Ecopop-Initiative spaltet die SVP

Die kantonalen Sektionen im Aargau, Baselland, Schwyz und Solothurn haben bereits die Ja-Parole beschlossen. Mit der SVP Kanton Luzern hat nun die fünfte Sektion der Partei Ja zur Ecopop-Initiative gesagt. Dies wurde an der Delegiertenversammlung vom 30. Oktober bestimmt. Die Parolenfassung war geprägt von hitzigen Diskussionen und endete schliesslich mit einem knappen Ergebnis: 72 Parteimitglieder sprachen sich für, 50 Mitglieder gegen die Ecopop-Initiative aus. Damit votiert auch die Luzerner SVP gegen die Parolen ihrer Mutterpartei.

An vorderster Front setzte sich JSVP-Präsident Anian Liebrand für ein Ja der Ecopop-Initiative ein. Liebrand erklärte an der Delegiertenversammlung: «Die Ecopop-Initiative ist das einzige griffige Instrument, um die Masseneinwanderung wirksam stoppen zu können.» Die eigene Masseneinwanderungsinitiative ist offenbar nicht mehr hoch im Kurs.

Fixe Begrenzung als einzige Lösung

Anian Liebrand nimmt Stellung: «Mittlerweile bin ich der Überzeugung, dass eine fixe Zuwanderungsbegrenzung die einzige Lösung ist.» Für ihn sei jede Vorlage zur Einwanderungsbegrenzung, egal aus welcher politischen Ecke diese stamme, inhaltlich unterstützbar. «So ist es nun auch mit der Ecopop-Initiative.»

«Die Erfahrung hat einfach gezeigt, dass es bei gewissen Initiativen an der Umsetzung hapert», so Liebrand. Der Bundesrat weigere sich seit acht Monaten, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. «Viele haben das Vertrauen an eine baldige Umsetzung verloren, sodass halt mit einer Ecopop-Initiative nachgedoppelt wird», so Liebrand. Der JSVP-Präsident ist überzeugt, dass die Ecopop-Initiative weniger Ja-Stimmen bekäme, würde die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt.

«Zu starr und unflexibel»

«Das ist ein Schuss gegen die eigene Partei», gibt SVP-Nationalrat Felix Müri zu bedenken. Er war es, der um die Gunst der Nein-Stimmen an der Delegiertenversammlung kämpfte. Für Müri ist die Annahme der Ecopop-Initiative «brandgefährlich, da sie zu starr und unflexibel ist». Ausserdem hintertreibe die Initiative die Masseneinwanderungsinitiative, die aus eigenem Hause stammt. Felix Müri sagt: «Die SVP muss vielmehr dafür kämpfen, dass diese Initiative endlich umgesetzt wird, statt sich mit der Unterstützung fremder Anliegen zu verrennen.»

Auf der anderen Seite verstehe Müri auch den Frust, wie er auf Anfrage sagt. «Wenn es einfach etliche Jahre dauert, bis eine Initiative, wie die Ausschaffungsinitiative, umgesetzt wird, stimmen dann viele halt für das ‹schlimmere Übel›.» Die Wut sei nachvollziehbar, wenn es einfach nicht vorwärts gehe.

Was bei einer Annahme der Ecopop-Initiative mit den pendenten SVP-Initiativen bezüglich Umsetzung (Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative) geschehen würde, sei schwer abzuschätzen. «Es könnte aber auch uns zu Gute kommen, indem mit dieser Initiative der Druck erhöht wird, endlich unsere Initiativen umzusetzen», so Müri. Schliesslich ist der SVP-Nationalrat überzeugt, dass die Ecopop-Inititiative am 30. November vor dem Volk scheitern werde.