Die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli findet, dass sie adäquat gehandelt hat. (Bild: bra)
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Die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli findet, dass sie adäquat gehandelt hat. (Bild: bra)

Yvonne Schärli: «Ich habe nie gesagt, dass ich aufhöre»

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In der Luzerner Polizeiaffäre steht neben dem Kommandanten auch seine politische Chefin Yvonne Schärli (SP) in der Kritik. Im Laufe der unabhängigen Untersuchung sind weitere Fälle aufgetaucht. zentral+ konfrontierte die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements mit den neusten Entwicklungen. Yvonne Schärli findet, dass sie richtig gehandelt hat. Als wichtigen Schritt für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Polizei wertet sie, dass die «Whistleblower-Stelle» jetzt besetzt werden konnte.

zentral+: Yvonne Schärli, Sie haben einmal Journalistin als Traumberuf genannt. Jetzt bringen Journalisten dauernd neue eigenartige Vorfälle in der Luzerner Polizei ans Tageslicht und Sie müssen oft schweigen oder sich diplomatisch äussern. Fällt Ihnen das nicht schwer?

«Whistleblower-Stelle» am Montag parat

Am Montag, den 5. August, nimmt die neu geschaffene unabhängige Meldestelle der Luzerner Polizei ihren Betrieb auf. Sie steht allen Mitarbeitenden des Korps offen, die über innerbetriebliche Vorkommnisse und Vorfälle berichten wollen. Die Polizeimitarbeiter sind dafür laut Yvonne Schärli vorübergehend vom Amtsgeheimnis entbunden. Betrieben wird die Stelle von Martin Fischer und Ernst Baumgartner, zwei Mediatoren von SwissMediation in Siblingen im Kanton Schaffhausen. Die Meldestelle wird zuerst über eine intern kommunizierte Telefonnummer und schriftlich Meldungen entgegennehmen. Ab 9. August können Polizeimitarbeiter Treffen «an einem neutralen Ort» vereinbaren.

Yvonne Schärli: Wenn man das Amt in einer Kollegialbehörde antritt, ist eine der Grundvoraussetzungen diejenige, ob man im Namen der Gesamtregierung und seiner Behörde kommunizieren kann – und dennoch glaubwürdig rüberkommt. Es ist sicher so, dass mir das nicht immer gleich leicht fällt. Aber wenn ich immer aus der Reihe tanzen würde, käme das nicht gut an. Nicht zuletzt als einzige Linke in der Regierung.

zentral+: Wann haben Sie Jürg Sollberger das letzte Mal gesehen? (Anm. d. Red: Der pensionierte Berner Oberrichter Jürg Sollberger untersucht im Auftrag des Gesamtregierungsrats die Vorfälle in der Luzerner Polizei).

Schärli: Jürg Sollberger muss sehr eigenständig und unabhängig arbeiten können. Somit bestimmt er die Häufigkeit der Kontakte. Wir haben uns insgesamt dreimal gesehen. 

zentral+: «20 Minuten» hat einen weiteren Fall von 2010 publik gemacht: Es geht um den Polizisten Martin G., der von seiner Frau beschuldigt wurde, diese bedroht zu haben. Er durfte aufgrund eines Beschlusses seiner Vorgesetzten nicht mehr in seine Wohnung zurück und musste die Hausschlüssel abgeben. Das Ganze wurde aber nicht protokolliert, und es gab auch keine Wegweisungsverfügung. Haben Sie davon gewusst?

Schärli: Ja. In diesem Fall habe ich damals persönlich eine externe, ausserkantonale Administrativuntersuchung durchführen lassen. Und zwar von einem Zuger alt Bundesrichter. Es gab auch aufgrund einer Selbstanzeige eine ausserkantonal geführte Strafuntersuchung.

zentral+: Zu welchem Ergebnis kamen die Untersuchungen?

Schärli: Beide Verfahren sind abgeschlossen. Es lag nichts Strafrechtliches vor. Aus der Administrativuntersuchung gab es aber Empfehlungen an die Führung der Luzerner Polizei. Aus Gründen der Unabhängigkeit und der Transparenz, war es mein Wille, dass auch dieser abgeschlossene Fall von Herrn Sollberger nochmals untersucht wird. Deshalb kann ich keine weiterführenden Aussagen machen.

zentral+: In den letzten Wochen haben immer wieder anonyme Informanten Fälle an die Medien gemeldet. Haben Sie eine Vermutung, wer dahinter steckt?

Schärli: Nein. Das darf auch momentan nicht das Thema sein.

zentral+: Was ist dann das Thema?

Schärli: Die letzten drei Wochen war es die Meldestelle für die Mitarbeitenden der Luzerner Polizei, die am 5. August ihre Arbeit auffnimmt (siehe Infobox). Da wir diese Stelle nun haben, können die Mitarbeitenden jetzt diesen Weg gehen. Ihre Anonymität bleibt trotzdem gewährleistet, wenn sie dies wünschen. Der andere Weg, über die Medien, ist nicht der richtige, da das Amtgeheimnis verletzt wird. Aber ich will das jetzt nicht werten, denn ich verstehe, dass es Leute gibt, die möchten, dass Klarheit geschaffen wird.

zentral+: Glauben Sie, dass die «Whistleblower»-Stelle die Probleme in der Polizei Luzern lösen wird?

Schärli: Sie kann sicherlich ihren Teil dazu beitragen. Persönlich setze ich mich seit meinem Amtsantritt 2003 für eine transparente, professionelle Verwaltung ein, dazu gehört für mich ganz klar auch eine Ombudsstelle. Regierung und Parlament haben das bisher aus verschiedenen Gründen anders entschieden. Es ist mir übrigens wichtig, dass wir den Begriff der Meldestelle und nicht «Whistleblower»-Stelle verwenden, denn ich habe bemerkt, dass Whistleblowing bei den Mitarbeitenden und der Bevölkerung auch negative Reaktionen auslöst, weil man in den Medien viel über Edward Snowden erfährt. Für die einen ist er ein Held, weil er viel aufgedeckt hat, für andere ein illoyaler Mensch. Das bewegt die Leute.

zentral+: Gibt es eine eigene gesetzliche Grundlage für diese Stelle?

Schärli: Die Meldestelle für die Mitarbeitenden der Polizei ist als Pilotprojekt für zirka sechs Monate ausgelegt. Sie ist so ausgestaltet, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen. Eine Melde- oder Ombudsstelle für die gesamte Verwaltung, an die sich auch die Bevölkerung wenden kann, benötigt aber eine neue Grundlage. Eine entsprechende Vorlage erarbeiten wir für Herbst dieses Jahres. Das Parlament wird jedoch bereits in der Septembersession bei der Behandlung eines Vorstosses der Aufsichts- und Kontrollkommission zu diese Thematik Stellung nehmen können.

zentral+: Frau Schärli, sind Sie es eigentlich nicht langsam leid «aufzuräumen»?

Schärli: Das ist schon belastend. Justiz und Polizei haben eine besondere Rolle im Staat. Die Polizei ist die einzige waffentragende Behörde auf kantonaler Ebene, ihre Glaubwürdigkeit und Integrität muss höchsten Anforderungen genügen. Die momentane Zeit des «Mediengewitters» ist deshalb für alle schwierig.

zentral+: Wie ist die Stimmung im Polizeikorps?

Schärli: Vor allem die uniformierten Polizisten werden darauf angesprochen auf der Strasse. Das ist ein Thema, das sie in ihrer täglichen Arbeit belastet.

zentral+: Die Meldungen über neue Fälle richten sich immer auch gegen Sie als politisch Verantwortliche. Wenn Sie davon gewusst haben, wird Ihnen Untätigkeit oder gar Komplizenschaft vorgeworfen. Wenn Sie nichts gewusst haben, entsteht der Eindruck, das Polizeikommando führe Sie vielleicht an der Nase herum. Kommen Sie sich nicht manchmal hintergangen vor?

Schärli: Die Medien recherchieren und ziehen Schlüsse aus den Ergebnissen. Dass es dann auch politisch wird, damit muss man als Regierungsrätin umgehen können. Tatsache ist, dass es eine operative Verantwortung für die rund 850 Angestellten in der Polizei gibt, die beim Kommandanten liegt, und eine politische Verantwortung, die ich wahrnehme. Ich glaube mit gutem Gewissen sagen zu können: Dort wo ich informiert war, habe ich gehandelt. Zum Beispiel im Fall Martin G., wo ich die Administrativuntersuchung veranlasst habe. Auch im Fall der sexuellen Nötigung einer Mitarbeiterin durch einen Vorgesetzten habe ich eine Administrativuntersuchung veranlasst. Diese Administrativuntersuchungen werden durch Herrn Sollberger ebenfalls nochmals geprüft. Dabei wird natürlich auch meine Rolle angeschaut. Ausserdem gibt es neben Herrn Sollberger die Kontroll- und Aufsichtskommission des Parlaments, die schaut, ob ich das jetzt gut oder nicht gut gemacht habe. Die Kommission kann entscheiden, ob sie noch eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK will.

zentral+: Ein Hauptkritikpunkt  der Polizeiaffäre ist, dass Kadermitarbeiter mit Strafverfahren befördert wurden. Man wundert sich als Bürger, dass solche Polizisten überhaupt weiter beschäftigt werden. In Luzern wurden sie sogar befördert. Das ist schwer nachvollziehbar.

Schärli: Ich verstehe diese Reaktion. Alle Beförderungen lagen bisher in der operativen Verantwortung und Kompetenz des Kommandanten.

zentral+: Haben Sie dazu nichts zu sagen als politische Chefin?

Schärli: Nein. Aber es ist meine Aufgabe zu prüfen, ob es allenfalls Veränderungen im Beförderungssystem braucht. Zum Beispiel die Frage, ab welcher Kaderstufe das Departement oder die Regierung die Beförderungen vornehmen müssen.

zentral+: Gibt es eine gesetzliche Grundlage für diese Beförderungen?

Schärli: Wir sind daran, das zu prüfen. Dazu gehört auch die Frage, wie Beförderungen in anderen Kantonen gehandhabt werden. Vielleicht kommen wir zum Schluss, dass man an diesem System etwas ändern muss. Das wird im Zentrum der Untersuchungen stehen.

zentral+: Im neusten Fall, den «20 Minuten» publik machte, konnte man lesen, dass im Polizei-Korps Gerüchte die Runde machten über ein angebliches Verhältnis des Polizeikommandanten mit der Frau des Mitarbeiters Martin G. Was kommt noch?

Schärli: Wenn Medien wie im letzten Fall ungenau berichten oder wissentlich Falsches kolportieren, ist das für alle Betroffenen immer sehr schwierig. Eine Klarstellung ist meist nicht mehr möglich.

zentral+: Aber geniesst Polizeikommandant Beat Hensler heute, am 2. August 2013, noch Ihr Vertrauen?

Schärli: Die Vertrauensfrage ist ein Dauerthema der Medien. Dazu muss man wissen: Herr Hensler ist in der Kaderstufe 1 vom Gesamtregierungsrat angestellt. Aber selbstverständlich zählt auch meine Meinung als Departementsvorsteherin. Ich wiederhole immer wieder: Zurzeit geniesst Herr Hensler mein und das Vertrauen der Regierung. Als Nächstes kommt der Bericht von Herrn Sollberger, dieser wird die nötige Klarheit bringen, wer was und wann gewusst hat und ob korrekt gehandelt wurde. Wir haben mit Herrn Sollberger jemanden, der klare Aussagen macht.

zentral+: Wissen Sie, bis wann der erste Zwischenbericht fertig ist?

Schärli: Laut Jürg Sollberger bald, er ist ebenfalls daran interessiert, dass es zügig voran geht. Ich kann mir vorstellen, dass an der ersten Regierungsratssitzung nach der Sommerpause am 20. August gewisse Ergebnisse vorliegen.

zentral+: Noch eine Frage zu Ihrem Amt. Ist es richtig, dass Sie 2015 nicht mehr für eine weitere Amtszeit antreten wollen?

Schärli: Das habe ich selbst aus der Zeitung vernommen.

zentral+: Sie treten also nicht mehr an?

Schärli: Das habe ich nie gesagt. Bereits nach der letzten Wahl las ich in den Medien, dass ich während der Amtszeit zurücktreten würde. Das war nie der Fall. Die Frage von Rücktritt oder Weitermachen kläre ich in enger Zusammenarbeit mit meiner Partei. Die SP ermöglicht mir das Amt und soll zu jedem Zeitpunkt in diese Entscheidung einbezogen werden. Ich bin momentan in diesem Gespräch. Das Ergebnis wird im Sommer 2014 präsentiert. Es gäbe übrigens mehrere gute Nachfolgekandidaten.

zentral+: Der «Polizei-Kritiker» Peter Beutler, von 1995 bis 2007 für die SP im damaligen Grossen Rat (heute Kantonsrat), sagte in einem Gespräch mit zentral+, Sie seien Ihrem Amt nicht gewachsen. Was sagen Sie zu diesem happigen Vorwurf?

Schärli: Das Alltagsgeschäft und das Business in der Luzerner Polizei laufen gut. Neben mir tragen ganz viele Leute Verantwortung und leisten an ihrem Posten unschätzbare Arbeit. Bis zur aktuellen Situation gab es für mich keine Anhaltspunkte, dass die Polizei keine gute Arbeit leiste. Ich habe den Eindruck, in den zehn Jahren im Amt hat sich in diesem sehr breit aufgestellten Departement viel verändert. Ich führe es mit viel Engagement. Und von dem, was ich bisher gehört habe und aufgrund meiner Wiederwahlen war es immer okay. Seit meinem Amtsantritt gab es auch von Seiten des Parlaments keine ernsthafte Kritik an meiner Aufgabenerfüllung. Dass politische Gegner das momentane «Mediengewitter» zum Anlass nehmen und Kritik äussern, gehört zur Politik. Ich betrachte das sachlich: In einem Fall wie diesem muss man handeln – und gehandelt habe ich. Adäquat, wie ich meine. Nicht überstürzt, sondern analytisch, wertfrei und gradlinig wie es meine Art ist. Am Schluss lasse ich mich messen und es kommt der Moment, wo ich hinstehe und ein Resumée ziehe.

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