisch prüfen. Stefan Hodel, Fraktionspräsident, stellt klar: «Uns ist wichtig, dass der Ökihof zentral liegt. Im aktuellen Projekt liegt er am Stadtrand. Allenfalls wäre in diesem Fall sogar eine Zusammenarbeit mit Baar überlegenswert.»

Am deutlichsten wird SVP-Fraktionspräsident Manfred Pircher. «Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen», kündigt er an. Es sei «Wahnsinn» und ein «Witz» wertvolle Liegenschaften und Landschaften wie St. Verena einfach so zu verschenken. Damit will er nicht gegen die Korporation antreten, sondern die städtischen Interessen wahrnehmen.

Tatsächlich tun sich viele Fragen auf: Wieso werden die Liegenschaften und Landstücke nicht einfach an die Meistbietenden verkauft? Das erzielte Geld könnte dazu verwendet werden, das Göbligrundstück regulär zu kaufen. «Es macht tatsächlich den Eindruck, die Stadt würde hier ihr Tafelsilber verschenken», fasst Pircher zusammen.

Wird die Stadt übers Ohr gehauen?

Der städtische Finanzchef Karl Kobelt beantwortet diesen Vorwurf nur indirekt: «Die Verhandlungspartner Korporation Zug und WWZ haben einen Tausch zur Bedingung gemacht. Die Stadt Zug hat diesem Tausch zugestimmt, weil sie dafür kein Geld in die Hand nehmen muss. Dieses hat sie bekanntlich nicht auf der hohen Kante.» Wird hier der Stadtrat in seiner finanziellen Notlage übers Ohr gehauen? Daniel Schwerzmann von der Korporation Zug hat eine einfache Erklärung: «Land ist ein unersetzbares Gut. Die Korporation schaut bei jedem Geschäft darauf, dass sie nach Möglichkeit Land und nicht Bargeld als Bezahlung erhält.»

Fairer Tausch oder Kuhhandel?

Am 1. Oktober soll der Grosse Gemeinderat darüber abstimmen, ob die zwei Landparzellen im Gebiet Göbli im Wert von 20 Millionen Franken, die der Wasserwerke Zug AG und der Korporation Zug gehören, an die Stadt Zug übergehen. Die Stadt Zug tauscht dafür Wald, Land und Liegenschaften. An die Korporation Zug gehen die gesamte Waldfläche der Stadt Zug, zwei Liegenschaften (Zeughausgasse 9 und 11) sowie zwei landwirtschaftliche Parzellen im Gebiet St. Verena. Gesamtwert: knapp 12 Millionen Franken. Die WWZ erhält die Wohnliegenschaft Chamerstrasse 68d/e sowie zwei landwirtschaftliche Grundstücke beim Aarbach Baar und bei Tschüpis im Wert von 4,7 Millionen Franken. Die fehlenden 3,3 Millionen Franken will die Stadt bei einem allfälligen Verkauf der Fernwärmeanlage Frauensteinmatt/Casino an die WWZ verrechnen.

Keine Erklärung lieferen hingegen die WWZ AG als dritter Tauschpartner. «Es macht keinen Sinn, im Voraus zu spekulieren, bevor der Vertrag abgeschlossen ist», sagt Hugo Steffen, Leiter Immobilien und Liegenschaften. Weder zu den Gründen noch zu geplanten Verwendungen will er etwas sagen und nährt so Spekulationen.

Einen Verkauf der Liegenschaften indes kam für die Stadt nicht in Frage, da die Offerten, die sie erhalten hätte, nicht attraktiv genug gewesen seien. «Für die Liegenschaften an der Zeughausgasse beispielsweise lagen sie unter dem Wert, den wir mit dem Tauschgeschäft erzielen konnten. So gesehen ist dieser Tauschhandel das bessere Geschäft», so Karl Kobelt.  

Auch Befürchtungen, dass Gebiete wie St. Verena zu Bauland umgezont werden könnten, kann er zerstreuen. «St. Verena liegt in einer Freihaltezone und zusätzlich ausserhalb der Siedlungsbegrenzungslinie. Damit wird sich dort in den nächsten 25-30 Jahren nichts an den Zonenverhältnissen ändern.»

Das bestätigt auch Daniel Schwerzmann. Es werde weder in den Zonierungen noch in den Pachtverhältnissen Änderungen geben. Auch die Angst, dass der Wald nicht mehr öffentlich zugänglich sein würde, sei unbegründet. «Diesen Einfluss haben wir als Eigentümer nicht. Das Waldgesetz wird weiterhin gelten.»

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