Budget ja – Finanzplan nein

Wurden gestern noch total 47 einzelne Anträge zum dreijährigen Finanzplan durchberaten, geht es heute Schlag auf Schlag. Als Erstes schickt das Parlament den langfristigen Finanzplan 2015 bis 2018 bachab. Der Regierungsrat wird somit beauftragt, die einzeln beratenen Beschlüsse von gestern und der Spezialberatung im November in ein neues Papier einfliessen zu lassen. Die finanzielle Grundlagen-Planung der Regierung wird um ein Jahr verschoben und für die Jahre 2016 bis 2019 überarbeitet. 

Danach folgt eine Niederlage für die Linken im Ratssaal. Dutzende Anträge zum Budget werden übersprungen. SP und Grüne verlieren zu Beginn der heutige Debatte in der Frage, was überhaupt diskutiert werden sollte. Ein Ordnungsantrag der Regierung, unterstützt von Damian Hunkeler (FDP), wird vom Parlament gutgeheissen: Die Globalbudgets seien um 1,3 Millionen Franken zu kürzen und alle weiteren Anträge somit zu überspringen.

Der Kantonsrat folgt mit dieser Abstimmung einem Antrag der Regierung und kürzt die Budgets so, dass gerade noch die Schuldenbremse für nächstes Jahr eingehalten werden kann. Die Schuldenbremse verpflichtet den Kanton, die Rechnungen innert fünf Jahren auszugleichen. Das Budget 2015 wies bis anhin einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken und einen Fehlbetrag von 23,9 Millionen Franken aus.

Die Globalbudgets werden gemäss dem jetzigen Entscheid wie folgt reduziert: