Arbeitnehmer-Vertreter gegen grünen Kantonsrat

Wer die «Spardebatte» im Luzerner Kantonsratssaal mitverfolgt hatte, konnte unschwer feststellen, dass die Stimmung häufig aufgeladen war und es im politisch motivierten Pingpong emotional zu und her ging. In diesen Tagen fand zur Ratsdebatte auf dem Blog von Kantonsrat Michael Töngi (Grüne) ein interessantes Nachspiel statt. Töngi wirft dem Surseer CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann vor, als gewählter Vertreter des Staatspersonals zu wenig für die Mitarbeiter des Kantons eingestanden zu sein. Es entsteht ein interessantes Wortgefecht.

Tatsächlich fiel Kottmann im Ratssaal eher durch Nichtauffallen auf: Er sprach während der intensiven Debatte kein Wort zum Thema Personal. So kam der Vorwurf von Ratskollege Töngi: Er sei nicht mit Wortmeldungen gegen die umstrittenen Kostensenkungen im Personalbereich eingestanden. Aber müsste sich Kottmann nicht für seine Klientel einsetzen? 

Weniger Lohnzulagen für Personal

Seit Frühling 2014 ist CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann Präsident des Luzerner Staatspersonalverbandes. Das Personal erhält wegen des beschlossenen Sparpaketes weniger Lohnzulagen (zentral+ berichtete). Michael Töngi schreibt auf seinem Blog: «Raphael Kottmann hat sich durch die Budgetdebatte durchgeschwiegen. Er hat der Kürzung der Funktionszulagen im Zusammenhang mit Leistungen und Strukturen II zugestimmt.» 

Und weiter wirft Töngi Kottmann vor: «Bei Anträgen zu Gunsten des Personals – die notabene alle längst bekannte Forderungen und Versprechen von Regierungsseite beinhaltetet haben – hat der Präsident des Luzerner Staatspersonals schlicht nicht abgestimmt. Er war zwar im Saal, aber seine Abstimmungsanlage blieb unbenützt.»

Verständlicherweise trete der Staatspersonalverband diskreter auf als eine kämpferische Gewerkschaft. «Wenn aber ihr Präsident im Rat sitzt, sich bei Lohnmassnahmen aber a) weder zu Wort meldet und dazu noch b) nicht mitstimmt, dann bleibt der Eindruck zurück, das Personal sei mit den Lohnmassnahmen zufrieden. Aber ist es das?», provoziert der Grüne Kantonsrat.

«Ich habe mir das sehr wohl überlegt»

Es vergehen zwei Tage, dann schreibt Kottmann zurück: «Der Personalverband verfolgt eine sachlich geführte, zielgerichtete, kohärente und insbesondere verlässliche Politik. In diesem Sinne haben sich der Vorstand und ich mir als Präsident sehr wohl überlegt, wo und wie wir partizipieren und unsere Haltung kundtun möchten.»

Und markant hält Kopttmann fest: «Ich glaube, dass es freilich nicht viel mit Mut zu tun hat und wenig zielführend ist, mit überschwänglichen Wortmeldungen im Rat zu operieren, die a) faktisch nichts bringen, zumal die finanzielle Lage dadurch nicht besser wird und b) die Interessen des Staatspersonals geradezu fahrlässig aufs Spiel setzen.»

Die Retourkutsche von Kottmann zeigt die Verhärtung der Fronten zwischen Linken und Bürgerlichen im Kantonsrat. Kottmanns Partei, die CVP, wollte grundsätzlich das Budget 2015 nicht aufs Spiel setzen. Zusammen mit SVP, FDP und Grünliberalen stimmte sie den Sparmassnahmen zu. So schreibt Kottmann weiter: «Ob die Ablehnung für das Staatspersonal per Saldo ein günstigeres Ergebnis gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln.»

Ablehnung hätten mehr Nachteile gebracht

Die Folgen hätten laut Kottmann gerade für die Angestellten des Kantons Luzern verheerend werden können: Sistierung von Projekten, Rechtsunsicherheiten sowie Leerläufe und damit ein demotivierendes Arbeitsklima. «Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Ablehnung des Voranschlages 2015 bei weitem mehr Nachteile mit sich gebracht hätte.»

Zum Schluss des kleinen Schlagabtausches geht Kottmann noch auf die Frage ein, warum er an seinem Platz keinen Knopf gedrückt hatte: «Als direkt betroffener Angestellter des Kantons Luzern habe ich mich für die Nichtabstimmung entschieden. Für das Abstimmungsergebnis und mithin das Luzerner Staatspersonal spielt es indes keine Rolle.»

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