Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden unüberhörbar empfangen. Laute Musik der «Lernenden gegen die Sparwut» ertönt aus den Boxen.  (Bild: bra)
Politik

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden unüberhörbar empfangen. Laute Musik der «Lernenden gegen die Sparwut» ertönt aus den Boxen. (Bild: bra)

Finanzplan steht auf Messers Schneide

7min Lesezeit

Die Dezembersession des Luzerner Kantonsrates ist gestartet. Damit geht die Spardebatte des Parlamentes in die zweite Runde. Auf der Traktandenliste steht das Budget 2015. 100 Millionen sollen eingespart werden. Und zur Diskussion stehen pikante Details: Zum Beispiel der Ethikunterricht an der Kantonsschule und die Mensa-Privatisierung. 

18.00 Uhr: Die Spardebatte wird unterbrochen. Morgen um 9.00 Uhr geht es weiter. Die spannende Frage dabei wird sein: Wird das Budget 2015 angenommen oder nicht? Erwin Arnold (CVP) rief die Kantonsräte bereits am Anfang der Sitzung heute Morgen dazu auf, sich zusammenzuraufen und Mehrheiten zu schaffen. Regierungsrat Marcel Schwerzmann betonte: «Ich bitte, alles möglich zu machen, dass wir schlussendlich über ein Budget verfügen.» 

17.30 Uhr: Die Planungs- und Finanzkommission will bei der Landwirtschaft im Globalbudget sparen: 200'000 Franken sollen ab 2016 gestrichen werden. Inge Lichtsteiner (CVP): «Die Einsparungen sollen in der Verwaltung gemacht werden.»   Der Rat stimmt mit 72 Ja-Stimmen zu.

17.15 Uhr: Michael Töngi (Grüne) will, dass die Investitionen im Öffentlichen Verkehr weiter erhöht werden können. «Die Ausbau-Projekte werden immer weiter nach hinten geschoben. Hier kann niemand sagen, dass man auf Kurs sei.» Der Rat stimmt aber nicht in seinem Sinne ab: 72 Stimmen sind für eine Plafonierung der ÖV-Investitionen, 32 dagegen.

16.45 Uhr: Haben die Mahnwachen und Demonstrationen vor dem Parlament etwas bewirkt? Es geht nun ans Eingemachte im Bereich Soziale Einrichtungen. Nino Froelicher (Grüne) will, dass auf die geplanten Sparmassnahmen verzichtet wird (eine fünfprozentige Kürzung der Leistungsvereinbarungen). Erwin Arnold (CVP) betont im Namen der Planungskommission: «Wir vertreten die Haltung, für 2015 nur die halbe Kürzung vorzunehmen.» Ab 2016 sollen es aber fünf Prozent sein. Schlussendlich wird die Kürzung beschlossen und die Anträge mit 69 zu 28 Stimmen abgelehnt.  

16.30 Uhr: Jetzt geht es um Sparmassnahmen bei den Sozialen Einrichtungen. Das Angebot soll auf den heutigen Stand eingefroren werden. «Das ist realitätsfremd», sagt Marlene Odermatt. Sie will die Sistierung aufheben. Ihr Anliegen wird aber vom Kantonsrat abgelehnt. 

16.00 Uhr: Soll die Luzerner Psychiatrie (lups) mehr Gewinn an den Kanton zurückführen? Die Grünen schlagen mit drei Anträgen vor, auf Sparmassnahmen beim lups zu verzichten. Ihre Anträge werden abgelehnt.

15.45 Uhr: Ein neuer Sparvorschlag wird ins Feld geführt: Die Budget-Kommission (PFK) des Parlaments schlägt vor, im Bereich Kultur und Kirche fünf Prozent global zu streichen. Für Nino Froelicher (Grüne) ein «Skandal für ein Kanton, der sich selber als Kulturkanton kennzeichnet.» Die Zustimmung zum Planungsbericht Kultur vom Juni wird in Erinnerung gerufen. «Bleiben Sie ihren Positionen mindestens ein halbes Jahr treu», sagt Priska Lorenz (SP). Marcel Zimmermann SVP: «Wir haben auch schon dem Planungsbericht Kultur nicht zugestimmt.» Das Budget wird geschont, der Kantonsrat lehnt die Kürzung ab

15.30 Uhr: Knapp stimmt der Kantonsrat dafür, dass für das privat geführte Gymnasium St. Klemens weniger Geld bereitgestellt werden soll. Ab dem Jahr 2016 werden noch 3.4 Millionen Franken eingestellt. Danach nimmt der Betrag um 100'000 Franken bis 2018 Betrag ab.  

15.00 Uhr: Nun geht es um das Fach Religion und Ethik an den Kantonsschulen. Armin Hartmann (SVP): «Das Fach darf nicht gestrichen werden. Der Alltag und auch die Geschichte des Kantons Luzern zeigen: Vielen Bürgern ist die Religion sehr wichtig.» Auch die CVP ist gegen die Streichung des Ethik-Unterrichts. Die Grünliberalen unterstützen den Vorschlag der SVP: «Religion und Ethik kann auch in anderen Fächern aufgegriffen werden», sagt Markus Baumann. Walter Stucki (FDP): «Wir sprechen hier von einem Unterricht, den einen Grossteil der Bevölkerung gar nicht besuchen kann. Das dürfen wir nicht dramatisieren.» Der Kantonsrat entscheidet schliesslich, den Religionsunterricht an den Kantonsschulen beizubehalten

14.45 Uhr: Sollen die Aufträge für Schulmensen vermehrt ausgeschrieben werden? Der Kanton sieht hier eine Million Sparpotenzial. Giorgio Pardini ist dagegen: «Ich frage mich, wo das Sparpotenzial liegt, wenn die Löhne die gleichen sind und auch die regionalen Landwirtschaftsbetriebe berücksichtigt werden sollen.» Seine Beschwerde war wirkungslos. Der Kantonsrat will diese Aufträge an Private Ausschreiben.

14.30 Uhr: Die SVP will die Schulklassen auf 26 Schüler aufstocken. Marcel Zimmermann: «Wir könnten nachhaltig mehrere Millionen sparen.» Priska Lorenz (SP) kontert: «Das ist nicht realistisch. In den letzten Jahren wurden begleitende und sinnvolle Programme eingeführt, welche die Mitarbeiter der Schule zusätzlich fordern.» Und Monique Frey (Grüne): «Der Antrag ist jenseits von Gut und Böse. Schon zu viele Kürzungen wurden der Vergangenheit in schulischen Diensten gemacht.» Der Antrag der SVP wird klar abgelehnt. 

14.00 Uhr: Die Nachmittags-Sitzung ist eröffnet. Es geht weiter mit Anträgen. Ylfete Fanai (SP) will nicht, dass bei der Luzerner Statistikstelle (Lustat) gespart werden soll «Wir brauchen dieses Zahlenmaterial, um nicht ins Blaue hinaus zu argumentieren». Michèle Graber (GLP) möchte den Nutzen von zu vielen Erhebungen hinterfragen. Eine Mehrzahl der Stimmen sind aber schliesslich für die Einsparungen beim der Statistikstelle.

12.00 Uhr: Die Parteien nehmen Stellung. Die FDP nimmt beide Finanzpläne an. Damian Hunkeler: «Den Gürtel enger schnallen mag niemand gerne. Diese Massnahmen sind aber verträglich.» Die SP und die Grünen lehnen das Budget sowie den Finanzplan ab. Felicitas Zopfi (SP): «Das Personal wehrt sich gegen die Kürzungen. Wir sind der Meinung, dass die Schuldenbremse gelockert werden muss.» 

Marcel Zimmermann sagt im Namen der SVP: «Wir lehnen den Aufgaben und Finanzplan (AFP) ab. Mit dem vom Parlament gemachten Änderungen wird er zur Makulatur. Auch das Budget 2015 werden wir ablehnen.» Für die CVP hingegen ist eine Rückweisung des Budgets 2015 kein Thema. Den AFP lehnt sie ab. «Die Kürzungen beim Ethikunterricht sowie beim Globalbudget Kirche und Kultur werden wir nicht unterstützen» sagt Inge Lichtsteiner. 

11.00 Uhr: Es geht um den Entwurf des Dreijahresplans (Aufgaben und Finanzplan). Was entscheidet das Parlament? Kommissionspräsident Erwin Arnold (CVP) hat im Moment das Wort. Seine vorberatende Kommission wies den Voranschlag 2015 zurück und genehmigte den Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 nicht. Unter anderem nahm die PFK in der Vorberatung Anpassungen am Budget vor. So soll die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der Leistungsvereinbarungen im SEG-Bereich anstatt 5 lediglich 2,5 Prozent betragen. «Das entsprechende Globalbudget müsste darum um 1,75 Millionen Franken erhöht werden», sagte Arnold im Namen der Kommission.

Leistungen und Strukturen II

In der Sondersession im November wurde das ursprünglich 194 Millionen schwere Sparpaket aufgeschnürt. «Leistungen und Strukturen II» hatte Massnahmen im Budget so wie im längerfristigen Finanzplan vorgesehen. Das Parlament lehnte 23 Millionen punktuelle Steuererhöhungen ab und verzichtete damit auf Mehreinnahmen für die nächsten drei Jahre. Hingegen soll in diversen Bereichen gespart werden. Der Kantonsrat befand über insgesamt 40 Millionen an Sparpotenzial. Die weiteren Massnahmen fallen in die Kompetenz der Regierung. 

10.30 Uhr: Die in der Novembersession beratenen Geschäfte werden in einem raschen Rhytmus, ohne Wortmeldungen durchgewinkt (zentral+ berichtete). Dem neuen Personalgesetz wird mit 78 zu 26 Stimmen zugestimmt. Das Staatspersonal erhält also weniger Lohnzulagen. Weitere einzelne Gesetzesänderungen werden in der zweiten Beratung im Minutentakt deutlich angenommen: Darunter Änderungen des Gesetzes über die Volksschulbildung, zum Öffentlichen Verkehr, Änderungen der Steuergesetze oder zur Pflegefinanzierung. 

9.30 Uhr: Die Kantonsräte und Kantonsrätinnen werden lautstark von einer Mahnwache empfangen. Die «Lernenden gegen die Sparwut» begrüssen die Parlamentarier zusammen mit verschiedenen Behindertenorganisationen. Transparente werden in die Höhe gehalten und Musik ertönt aus den Boxen. 

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