Klatsche für Zuger Regierungsrat

Sollte. Nun geht das Nachspiel aber weiter: Das Verwaltungsgericht entschied anders als der Regierungsrat und hat der Wahlbeschwerde aufschiebende Wirkung zugestanden. Die Wahlbestätigung durch das Parlament wird somit bis zum definitiven Entscheid des Verwaltungsgerichts verzögert. Auf das Wahlergebnis selber hat dieser Zwischenentscheid aber keinen Einfluss. Erst mit dem definitiven Entscheid wird klar, ob es zu Neuwahlen kommt – oder bloss die Verfassungswidrigkeit der Hürde festgestellt und damit die Grundlage für eine Gesetzesänderung vor den nächsten Wahlen geschaffen wird.

Die Piraten freuen sich über den Widerspruch des Verwaltungsgerichtes. Für sie ist es ein kleiner Erfolg: «Das bedeutet, dass wir auf dem richtigen Weg sind», sagt Florian Mauchle, Präsident der Partei. Was wäre, wenn das Verwaltungsgericht der Beschwerde Recht gibt? «Wir hoffen auf eine Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen.» Neuwahlen seien aber eher unwahrscheinlich. 

Auf das Wahlergebnis selber hat das Ganze aber keinen Einfluss. Die Piraten wollen mit dem Prozess eine andere Ausgangslage für die nächsten Wahlen in vier Jahren erreichen. Dieses Jahr hat es der Partei zu keinem Mandat in den Gemeinden gereicht. Der Regierungsratskandidat Stefan Thöni hatte mit 3’669 Stimmen keine Chance.

Lange wird es bis zum endgültigen Entscheid des Verwaltungsgerichtes nicht mehr gehen. «Wir erwarten das Urteil in den nächsten Tagen», sagt Mauchle. Im Wortlaut begründet das Verwaltungsgericht den Entscheid für die Aufschiebung insbesondere mit der «staatsrechtlichen Bedeutung der möglichen Beeinträchtigung der Wahlfreiheit». Aber auch mit den «Schwierigkeiten, welche sich aus einer möglichen Aufhebung bereits erfolgter Beschlüsse ergeben würden».