Die Parlamentarier wurden von den Demonstranten zwar friedlich, aber lautstark empfangen. (Bild: bra)
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Die Parlamentarier wurden von den Demonstranten zwar friedlich, aber lautstark empfangen. (Bild: bra)

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Lehrer, Lernende, Studenten und Behindertenorganisationen protestierten heute morgen gegen das Sparpaket des Kantons. Der Staatshaushalt soll in den nächsten drei Jahren um 194 Millionen Franken entlastet werden. Gegen 400 Personen zeigten sich solidarisch gegen «Bildungsabbau» und gegen «pauschale Kürzungen bei sozialen Einrichtungen». 

Die Luzerner Parlamentarier wurden heute morgen mit einem Pfeifkonzert empfangen. Schilder und Transparente wurden ihnen auf dem Weg in den Kantonsrat entgegengehalten. Rund 400 Personen, darunter viele Lernende, Studenten, Vertreter von Behinderungsorganisationen wie pro Infirmis, der Stiftung Brändi oder der Stiftung Rodtegg demonstrierten gegen das Sparpaket der Regierung.

«Mit den 67 Massnahmen von Leistungen und Strukturen II soll Stein um Stein weggespart werden, was zu einer ruinösen Kettenreaktion führen könne», so die «Protestaktion gegen ruinöses Sparen». «Sollten die Sparmassnahmen in dieser Form durchgesetzt werden, hätte dies für die Menschen mit Behinderung und deren Angehörige weitreichende Folgen. Diese Vorgaben führen unweigerlich zu einem Leistungs- und Qualitätsabbau», sagt Bernadette Waltenspül von der Elternvereinigung insieme Luzern.

In der heutigen Sondersession des Kantonsrats steht unter anderem das Übertrittsverbot ans Kurzzeitgymnasium nach der dritten Sekundarklasse zur Debatte, die Mehrbelastung der IV-Rentner mit Ergänzungsleistungen in Heimen und Spitälern und die Möglichkeit, moderate Mehreinnahmen für den Kanton zu generieren.

«Diese Aussage ist Schönfärberei»

Der Regierungsrat schlage bei der Leistungsvereinbarung eine generelle Kürzung um 5 Prozent vor, schreiben Procap Luzern, Ob- und Nidwalden, insieme Luzern und Vereinigung cerebral Zentralschweiz in einer Medienmitteilung. Die Regierung begründe dies mit Sparpotenzial in der Administration und bei den Strukturen der Sozialen Einrichtungen. «Diese Aussage ist Schönfärberei», sagt Michael Ledergerber von der Behindertenorganisation Procap Luzern, Ob- und Nidwalden. «Denn der grösste Ausgabeposten bei den Sozialen Einrichtungen ist und bleibt das Personal.» Wenn gespart werden müsse, treffe es also die Angestellten was unweigerlich Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung habe. Mit ihrer Sparübung setze die Regierung deshalb bisher Erreichtes fahrlässig aufs Spiel.

Die Behindertenorganisationen machen klar, dass eine generelle Kürzung nicht mit den Leistungsaufträgen, den gesetzlichen Anforderungen und den ausgewiesenen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung zu vereinbaren sei. Wegfallen würden beispielsweise Tages- und Wochenplätze, Entlastungsangebote und Arbeitsstellen in geschützten Werkstätten, schreiben die Organisationen weiter. Dies wiederum erhöhe den Druck auf die Angehörigen.

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