Asylwesen: «Mit Qualitätsabbau ist zu rechnen»

Das Sparprogramm des Kantons trifft auch das Asylwesen. Im Rahmen des Pakets «Leistung und Strukturen II» will der Kanton im Asylbereich ab 2016 jährlich rund zwei Millionen sparen. Dazu sind zwei Massnahmen vorgesehen (siehe Box). Neu will der Kanton, dass die Aufgaben im Asylwesen öffentlich ausgeschrieben werden und somit ein Wettbewerb entsteht.

Heute ist die Caritas Luzern mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Sozialhilfe sowie der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden beauftragt. Auch die Betreuung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zählt dazu. Für die Aufgaben bestehen zwischen Hilfswerk und Kanton zwei Leistungsaufträge. Der Kanton vergütet die Dienstleistung der Caritas finanziell. Das Sozialhilfegesetz soll so angepasst werden, dass diese Aufträge neu auch an Dritte weitergegeben werden können. «Das hat den Vorteil, dass mehrere Anbieter in Frage kommen», heisst es entsprechend in der Botschaft. Dabei sei bei einer Ausschreibung zu beachten, dass im Grundsatz die Aufgabe an den Anbieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben wird.

Günstiger nur mit Qualitätsabbau möglich

Die Idee eines Wettbewerbs um die wirtschaftliche Sozialhilfe kommt bei der Caritas Luzern gar nicht gut an. «Es stellt sich die Frage, welches Betreuungsangebot dann noch möglich sein wird», sagt Urs Odermatt, Medienverantwortlicher der Caritas Luzern auf Anfrage. Klar sei es möglich, dass ein Drittanbieter ein günstigeres Angebot anbieten könne. «Das geht aber nur mit Abstrichen, zum Beispiel bei der Betreuung, der Sprachförderung und der beruflichen Integration. Längerfristig gesehen ist das wohl aber nicht sinnvoll.»

«In erster Linie sollen die Sparvorgaben durch Effizienzgewinn abgefangen werden. Die künftigen Standards, wie zum Beispiel der Betreuungsschlüssel in Asylzentren, werden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens definiert», sagt die Staatskanzlei im Namen der Regierung auf Anfrage. Sie bestätigt trotzdem die Befürchtungen der Caritas: «Mit einem leichten Qualitätsabbau ist dabei zu rechnen.»

Bereits für dieses Jahr wurde der Caritas das Budget gekürzt. Die Einsparung lag bei 700’000 Franken, was bereits eine «schmerzhafte» Kürzung sei, wie Odermatt sagt. «Wir können unseren Auftrag mit gewissen Einschränkungen wahrnehmen, weil wir routiniert und effizient arbeiten können.» Zudem habe man Bereiche, wie etwa die Sprachförderung, zum Teil an freiwillige Helfer weitergeben können.

11.50 Franken pro Tag

Der Kanton Luzern hat im vergangenen Jahr rund 6,7 Millionen Franken für das Asyl- und Flüchtlingswesen aufgewendet. Im Jahr 2012 waren es 10,8 Millionen Franken. Dies gab die Regierung im Juni auf einen Vorstoss hin bekannt.

Im Kanton Luzern leben zurzeit rund 950 Asylsuchende. Im Asylzentrum erhält eine Einzelperson im besten Fall 11.50 Franken pro Tag, mindestens aber 8 Franken. Odermatt erklärt: «3.50 Franken ist die freie Quote und an Auflagen gebunden. Wenn zum Beispiel jemand die Hausordnung nicht einhält, kann diese freie Quote abgezogen werden.» Der Kanton vergütet der Caritas diese Beträge.

Der Regierungsrat schätzt, dass mit einer öffentlichen Ausschreibung Kosteneinsparungen von zehn Prozent erreicht werden können. «Dies entspricht nach heutigem Wissensstand einer jährlichen Einsparung von ungefähr 1,3 Millionen Franken ab 2017.» Die Ausschreibung soll gestaffelt erfolgen, «sodass die Einsparungen im Jahr 2016 vorerst 0,9 Millionen Franken betragen», heisst es in der Botschaft.

Hinweis in eigener Sache: zentral+ wird in den nächsten Tagen verschiedene Massnahmen des Sparpaketes einzeln vorstellen.