Die Geldkuh blutet aus

«Die Beiträge sind ausser Rand und Band geraten», «Grössenordnung stimmt einfach nicht», «In dieser Höhe ist der Finanzausgleich nicht mehr tragbar». So tönt es von der Verwaltung und aus den bürgerlichen Kreisen der Stadt Zug, wenn die Sprache auf den Zuger Finanzausgleich (ZFA) kommt.

Dass die Stadt Zug am meisten an den ZFA bezahlt, leuchtet zwar ein: Schliesslich ist von über 17‘000 Steuerpflichtigen fast mehr als jeder zehnte ein Millionär. Zusammen mit Einnahmen aus den angesiedelten Firmen generiert die Stadt so die weitaus höchsten Steuereinnahmen im Kanton.

Doch etwas läuft schief. Denn seit drei Jahren fällt die Rechnung der Stadt defizitär aus. Das Defizit ist momentan noch im einstelligen Millionenbereich, nimmt aber stetig zu. Glaubt man dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission, die die Stadtzuger Jahresrechnung dem Kantonsrat zur Annahme empfahl, wird die Stadt Zug mittelfristig sogar ausbluten.

Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch rechtlich heikel. Denn das kantonale Finanzhaushaltgesetz verpflichtet jede Gemeinde, die laufende Rechnung innert fünf Jahren auszugleichen. Das heisst, Zug bleiben theoretisch nur noch zwei Jahre, um aus den roten Zahlen zu kommen.

Selbst in Cham – der Gemeinde, die am meisten Geld aus dem Finanzausgleich erhält – ist man der Meinung, dass Zug zu hohe Kosten trägt: «Das Ziel muss sein, Zug zu entlasten», sagt Gemeindepräsident Bruno Werder. Er rechne damit, dass Cham langfristig weniger Unterstützung durch den innerkantonalen Finanzausgleich benötigen werde. «Wir haben im Finanzplan beispielsweise einkalkuliert, dass wir auf das Jahr 2016 eine Million weniger erhalten.»

Aber wie konnte es zu dieser Finanz-Misere kommen? Laut Andreas Rupp, Finanzsekretär der Stadt Zug, liegt die Schuld eben nicht nur bei der Stadt. Er erklärt: «Die finanzielle Situation der Stadt Zug ist vor allem durch zwei äussere Einflüsse verursacht: einerseits durch die hohen Zahlungen, die an den nationalen und den innerkantonalen Finanzausgleich geleistet werden müssen, andererseits durch die kantonalen Steuersenkungen.» Den eigenen tiefen Steuerfuss erwähnt Rupp dabei nicht.

Aus Sicht der linken Parteien ist die Schuld jedoch sehr wohl auch bei der Stadt zu suchen, beziehungsweise in ihrer «verfehlten» Steuerpolitik wie Stefan Gisler (Alternative/Grüne) es ausdrückt. «Die Stadt Zug hat trotz der kantonalen Steuersenkung ihren Steuerfuss auf 60 Prozent gesenkt. Total entgehen so nun der Stadt Einnahmen von jährlich 30 bis 40 Millionen», betont der Kantonsrat.

Vom kantonalen Steuersatz ist aber in nächster Zeit sicher keine Veränderung nach oben zu erwarten. Sprich: An diesem Faktor ist kurzfristig nicht zu rütteln. Bleibt also nur der zweite Faktor: Die Abgaben in den nationalen und den innerkantonalen Finanzausgleich. Die Abgaben auf nationaler Ebene betragen sechs Prozent des Steuerertrags. Die Abgaben auf gemeindlicher Ebene (ZFA) fallen in der Stadtrechnung deutlich höher zu Buche. Darum ist es verständlich, dass die Stadt den Hebel dort ansetzt.

Für die Stadt ist es schwierig, mitansehen zu müssen, wenn Nachbargemeinden wie Cham fröhlich Gewinne verkünden und Steuersenkungen vornehmen. Dies während sie selbst jeden Rappen umdrehen muss, bevor eine Investition getätigt werden kann.

Schon einige Male hat die Stadt daher im Grossen Gemeinderat und im Kantonsrat parlamentarische Vorstösse lanciert. Das Ziel dabei: die Ausgleichsbeträge anzupassen. Doch die Antwort lautete bislang immer gleich: es sei noch zu früh für Veränderungen und es müssten zuerst Erfahrungen gesammelt werden.

Doch jetzt scheint der Moment gekommen, wo man über die Bücher gehen kann. Die breite politische Zustimmung ist da. CVP-Kantonsrätin Silvia Thalmann bestätigt: «Es ist legitim und richtig, dass man nach fünf Jahren Erfahrung dieses Instrument jetzt anschaut und allenfalls auch etwas daran korrigiert.»

Entlastung für Zug ist in Sicht

Vieles deutet darauf hin, dass die Stadt Zug tatsächlich entlastet wird. Als Antwort auf drei Motionen des Kantonsrats hatte die Konferenz der Finanzchefs der Zuger Gemeinden und der Regierungsrat beschlossen, die Wirksamkeit des Zuger Finanzausgleichs zu analysieren. Dabei wurde untersucht, ob in der jetzigen Aufstellung die Ziele erreicht werden und wie sich die Zahlen entwickelt haben. Daraus ergab sich ein Bericht, der aktuell bei der Finanzdirektion liegt.

Basierend auf dem Bericht werden Weiterentwicklungsmöglichkeiten geprüft und dem Regierungsrat vorgeschlagen, welcher im Herbst dazu Stellung beziehen wird. «Eine der Varianten wird sein, dass der Normsteuerfuss verändert wird», deutet der Generalsekretär der Finanzdirektion Martin Bucherer an. Absegnen muss das Ganze am Ende der Kantonsrat.

Zug braucht einen ZFA 2.0

Die Zuger Gemeinden sind sich offenbar einig. Sie fordern unter anderem eine Senkung des Normsteuerfusses und eine Halbierung des gemeindlichen Beitrags an den NFA. Gemäss Andreas Rupp könnte Zug eine mögliche Entlastung von 3 Millionen Franken durch eine Senkung des Normsteuerfusses erfahren. Falls auch der Beitrag an den NFA um die Hälfte reduziert würde, ergäbe sich eine Einsparung von insgesamt über 10 Millionen Franken.

Selbst bei den linken Parteien sieht man ein Verbesserungspotenzial beim ZFA-Mechanismus: «Wenn sich eine Nehmergemeinde einen tieferen Steuerfuss als eine Gebergemeinde leisten kann, sollte sie keine Ausgleichsleistungen mehr erhalten», sagt etwa Stefan Gisler. 

Es wird also anerkannt, dass die Stadt durch den ZFA eine grosse Belastung erfährt. Silvia Thalmann betont: «Es ist natürlich unangenehm, einen Budgetposten zu haben, der immer höher wird, den man aber nicht selbst kontrollieren kann.» Aber sind mit der Anpassung die finanziellen Probleme der Stadt gelöst? Philip C. Brunner, Zuger Kantons- und Gemeinderat (SVP) bezweifelt bereits heute, dass die «Minireform» genügen wird, die Stadt zu entlasten. «Was wir brauchen ist ein ZFA 2.0.»

Stadt Zug spart

Doch damit ist es noch nicht getan. Philip C. Brunner ortet Verbesserungspotenzial in weiteren Budgetposten in der Stadtrechnung. Etwa in den Ausgaben für die Verwaltung: «Ich vermisse bei der Stadt den restriktiven Umgang mit Ressourcen bei sich selbst. Der Verwaltungsapparat wächst stetig. Vor allem das Bildungsdepartement wächst überproportional und unkontrolliert. » Auch Silvia Thalmann äussert sich kritisch: «Man hat in der Stadt gewisse Kosten bewusst höher in Kauf genommen. Zum Beispiel die Bildungskosten: Die Ausgaben pro Schüler sind in der Stadt um einiges höher als in vergleichbaren Gemeinden.»

Die Stadt selbst ging bereits in diesem Jahr über die Bücher. Erst vor kurzem gab sie ihre überarbeitete Finanzstrategie und das grosse Sparpaket bekannt. Darin enthalten waren die umstrittenen Massnahmen wie beispielsweise die Aufhebung der verbilligten Buspässe für Schüler, den Verzicht auf den Umbau des Hertischulhauses. Die Massnahmen wurden insbesondere von den bürgerlichen Parteien sehr begrüsst.

Andreas Rupp begründet die höheren Verwaltungskosten in der Zentrumsfunktion von Zug: «Wir haben höhere Ausgaben in der Höhe von 25 Millionen Franken, weil wir die Zentrumslasten tragen. Zum Beispiel stellen wir die Kulturzentren und das Eisstadion zur Verfügung.» Diese Aufwände würden zwar  freiwillig übernommen. «Aber die Bevölkerung hat die Erwartungshaltung, dass die Stadt solche Angebote bereitstellt. Und die anderen Gemeinden profitieren ja davon», so Andreas Rupp.

Es gehe nicht an, dass die einheimische Bevölkerung, insbesondere Familien, schlechtere oder teurere Angebote in Kauf nehmen müssen, während die Reichen und Unternehmen bevorteilt würden, kritisiert Stefan Gisler. Und greift damit wieder das Thema Steuererhöhung auf.

Ein Leidensdruck in der Bevölkerung durch die Sparmassnahme sei da, gibt auch Philip C. Brunner zu. Doch er betont: «Die Steuern dürfen nicht erhöht werden, denn die psychologische Wirkung auf Unternehmer und Steuerzahler ist nicht zu unterschätzen. Es gäbe eine verheerende Signalwirkung. Denn diejenigen, die Zug als Firmenstandort oder Wohnort in Erwägung ziehen, orientieren sich am Steuerfuss der Stadt Zug und schliessen von diesem auf die restlichen Gemeinden.»

Der Leidensdruck beim Sparen muss in Zug also erst noch gross genug werden, damit eine Steuererhöhung möglich wird. Die Stadtluzerner werden sich erinnern: In der Jahresrechnung 2012 wurde zum wiederholten Mal ein zweistelliges Millionendefizit ausgewiesen. Auch hier wurden äussere Faktoren als Grund für die roten Zahlen angegeben, einer davon die kantonalen Steuersenkungen. Und auch hier war in der Begründung keine Rede von den hauseigenen Steuersenkungen. Doch der Druck war hier so stark, dass die Stimmbürger der Stadt im vergangenen Dezember gezwungen waren, ein erneutes 4-Millionen-Sparpaket und eine Erhöhung des Steuerfusses anzunehmen. Die Alternative wäre ein schmerzhaftes Sparpaket in der Höhe von 15 Millionen Franken gewesen, das sogar die bürgerliche Mitte-Rechts-Parteien zum Umdenken bewegt hatte.