Luzerner Kantonsrat: Das Sparpaket wird beraten. (Bild: zvg)
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Luzerner Kantonsrat: Das Sparpaket wird beraten. (Bild: zvg)

6min Lesezeit

Hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert: Das Sparpaket der Regierung wird an der Sondersession des Kantonsrates vom Dienstag nicht an einem Stück durchgewinkt. Die 67 Massnahmen, mit denen der Regierungsrat in den nächsten drei Jahren knapp 200 Millionen Franken einsparen will, sind aus ganz unterschiedlichen Gründen umstritten. zentral+ wird direkt von der Ratsdebatte berichten.

Am Dienstag wird im Kantonsparlament um das Sparpaket der Regierung gestritten: Es sind nicht weniger als 33 Traktanden, welche in der Sondersession zur Botschaft «Leistungen und Strukturen II» für eine hitzige Debatte sorgen werden. Dabei wird das Sparpaket – die 67 Massnahmen, mit denen der Regierungsrat in den nächsten drei Jahren knapp 200 Millionen Franken einsparen will – wohl nicht an einem Stück durchgewinkt.

Ablehnung aus unterschiedlichen Gründen

«Wahrscheinlich wird das gesamte Paket aufgeschnürt werden», schätzt Urs Dickerhof, Präsident der parlamentarischen Spezialkommission. Die Kommission hat den Prozess über ein halbes Jahr lang begleitet. «Die Konsequenz davon ist, dass die Sparziele nicht erreicht werden können. Das wäre eine Gefahr für das Budget, für welches ja eine Schuldenbremse eingehalten werden muss.» 

Obwohl im Paket keine riesigen Sparbrocken enthalten sind, ist es umstritten. Bei den Parteien stossen die Pläne der Regierung aus ganz unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung. Den Bürgerlichen fehlt die Vision, stattdessen betreibe man Pflästerlipolitik auf Kosten der sozial Benachteiligten. Die Linke sieht eine rote Linie überschritten und bezeichnet die Tiefsteuerstrategie als gescheitert.

CVP will einzeln korrigieren

Sondersession vor der Budgetsitzung

Über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verlangten eine ausserordentlichen Session, um vor der Budgetsitzung die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons ausführlich debattieren zu können. Eine ausführliche Debatte der Steuer- und Finanzpolitik sei jedoch im Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte von Mitte Dezember nicht möglich. Die Unterzeichner des Antrages forderten deshalb die Einberufung einer Sondersession.

zentral+ wird aus der Session laufend berichten.

Die CVP will das Sparpaket punktuell korrigieren. Die Partei bezeichnet das Sparpaket als Sammelsurium ohne Konzept, da es unausgewogen sei und zu einem guten Teil aus Mehreinnahmen bestehe (zentral+ berichtete). Es fehle eine überzeugende Strategie, den Kanton Luzern finanzpolitisch zu führen. Oberstes Ziel sei es jedoch, für das Jahr 2015 ein Budget zu haben. 

Insbesondere bei den SEG-Institutionen (Heime und soziale Einrichtungen) und im öffentlichen Verkehr will man das Sparvolumen nicht voll unterstützen. Aus den Sparmassnahmen sollen nach der CVP zudem keine Mehrbelastungen von Eltern und Familien und auch kein Leistungsabbau bei den Schwächsten (Behinderten) vorgenommen werden. Ebenso will die CVP Steuermassnahmen, welche zu Mehreinnahmen führen, ablehnen. So die Streichung des Eigenbetreuungsabzuges oder die Begrenzung des Pendlerabzugs.

SVP will mehr sparen

Der SVP gehen die Sparvorschläge zu wenig weit. Es laufe zu viel über die Einnahmeseite. Aber es gebe auch Punkte, bei denen die Partei einverstanden ist, sagt Fraktionschef Guido Müller: «Zum Beispiel bei der Ausschreibung von Leistungsverträgen im Asylwesen. Es ist eine Forderung, die wir schon lange hatten. Früher sagte man uns immer, da könne man nicht sparen. Jetzt stehen Einsparungen von 10 Prozent im Paket.»

Ähnlich klingt es seitens der FDP. «Es ist ein Flickwerk, bei dem die grossen Würfe fehlen», sagt Kantonsrat Ruedi Burkard. Die Massnahmen seien grundsätzlich zu begrüssen. «Es fehlen aber noch immer 30 Millionen, die man erst im Budgetprozess finden will.» Auch strukturelle Veränderungen seien keine vorgeschlagen worden. Die Regierung habe es laut Burkard verpasst, dort nach Massnahmen zu suchen, wo es wirklich «einschenke». «Das Ganze ist mehr Kosmetik. Da muss ich mich schon fragen, warum man das nicht schon früher gemacht hat.»

SP: Eine rote Linie überschritten

«Es gibt nichts mehr zu sparen. Es geht schon lange nur noch um Leistungsabbau», schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Medienmitteilung. Die vorgesehenen Massnahmen seien für Luzern ein grosser Rückschritt und inakzeptabel. Deshalb brauche es nun zwingend eine Anpassung der Gewinnsteuer für juristische Personen und eine Anpassung der Vermögenssteuer.

Bereits vor zwei Jahren seien die Staatsbeiträge bei den sozialen Institutionen nachhaltig um 3 Millionen Franken gekürzt worden, nun erfolge eine weitere Kürzung um 5 Prozent. Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern: «Mit dem Sparpaket wird eine rote Linie überschritten. Es darf nicht sein, dass Menschen mit einer Behinderung für die Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen bezahlen müssen. Es braucht dringend eine Steuererhöhung in diesen Bereichen, um das Schlimmste zu verhindern.»

Weiter kritisiert die SP, dass beim öffentlichen Verkehr kräftig abgebaut werde, obwohl der Kantonsrat im Frühjahr den Planungsbericht über den öffentlichen Verkehr gutgeheissen habe. Damit erhöhten sich die Stauzeiten. Auch für das Personal werde der Kanton Luzern als Arbeitgeber immer unattraktiver. «Die bürgerliche Ratsmehrheit demontiert eine prosperierende Zukunft für unseren Kanton und nimmt die Schwächsten unserer Gesellschaft in den finanzpolitischen Schwitzkasten.» Dies sei äusserst kurzsichtig und zynisch, urteilt die SP.

Grüne: bürgerliche Finanzpolitik verfehlt

Die Grünen meinen, der Vorschlag der Regierung zeige deutlich auf, wie schwierig die Finanzsituation in diesem Kanton sei. Sie argumentieren wie die Sozialdemokraten, dass der Voranschlag 2015 mit einem Defizit von 24 Millionen Franken abschliesse, sei das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik und der Tiefsteuerstrategie, welche nun das definitive Scheitern klar aufzeige.

Nur mit einem Griff in die Trickkiste könnten die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dank der Verlängerung der Steuererhöhung bis 2018 und der Budgetierung einer Gewinnausschüttung der Nationalbank gehe die Finanzplanung auf. Diese Planung lehnen die Grünen ab. «Der Betrag der Nationalbank ist sehr unsicher und soll, so er dann eintrifft, für die Schuldentilgung verwendet werden», meint Kantonsrätin Heidi Rebsamen.

Es sei höchst ungewiss, ob die bürgerliche Mehrheit die budgetierten Steuereinnahmen mittragen werde. «Damit zeigt sich, dass die bürgerliche Mehrheit die restriktive Schuldenbremse nicht einhalten kann und beweist sich selber, dass ihre Tiefsteuerstrategie nicht länger aufgeht», kommentiert Regierungskandidat Michael Töngi. Die Partei werde sowohl den Voranschlag 2015 wie auch den Aufgaben- und Finanzplan ablehnen.

Grünliberale: Schuldenbremse anpassen

Die Grünliberalen unterstützen die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Sparpaketes grösstenteils. Kritik äussern sie an der Änderung des Sozialhilfegesetzes. Hier würden die Kosten vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt.

Auch sei das veranschlagte Defizit der Hochrechnung 2014 und für das Budget 2015 zu bedauern. «Damit wird ein langfristiger Ausgleich im Sinne der Schuldenbremse noch schwieriger», sagt glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber. Es zeige sich erneut, dass die Schuldenbremse zu wenig flexibel sei, um antizyklisch auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Sie begünstige Investitionsstaus und eine Vernachlässigung der Infrastruktur.

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