Grünes Licht für Verkauf des Altersheims Herdschwand

Der Gemeinderat Emmen kann den Vorvertrag für den Verkauf des Grundstücks Herdschwand mit einem Angebot von rund 18 Millionen Franken abschliessen. Der Einwohnerrat Emmen hat das mit 24 Ja- zu 12 Nein-Stimmen beschlossen. Das Parlament erteilte der Exekutive ebenfalls die Vollmacht und den Auftrag, einen Hauptvertrag abzuschliessen. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.

Der Schlussabstimmung ginge eine längere Diskussion voraus, in der auch diverse Kritik geäussert wurde. Die Fraktion von SP, Grünen und GLP hatte die Rückweisung des Bericht und Antrags des Gemeinderats zum Geschäft verlangt. Der Antrag wurde allerdings abgeschmettert.

Das Geld als wichtiges Argument

Wie der Beschluss zustande kam und wer in dieser Frage welche Meinung vertritt: Für die Rechnungsprüfungs- und Geschäftsprüfungskommission ist laut Präsident Franz Räber vor allem der finanzielle Aspekt entscheidend, wie er in der Eintretensdebatte erklärte. Der Gemeinderat habe eine «äusserst attraktive» finanzielle Perspektive geboten. 18 Millionen Franken hat die Firma Losinger Marazzi, welche als Projektentwickler auftritt, für den Kauf des Grundstücks geboten. «Mit diesem Geld uneren Bilanzfehlbetrag abzubauen, ist mehr als erfreulich», sagt Räber. Das sei ein Schritt zur Gesundung der Gemeindefinanzen Emmens.

Die CVP bringt viel Kritik am Bericht und Antrag des Gemeinderats an, übt aber auch Kritik am Vorgehen. Sprecher Roland Schmid spricht von «Sauhäfeli-Saudeckeli» bei der Besetzung des Gremiums, welches das Projekt von Losinger Marazzi erkor. Die finanziellen Auswirkungen seien zu wenig klar beschrieben, sagt Schmid. Zudem fordert er qualitativ hochstehende Architektur. Trotzdem ist die CVP mehrheitlich für Eintreten.

SVP und FDP für den Verkauf

SVP-Sprecher Hans Schwegler macht im Rat Werbung für das Bauprojekt. «Die finanzielle Lage Emmens entspannt sich durch den Verkauf merklich», sagt Schwegler. Deshalb befürwortet die SVP-Fraktion einstimmig Verkauf und Umzonung. Auch die FDP tritt einstimmig für den Verkauf ein. Die Ampel stehe auf Grün. Mit dem Verkauf könne man die Schuldenlast Emmens mehrheitlich entlasten. FDP-Sprecher Hans Nideröst: «Wir wollen keinen Park, kein zusätzliches Zentrum für Asylsuchende, keine Studentenwohnungen an dieser Lage und wollen das Geld auch nicht an eine Genossenschaft abgeben.» Wer A sage müsse auch B sagt, meint Nideröst.

SP und Grüne gegen Verkauf

Dem widerspricht Barbara Fas von der Fraktion SP-Grüne-Grünliberale. Sie zitiert Bertold Brecht dafür. Auf A müsse nicht zwingend B folgen. Man könne auch einsehen, dass A falsch sei. Gemäss Fas ist die Linke zwar für die Einzonung des Gebiets in die Wohnzone, aber gegen den Verkauf. Der bekundeten Absicht des Gemeinderats, verdichtet zu bauen, widersprächen die geplanten Einfamilienhäuser der Siedlung.

Der Hauptgrund für die Ablehnung sei aber, dass die Einnahme aus dem Verkauf nur kurzfristig und einmalig die Finanzen Emmens verbessere. Fas: «2017 hat die Einnahme ausserdem negative Auswirkungen auf den Finanzausgleich.» Die Mehrheit der Fraktion ist deshalb gegen den Verkauf. Sie würde nur, wenn überhaupt, eine Abgabe im Baurecht unterstützen.

Argument Asylzentrum

Fas kritisiert ausserdem, dass sowohl in Statements des Gemeinderats als auch in einer Fraktionsmitteilung davon gesprochen wird, man wolle ein weiteres Asylheim verhindern. «Diese Aussagen entbehren jeglicher Grundlage. Mit solchen Äusserungen werden ganz klar Befürchtungen in der Bevölkerung geschürt, damit sie sicher dem Verkauf zustimmt», sagt Barbara Fas.

GLP-Rat Christian Zürcher meint, der Verkauf vom kommunalen Grundstücken und die Stopfung von Bilanzfehlbeträgen durch Buchgewinne sein keine nachhaltige Finanzstrategie.

Ein «Dissident» in der CVP

Einwohnerrat Benedikt Schneider tritt als Dissident in der CVP-Fraktion auf und übt ebenfalls Kritik. Schneider ist  Mitglied des Komitees gegen den Verkauf (zentral+ berichtete). Viele Emmer Bürger ständen dem Verkauf und dem Siegerprojekt negativ gegenüber, sagt er. Schneider: «Der Verkauf des gemeindeeigenen Lands empört und mobilisiert». Die Zuschauer auf der Tribüne applaudieren.

Gemeinderat kontert Kritik

Urs Dickerhof, Finanzdirektor Emmens (SVP), entgegnet den Kritikern und verteidigt den Plan der Exekutive. «Ich bin froh, dass wir ein Gemeinderat sind, in dem Sauhäfei und Saudäckeli herrscht. Wenn das bedeutet, dass wir uns nicht dauernd die Köpfe einschlagen, finde ich das positiv», sagt Dickerhof. Zur Kritik an der Jury meint er, deren Zusammensetzung werde immer kritisiert, wenn man nicht zufrieden sei mit dem Ergebnis.

Dickerhof spricht sich gegen die Abgabe des Grundstücks im Baurecht ab. «Baurecht ist auf dem Markt nicht gefragt», sagt er. Er betont ausserdem, dass man nicht über ein konkretes Projekt abstimme und die Diskussion über die Qualität im jetzigen Zeitpunkt deshalb müssig seien. Auch der Finanzvorstand begrüsst den Verkauf aus finanziellen Gründen. Dickerhof träumt gar laut davon, dass Emmen einmal Geberkanton im Nationalen Finanzausgleich werden könnte.

Das Volk werde am Schluss entscheiden können. Das letzte Wort zum Vorhaben haben die Stimmberechtigten von Emmen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 8. März 2015 statt