Zug gegen Luzern

Duell der Säckelmeister

Alles noch im Lot? Die zwei Finanzdirektoren Peter Hegglin (Zug) und Marcel Schwerzmann (Luzern) im Streitgespräch. (Bild: bra)

zentral+ bat die beiden Finanzdirektoren Marcel Schwerzmann und Peter Hegglin an einen Tisch. Jagen sich Luzern und Zug gegenseitig immer noch Firmen ab? Sind tiefe Steuern für beide noch das heilige Wundermittel? Beteiligen sich Unternehmen zu wenig an den Staatskosten? Zug und Luzern haben viele Gemeinsamkeiten, aber noch viel mehr Unterschiede.

zentral+: Herr Schwerzmann, Ihr Kollege Hegglin hat in seiner Amtszeit das Vermögen von Zug mehr als verdreifacht. Das Eigenkapital ist auf über 1,1 Milliarden Franken angewachsen. Kommt da etwas Neid auf?

Marcel Schwerzmann: Für das habe ich ja noch vier Jahre Zeit (lacht). Nein, es ist ja nicht Aufgabe des Staates, viel Geld auf der hohen Kante zu haben. Es ist gut, wenn ein Kanton in einem gewissen Masse unabhängig ist und Reserven hat. Es kann ja mit den Einnahmen auch rassig wieder runtergehen. Aber es stimmt: Luzern hat kein Nettovermögen soweit. 

zentral+: Herr Hegglin, was sagen Sie dazu? Zug muss 320 Millionen Franken in den Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Und Luzern nimmt 332 raus. 

Peter Hegglin: Nun, es ist ja ein Regelwerk, welches für alle Kantone gilt. Es gilt nicht nur für Luzern und Zug. Aber klar: Für uns sind 320 Millionen einfach zu viel. Es ist so, dass wir auch stärker gemessen werden, als wir eigentlich sind. Unsere Unternehmensgewinne können steuerlich nicht gleich ausgeschöpft werden wie private Einkommen. Das sind zwei unterschiedliche Funktionen. In der Berechnung für den NFA müsste man den Hebel ansetzen.

zentral+: Muss Luzern ein schlechtes Gewissen haben? Luzern ist ja in vielen Belangen der «grosse Nachbarkanton» und das «Zentrum der Zentralschweiz»? Kann sich aber selber nicht über Wasser halten.

Schwerzmann: Nein, kein Kanton muss ein schlechtes Gewissen haben, das Geld aus dem NFA zu nehmen. Das ist ein Solidaritätswerk und Bundesrecht. Allerdings muss ein Nehmerkanton das erhaltene Geld auch richtig einsetzen. Was ich bekomme, muss meine eigene Position stärken. Ich muss unabhängiger werden. 

zentral+: Und macht das Luzern?

Schwerzmann: Ja, wir «verkonsumieren» es nicht. Bei uns macht der NFA-Teil rund zehn Prozent vom Staatshaushalt aus. Es ist nicht so, dass wir nur vom NFA leben. Trotzdem sind es mehr als 300 Millionen. Da sind wir angehalten, das Geld entsprechend einzusetzen. Und wer das nicht macht, der muss ein schlechtes Gewissen haben.

zentral+: Sind Sie mit der Antwort einverstanden, Herr Hegglin?

Hegglin: (lacht) Ja, wenn dann Zug weniger zahlen muss, schon. Als Geberkanton sind wir in der Minderheit bei Entscheidungen auf Bundesebene. Wenn der NFA ein Solidaritätswerk ist, sollte man auch unsere Anliegen ernst nehmen. Heute hört man sich zwar an, was wir zu sagen haben, lehnt es aber ab. Bei den Geberkantonen gibt das ein ungutes Gefühl. Wir wollen einen Ausgleich, ja, aber einen, den wir auch als korrekt empfinden.

«In Zug werden die privaten Haushalte entlastet.»

Peter Hegglin, Finanzdirektor Zug

zentral+: Haushalte müssen bei tiefen Unternehmenssteuern schlussendlich immer die Zeche zahlen. Was sagen Sie dazu?

Hegglin: Das kann man so nicht sagen. Bei uns stimmt das definitiv nicht. In Zug werden die privaten Haushalte ja entlastet.

Schwerzmann: Zu sagen, Private müssen die Ausfälle von Unternehmen zahlen, geht nicht. Ein Unternehmen schafft Arbeitsplätze. Diese Arbeitnehmer zahlen in der Regel im Kanton Steuern. Das Steueraufkommen der natürlichen Personen wächst so automatisch mehr. Es ist ja auch tatsächlich in den letzten Jahren gewachsen. In Luzern zahlen die Privaten in absoluten Zahlen mehr Steuern, ja. Aber auch, weil die Einnahmen der Haushalte steigen. Zudem gibt es dabei ein Bevölkerungswachstum zu berücksichtigen.

zentral+: Was ist mit folgendem Beispiel? In der Stadt Zug kamen private Haushalte im letzten Jahr für 57 Prozent der Staatsausgaben auf. Sechs Jahre zuvor waren es erst 51 Prozent. Entsprechend entlastet wurden die Unternehmen.

Hegglin: Nein, hier muss man aufpassen mit der Interpretation. Wir haben ja nicht eine Steuererhöhung gemacht. Im Gegenteil haben wir Mittelstandsentlastungen und hohe Kinderabzüge eingeführt. Das Aufkommen hat sich verändert, weil höhere Einkommen und höhere Vermögen in Zug realisiert wurden. Das führt zu einer Veränderung der prozentualen Zusammensetzung. Nicht weil wir eine politische Umlagerung angestrebt hätten.

zentral+: Herr Schwerzmann, Sie wollten den natürlichen Steuerfuss für natürliche Personen bei 1.6 Einheiten belassen, scheiterten damit aber im Kantonsrat. Damit hätten ja doch alle für die tiefen Unternehmenssteuern bluten müssen.

Schwerzmann: Das ist eben ein Trugschluss. Wir können den Steuerfuss nicht wieder absenken, weil die Leistungen mehr werden, dies eben auch für die natürlichen Personen. Es gibt im Übrigen keinen Finanzdirektor in diesem Land – da bin ich überzeugt – der weniger Steuereinnahmen will. Die Frage ist, wie man höhere Steuereinnahmen erreicht. Das Beispiel Zug zeigt eben deutlich, das Steuersenkungen nicht in zwei, drei Jahren wirken. Es geht viel länger, bis Wachstum erreicht wird.

zentral+: Luzern kommt offenbar nicht so vorwärts. Gibt es ein paar Beispiele für Firmen-Zuzüge?

Schwerzmann: Nicht gerade hundert, leider. Aber immerhin vermehrt. Jede Firma, die kommt – auch wenn sie relativ gesehen wenig Steuern zahlt – schafft Arbeitsplätze.

zentral+: Herr Hegglin, haben Sie vielleicht einen Tipp für Luzern, wie man am besten Firmen ansiedelt?

Hegglin: Das ist schwierig. Aber die tiefen Steuern alleine reichen nicht. Es braucht Infrastruktur, qualifizierte Schulen, qualifizierte verfügbare Arbeitskräfte. Sicherheit, ein internationales Umfeld und eine langfristige Perspektive. Was man heute verspricht, sollte man für die nächsten zehn Jahre durchhalten können. In Zug sind wir schon lange auf internationale Firmen ausgerichtet. Für diese gab und gibt es seit Jahrzenten reduzierte Steuern. Von da her haben wir nicht eine generelle Tiefsteuerstrategie für alle Unternehmen gefahren. Das Gesamtpaket war das Erfolgsmodell von Zug. Und nicht die Steuer generell senken.

zentral+: Herr Hegglin, Ihr Kollege Schwerzmann schickte vor drei Jahren den Zuger Firmen einen Brief mit Verweis auf rekordtiefe Luzerner Unternehmenssteuern und versuchte, abzuwerben. Was dachten Sie, Herr Hegglin, als Sie davon hörten?

«Die Frage ist, wie man höhere Steuereinnahmen erreicht.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor Luzern

Hegglin: Ich war nicht besonders erfreut. Es existiert eine Art Gentlemen-Agreement unter den Kantonen, dass man einander nicht aktiv Firmen abwirbt.

zentral+: Könnte ein Zug in «Finanznöten» jetzt nicht auch solche Briefe nach Luzern schicken?

Hegglin: Ich glaube kaum, dass das nützen würde. Wir schauen, dass wir beim NFA eine Entlastung bekommen. Das bringt mehr. 

zentral+: Luzern konnte von 2010 bis 2012 insgesamt 1’700 «Briefkastenfirmen» ohne Arbeitsplätze gewinnen. In Zug waren es rund 2’000 neue Unternehmen. Von den total 14’700 Firmen bezahlen in Luzern gemäss Aussagen von Schwerzmann gerade einmal 229 Domizilgesellschaften Steuern. Macht es wirklich Sinn, solche Unternehmen anzulocken?

Hegglin: Nein, heute nicht mehr. Wir setzen nicht mehr nur auf Briefkastenfirmen. Seit mehreren Jahren tendieren wir dazu, dass wir Firmen mit Substanz anziehen. Wir setzen auf Ausbau. Die Briefkasten-Firmen waren oder sind nicht per se schlecht. Einige haben einen Standort eröffnet, dann haben sie ausgebaut. Heute hat es doch einige grosse Firmen in Zug, die so angefangen haben. Aber auf solche alleine zu setzen, ist für die Zukunft zu wenig.

Schwerzmann: Am Schluss muss einfach der Staatshaushalt aufgehen. Ich meine, man soll in einer Grössenordnung dabei sein, wenn man internationale Unternehmen vor Ort haben will. Tief ist zum Beispiel Irland mit 12 Prozent. Das kann sich auch wieder ändern. Aber irgendwo da muss man sein, wenn man eine Rolle spielen will.

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