Der Luzerner Kantonsrat verfolgt die Abstimmungsresultate auf den Bildschirmen im Kantonsratssaal. (Bild: zvg)
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Der Luzerner Kantonsrat verfolgt die Abstimmungsresultate auf den Bildschirmen im Kantonsratssaal. (Bild: zvg)

Direkt aus den Verhandlungen

8min Lesezeit

Heute diskutiert das Luzerner Parlament über das Sparpaket Leistungen und Strukturen II. zentral+ berichtet live aus dem Kantonsratssaal. Besonders umstritten: Das Übertrittsverbot ans Gymi nach der dritten Sekundarklasse, die Mehrbelastung der IV-Rentner in Heimen und Spitälern und die Möglichkeit, moderate Mehreinnahmen für den Kanton zu generieren. 

17:35 Uhr: Die Sondersession ist beendet. Der Kantonsrat hat heute über jene 17 Massnahmen beschlossen, für die Gesetzesänderungen nötig sind. Die anderen Massnahmen stehen im Dezember mit dem Budget zur Debatte.

17:30 Uhr: Zwei Anträge von Michael Töngi (Grüne) werden abgelehnt. Töngi wollte, dass sich grosse Einkaufscenter, Arbeitgeber und Sportstädten an den Verkehrskosten beteiligen – mehr als im Gesetzesentwurf vorgesehen. «Zu Gunsten des ÖV sollen diese in die Pflicht genommen werden». Die SP unterstützte die Anträge von Töngi. Die Bürgerlichen waren dagegen.

«Die grossen Sportstätten Allmend sind ja faktisch schon beteiligt», entgegnete Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Der Gesetzesentwurf wird schliesslich einstimmig angenommen. Die Gesetzesvorlage geht nun zur Vorbereitung an die Kommission zurück. 

17:15 Uhr: Die Linken wehren sich gegen die Reduktion von Heimplätzen. Der Kanton will dadurch zwei Millionen Franken sparen. «Die Kinder und Jugendlichen werden die Leidtragenden sein», sagt Nino Froelicher (Grüne). Die Idee der Regierung auf der anderen Seite: Sie will Pflegefamilien im Bereich Kinder und Jugendliche fördern.

«Die CVP wehrt sich nicht gegen pragmatische Lösungen. Es sei aber illusorisch zu glauben, dass dieser Betrag eingespart werden kann», sagt Heidi Duss. Regierungsrat Marcel Schwarzmann betont, dass die Idee im SEG-Planungsbericht noch auf Zustimmung gestossen war. Der Widerstand der Linken bringt schliesslich nichts: Die Gesetzesänderung wird mit 72 zu 30 Stimmen angenommen. Das Geschäft geht damit zur 2. Lesung an die Kommission zurück.

17:00 Uhr: Sehr umstritten: Die Einschränkung der Rückerstattungspflicht für die Sozialhilfe an Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen steht zur Debatte. Quer durch die Parteien sind die Argumente dagegen: Die Gemeinden werden zu stark belastet, der Kanton würde sich zu schnell aus der Verantwortung ziehen.

«Ich denke, hier ist die Schlacht verloren», sagt Regierungsrat Guido Graf. «Aber wir sprechen von rund 1'000 Personen, die wir umgehend integrieren müssen. Integration bedeutet auch arbeiten. Hier soll die Gesellschaft nicht dafür aufkommen.» Trotzdem wird die Gesetzesänderung mit 69 zu 36 Stimmen abgelehnt. 

16:30 Uhr: Über die Erhöhung der Vermögensanrechnung bei den Ergänzungsleistungen wird nicht abgestimmt. Ein Votum und ein neues Argument von David Roth wird aufgenommen. Es geht darum, in der Kommission genau abzuklären, welche Personen in welchem Lebensabschnitt davon betroffen sind. 

16:20 Uhr: «Was esch jetzt weder?», fragt die Kantonsratspräsidentin Irene Keller, die die Sitzung zu leiten hat. Sie reagiert mit offenem Mikrofon und ein wenig genervt über die vielen Wortmeldungen. Das Parlament selber nimmt es wiederum mit Humor. Auflockerndes Gelächter im Ratssaal.

16:00 Uhr: Nun geht es um die konkrete Gesetzesänderung: Dürfen Schüler nur noch nach der 2. Sek ans Gymi? Nein, sagt eine Mehrheit des Parlaments. Die Schüler sollen auch weiterhin erst ab der 3. Sek ins Gymi wechseln können. In der Abstimmung wird die Gesetzesänderung über die Gymnasialbildung mit 64 zu 33 abgelehnt. 

15:45 Uhr: Die Änderung des Personalgesetzes wird mit 81 zu 25 angenommen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Mehrheit des Parlaments die Zulagen für Staatsangestellte kürzen will. Nun geht die Vorlage für die zweite Beratung an die Kommission zurück. Änderungsanträge von Ylfete Fanaj (SP) und Christina Reusen (Grüne) wurden abgelehnt. 

15:30 Uhr: Die Anfrage von Yvonne Zemp Baumgartner (SP) wurde als dringlich erklärt. Ihre Anfrage betrifft den SEG-Bereich (Soziale Einrichtungen und Heime). «Welcher Betrieb kann eine Budgetkürzung um zehn Prozent verkraften? Menschen mit Behinderungen und ihre Betreuungspersonen sind stark betroffen von diesem Leistungsabbau», sagt Zemp Baumgartner. Unterstützt wird die Anfrage von den Grünen, Nino Froelicher: «Es wird nicht nur zu leichtem Leistungsabbau kommen.»

Regierungsrat Guido Graf kontert: «Es war uns klar, dass die Sparmassnahmen im SEG-Bereich auf Widerstand stossen. Aber die Abklärungen waren ganz und gar nicht oberflächlich. Zudem sind sich die SEG-Institutionen untereinander nicht einig.» Die CVP wird im Budget den Antrag stellen, die Sparbemühungen im SEG-Bereich zu halbieren. Die Anfrage ist erledigt. 

15:00 Uhr: Ebenfalls auf der Einnahmeseite setzt die Motion von Heidi Rebsamen (Grüne) an. Sie will die Steuern aus Einkünften von Beteiligungen erhöhen. «Die vermögenden Schichten sollen nicht länger bevorzugt besteuert werden.» Rebsamen will die Teilbesteuerung auf 80 Prozent erhöhen. Ruedi Burkard (FDP) entgegnet: «Heute in der Session werden wir noch über eine Erhöhung auf 60 Prozent diskutieren. Bei 80 Prozent sind wir definitiv nicht dabei.» Die CVP schliesst sich mit Andrea Gmür-Schönenberger der FDP an. Die Motion wird mit 76 zu 33 Stimmen abgelehnt. 

14:50 Uhr: Bei den Vermögenssteuern soll justiert werden. Dies fordert ebenfalls Felicitas Zopfi (SP) mit der nächsten Motion. «Eine Verdopplung dieser Steuern macht wirklich niemandem weh. Was aber weh macht, ist dieses Sparpaket.» Marcel Zimmermann (SVP): «Diese Justierungen würde gar nichts bringen. Zudem wären die Ergebnisse zu klein für den Kanton.» Andrea Gmür-Schönenberger (CVP) sieht den Mittelstand gefährdet. Regierungsrat Marcel Schwerzmann empfiehlt dem Rat, die Vermögenssteuern nicht zu ändern. Die Motion 87 zu 25 abgelehnt. In fast gleicher Höhe wird auch eine ähnlich lautende Motion von Hans Stutz (Grüne) abgelehnt.

14:30 Uhr: Felicitas Zopfi (SP) kritisiert die tiefen Unternehmenssteuern. Jetzt wird speziell über ihre Motion beraten. «Eine moderate Erhöhung ist für jedes Unternehmen tragbar», sagt Zopfi. Wenig überraschend: Die FDP lehnt diese Motion klar ab. «Luzern hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem», sagt Ruedi Burkard. Die CVP will keine grundsätzliche Steuerdebatte und lehnt die Motion ebenfalls ab. Michèle Graber (GLP): «Wir haben durchaus ein kleines Einnahmeproblem, dürfen aber die Planungsgrundlagen für die Wirtschaft nicht gefährden.» Die Motion wird mit 80 zu 28 Stimmen abgelehnt. 

14:00 Uhr: Angela Lüthold (SVP) stellt mit einem Rückweisungsantrag das gesamte Sparpaket in Frage. Der Antrag wird vom Parlament aber mit 82 zu 28 Stimmen abgeschmettert. Es geht weiter mit Anträgen ...

12:00 Uhr: Heisse Wortgefechte von Links gegen Rechts. Es geht um die «gescheiterte Steuerstrategie» des Kantons: «Wir hören Mantras», sagt Priska Lorenz (SP). «Ich habe die Leier satt», entgegnet Guido Müller (SVP). Bruno Schmid (CVP) bringt die Diskussion schliesslich wieder auf die Vorlage zurück: «Ich bin sehr enttäuscht. Letztes Jahr hatten wir noch die Hoffnung, wir Parlamentarier könnten beim Sparpaket mitreden. Was wir jetzt vor uns haben, ist Makulatur.» Vor der Mittagspause appelliert Regierungsrat Marcel Schwarzmann: «Ich bitte Sie, das Paket zusammenzuhalten». Um 14:00 Uhr geht es weiter.

11:30 Uhr: Es geht hin und her mit Vorwürfen. Rund ein Dutzend Rednerinnen und Redner stehen auf der Liste. «Verantwortung und Glaubwürdigkeit sieht jeder auf seiner Seite», sagt Armin Hartmann (SVP). «Es geht um die Verantwortung gegenüber den Menschen», entgegnet Jörg Meyer (SP). Stefan Roth (CVP) fragt sich, «weshalb Mehreinnahmen bei so vielen hier ein Tabu sind».

11.00 Uhr: Es wird vorerst über das «wie» beraten. Ob die Parteien das Sparpaket aufschnüren und einzeln diskutieren wollen. Mehrmals ertönt die Glocke, regelmässig sprechen die Redner zu lange. «Es sind Vorschläge aus den Departementen, die ans Eingemachte gehen», kündigt Yvonne Hunkeler (CVP) an. Und Fraktionskollege Erwin Arnold sagt im Namen der Planungs- und Finanzkommission: Es wird nicht möglich sein, alles unter einen Hut zu bringen. Die SP sieht die Steuerpolitik als verfehlt.

09:30 Uhr: Dürfen Schüler nur noch nach der 2. Sek ans Gymi? Zu Beginn wird der Übertritt von der Sekundarschule ins Kurzzeitgymnasium behandelt. Die Quittung für die Idee folgt bald an die Adresse des Regierungsrates: Der Bericht wird mit 80 zu 25 Stimmen ablehnend zur Kenntnis genommen. Das darin enthaltene Übertrittsverbot an Kurzzeitgymnasium nach der dritten Sekundarklasse schränke ohne jegliche pädagogische Begründung die Bildungslaufbahn vieler Lernender ein.

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