210 gemeinnützige Wohnungen in Ebikon geplant

«Für den Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass im Kanton Luzern bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht», heisst es in der Antwort auf eine Motion der grünen Kantonsrätin Christina Reusser. Sie forderte einen Planungsbericht mit Massnahmen, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

«Günstige Wohnungen auf dem Land»

«Auf dem Land sind günstige Wohnungen verfügbar», schreibt der Regierungsrat. Im urbanen Raum würden aber vor allem teure und grosse Wohnungen erstellt. Damit geht er mit der Motionärin einig. Das Hauptproblem sei das fehlende freie Bauland, welches sich für kostengünstigen gemeinnützigen Wohnungsbau eigne und zu einem vernünftigen Preis erworben werden könne.

Um die Situation zu verbessern, habe der Regierungsrat verschiedene Massnahmen beschlossen. Er stützt sich dabei auf eine Studie der kantonalen Wohnbaukommission mit Empfehlungen. Zum einen wird auf die neuen Bestimmungen im revidierten Planungs- und Baugesetz verwiesen, wonach Gemeinden Vorschriften zum gemeinnützigen Wohnungsbau erlassen oder Zonen für günstige Wohnungen ausscheiden können.

Öffentlich-rechtliche Anstalt gründen

Eine weitere Massnahme dürfte für politische Diskussionen sorgen: Der Kanton soll einen neuen Träger für preisgünstigen Wohnraum schaffen, mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die eine Aufgabe dieses staatlichen Wohnbauträgers wäre der Bau von günstigem Wohnraum. Die Zweite wäre die Bewirtschaftung von bestehendem Wohnraum.

Der Kanton, die Gemeinden und Private würden ihre Grundstücke im Baurecht einbringen. Die Anstalt erstellt die Wohnbauten und bewirtschaft sie. Durch die Abgabe im Baurecht sei das Land der Spekulation entzogen.

Viele ältere Liegenschaften müssten in den kommenden Jahren saniert werden, würden durch Neubauten ersetzt oder verkauft. Hier soll die neue Anstalt einen Bewirtschaftungs- oder Nutzungsvertrag mit den Eigentümern abschliessen, um die Nutzung für gemeinnützigen Wohnungsbau zu sichern.

«In Ausnahmefällen», heisst es in der Antwort, könnte der Kanton eine Liegenschaft auch kaufen.

«Wohnen Schweiz» skeptisch

Der Luzerner Martin Schwegler ist Vizepräsident von «Wohnen Schweiz». Der Verband der Baugenossenschaften fördert preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Schwegler steht dem Vorschlag einer öffentlich-rechtlichen Anstalt skeptisch gegenüber. «Grundsätzlich finde ich gut, dass der Regierungsrat handeln will. Aber eine neue Organisation löst das Problem nicht unbedingt.» Gemeinnützige Wohnbauträger gebe es genug, in Luzern sind es über 20, an Geld und Bauwille fehle es ebenfalls nicht. «Der Kanton Luzern hat aber wie andere Regionen ein Bauland- und Kostenproblem», sagt Schwegler.

Ein Drittel hat Interesse

Der Kanton hat alle Gemeinden und Kirchgemeinden im Kantons Luzern im voraus angefragt, ob ein Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum besteht, ob sie mit dem geplanten Wohnbauträger zusammen arbeiten würden und ob sie Grundsütcke haben.

«Die Rückmeldungen zeigen, dass rund ein Drittel der Gemeinden und die Hälfte der Kirchgemeinden hinter der Zielsetzung des geplanten Vorhabens stehen.»

14 Gemeinden oder Kirchgemeinden, so die Regierung, verfügten über Grundstücke oder Liegenschaften, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eigneten. Welche das sind, wird nicht angegeben.

«Mit gutem Beispiel vorangehen»

«Der Kanton will gleich mit gutem Beispiel voranschreiten», schreibt die Regierung. Auf dem kantonseigenen Grundstück Obfildern in Ebikon sollen danach 120 der geplanten 210 Wohnungen gemeinnützig sein. Die genaue Zahl der gemeinnützigen Wohnungen war bisher nicht bekannt (siehe Infobox).